Im Reutlinger GEA vom 16.11.2013 gelesen und kommentiert

16. November 2013  Allgemein, GEA kommentiert

Dürftige Halbzeitbilanz von Grün-Rot

Thomas Poreski, als grüner Landtagsabgeordnete mit Schwerpunkt im sozialen Bereich bemüht sich redlich für unsere Region Positives zu erreichen (GEA Seite 12). Seine Halbzeitbilanz stellt er entsprechend dar. Das ist keine Überraschung, sondern sein Job. Doch bleiben die konkreten Ergebnisse wage. Die Ersatzstudiengänge für die wegbrechende Sonderpädagogik seinen “auf einem guten Weg”. Der Landesanteil für die Stadtbahn sei gesichert, die Region solle in Vorleistung treten. Vor Ort habe man die beste Lehrerversorgung seit 5 Jahren. Doch gerade in der Bildung findet der eklatanteste Bruch der Versprechungen unser Landesregierung statt. Man wolle endlich gemeinsames Lernen verwirklichen, den Lehrermangel beheben und vieles andere mehr. So tönte es vor der Wahl. Der ehemalige Ministerpräsident Mappus wurde beschimpft, weil im Wahlkampf durchsickerte, dass er beabsichtige in Zukunft 4000 Lehrerstellen zu streichen. Die Beschimpfung war berechtigt, jedoch haben Kretschmann und Schmid nach der Wahl verkündet, dass sie sogar 6000 Stellen streichen wollen. Bis zum Ende des Jahrzehntes sollen es nahezu 12.000 werden.

Auch in vielen anderen Bereichen wird gekürzt und gestrichen. So sollen im öffentlichen Dienst 5000 Stellen abgebaut werden. Die Bezüge der Beamten werden erst Monate nach der Tarifanhebung für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst angehoben. Die Anhebung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 3,2 Prozent zum 1. Juli wurde jedoch nicht verschoben. Auch beim Thema Kitaausbau und vor allem gebührenfreie Kitas hat die Landesregierung nicht geliefert. Doch auch in Bereichen, wo sie noch nicht mal mit finanziellen Sachzwängen argumentieren konnten, haben sie versagt. Aus dem versprochenen Tariftreue-Gesetz, welches für tausende Beschäftigte die Bezahlung und die Arbeitsbedingung verbessern sollte, ist ein Tariftreue-Gesetzt light geworden. Völlig ohne Not.

Und weshalb dieser fortgesetzte Bruch von Wahlversprechen? Weil der Landeshaushalt auf Biegen und Brechen „konsolidiert“ werden soll. Rund 2,5 Milliarden jährliche Ausgaben wollen Grüne und SPD wegkürzen. Der Fiskalpakt, der dies vorschreibt, wurde von ihnen nicht nur unterstützt, sondern aktiv mit vorangetrieben. Für den vermeintlichen „Sachzwang“ zum Kürzen sind Grüne und SPD selbst mitverantwortlich. Nur mit ihrer Zustimmung im Bundestag ist der Fiskalpakt in das Grundgesetz aufgenommen worden! DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen dagegen gestimmt hat.

Um aus dem Dilemma der knappen Kassen und wichtiger Reformprojekte herauszukommen bleibt nur die massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Eine Vermögensteuer ist gerade wichtig für Länder mit klammen Kassen, da sie vollständig den Länderhaushalten zu gute kommt.

Die Grünen wollen lediglich eine Vermögensabgabe, die „über mehrere Jahre verteilt“ insgesamt 100 Milliarden Euro erbringen soll. Dieses Geld soll zum Schuldenabbau verwandt werden. Für die Länder, für die Bildung bringt dies nichts. Erst langfristig, in vielen Jahren wollen die Grünen eine Vermögensteuer einführen.

DIE LINKE hingegen will eine Millionärsteuer. Vermögen ab einer Million soll mit fünf Prozent besteuert werden. 80 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen sind so möglich, die alleine den Ländern zufließen. Alleine Baden-Württemberg würde mehr als zehn Milliarden Euro erhalten. Als es darum auf Bundesebene ging, waren es  Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid, die mit am lautesten Kritik an diesen Pläne geäußert haben. Mit unseren Finanzierungsvorschlägen wären nicht nur die Bildung und Erziehung gerettet, sondern vieles anderes mehr. So könnte der ökologische Energieumbau finanziert oder die Infrastruktur, marode Brücken und Straßen könnten saniert werden.