27 Nov Im Reutlinger GEA vom 27.11.2013 gelesen und kommentiert

Das politische Wetter im November: »Gerechte Umverteilung – im Minusbereich«

Bernd Riexinger:  Eine »Gerechtigkeitswende geht anders«, kommentiert der LINKEN-Vorsitzende die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, da es keine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen gebe und ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Schlupflöcher erst 2017 komme.
Folglich wird sich daran nichts ändern: „Mehr Armut trotz Job-Booms“ (GEA-Hauptartikel heute). Trotzdem empfiehlt der dem linken SPD-Flügel zugerechnete Ralf Stegner seiner Partei die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Die SPD kann auch ohne CDU neoliberale Politik. Neoliberal meint, möglichst wenig Staat, möglichst viel privat, also Umverteilung des großen gesellschaftlichen Reichtums auf die oberen 10 %. Das praktizieren in Baden-Württemberg Kretschmann und Schmid (GEA, Seite 4: „Kretschmann setzt den Rotstift an“). Sie biedern sich bei Reichen und Vermögenden an, sie kämpfen in ihren eigenen Parteien gegen Steuererhöhungen. Für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl gewonnen hätte, kündigten sie im Wahlkampf Widerstand über den Bundesrat gegen eine „übermäßige“ Vermögensbesteuerung an. Kretschmann und Schmid lassen sich im Lichte der Schuldenbremse lieber auf Stellenstreichungen bei Lehrern und weiteren Kürzungen ein.

Dazu ein Mann, der nicht Mitglied der LINKEN ist: Papst „Franziskus kritisierte ganz fundamental soziale Ungleichheit und ein Wirtschaftssystem, das auf der Autonomie der Märkte und Finanzspekulationen beruht.“
(Zitat aus dem GEA Kommentar von Emanuel K. Schürer). Der Papst ausführlich.

Zum Thema Armut und zum sogenannten „Job-Boom“, ein Begriff, der zur Schönfärberei der Bundesregierung gehört mehr >>>.