23 Mrz Jessica Tatti hielt in Pliezhausen Vortrag zur Abschiebehaft

Jessica Tatti, Stadträtin und Bundestagskandidatin für DIE LINKE in Reutlingen, hielt vergangenen Donnerstag einen Vortrag zum Thema „Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg. Flucht ist kein Verbrechen!“

Sie kritisierte die neue Abschiebepraxis durch das im April 2016 noch von der grün-roten Landesregierung eingerichtete Abschiebegefängnis. Es werde bei allen geflüchteten Menschen Angst vor staatlichen Behörden erzeugt, Angst in die Schule zu gehen, Angst die Ausländerbehörden zu betreten, um Ausweispapiere verlängern zu lassen. Denn die Möglichkeiten der Abschiebehaft führt zu Verhaftungen in Ausländerbehörden und aus Sprachschulklassen. Betroffene sollten ihre Situation in jedem Fall von einem Fachanwalt prüfen lassen, denn immer wieder käme es zu widerrechtlichen Ingewahrsamnahmen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Die Rechtsprechung in Baden-Württemberg macht auch nicht davor halt, Flüchtlinge nach Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung abzuschieben, was Menschen aus ihrem fortgeschrittenen Integrationsprozess reiße. Insbesondere die Rückführung von geflüchteten Menschen nach Italien bedeutet oft die Abschiebung in Obdachlosigkeit und Unterversorgung und überfordert das Land zusätzlich. Das sei nicht mit einer solidarischen EU vereinbar.

Unerwünschter Besuch aus der rechtsradikalen Szene

Im Vorfeld wurde die Veranstaltung auf Facebook von Mitgliedern der rechten Szene markiert, zwei von ihnen besuchten die Veranstaltung, wo sie kurz darauf als ungebetene Gäste enttarnt wurden. Sie wurden handgreiflich gegen ein Mitglied der Linkspartei, und unverzüglich der Veranstaltungsstätte verwiesen. Draußen befestigten die ungebetenen Gäste zahlreiche Flugblätter mit rechtsradikalen und gegen DIE LINKE gerichteten Inhalten an parkenden Autos, die alle restlos entsorgt werden konnten. Ein Mitglied der Linken wurde sogar zu einer Schlägerei aufgefordert, reagierte aber gelassen. Jessica Tatti: „Das macht nur umso klarer wie bedeutend es ist, konsequent gegen Rechts einzutreten. Der neu gegründete Ortsverband der Linken in Pliezhausen mit dem Vorsitzenden Günter Herbig ist ein wichtiges Signal.“