02 Feb Jessica Tattis Rede auf der Anti-AfD-Kundgebung

Am 29.01.2016 Marktplatz Reutlingen

Liebe Reutlingerinnen und Reutlinger, liebe Freundinnen und Freunde des Antifaschismus,

wir sind heute hier, um das klare Zeichen zu setzen, dass die AfD in Reutlingen nicht willkommen ist! Die AfD ist keine Alternative. Sie ist antidemokratisch und sie ist rassistisch.

Und sie ist unwählbar und zwar für alle. Nicht nicht nur wegen ihrer Nähe zu Pegida und ihrer unerträglichen Positionen zu Flüchtlingen, die einen Angriff auf deren und auf unser aller Menschenrechte darstellen. Die AfD will die von ihr sogenannte illegale Einwanderung von Asylsuchenden durch die sofortige Sicherung der deutschen Grenzen verhindern.

Wir leben aber in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, in dem nicht die Bundespolizei über die Asylgesuche entscheidet sondern Gerichte im Asylverfahren. Jeder Mensch dieser Welt hat einen Rechtsanspruch auf ein Asylgesuch.

Wer Flüchtlinge bereits an der Grenze abweist ist ein Feind des Rechtsstaats. Mal ganz davon abgesehen, dass die AfD damit die Freizügigkeit innerhalb der EU durch Binnengrenzen abschaffen will.

Und wir können das Thema Flucht sogar völlig außer Acht lassen, um die AfD zu demaskieren.

Was bleibt von der AfD neben ihrer Flüchtlingshetze?

Die AfD vertritt bis aufs Äußerste marktradikale und ultraliberale Wirtschaftsvorstellungen, in denen das Eigentum über allem steht und sich Menschen und Politik dem freien Markt unterzuordnen haben.

Spitzensteuersätze würden mit der AfD drastisch fallen und Reiche damit noch mehr aus der sozialen Verantwortung für unsere Gesellschaft entlassen, während Arbeitnehmer_innen und Sozialleistungsempfänger_innen weiter ausgeblutet werden sollen.

Die AfD will, dass sich der Staat aus seinen ureigensten Verantwortungen wie Kita und Bildung mehr zurückzieht und diese mehr auf die Eltern übertragen werden. Der Staat soll hier eher ergänzend tätig sein. Das ist ein Angriff auf die Chancengleichheit unserer Kinder.

Die AfD ist politischer Gegner des Sozialstaats und der sozialen Gerechtigkeit und deshalb sind wir alle gemeinsam politischer Gegner der AfD!

Die AfD ist gewerkschaftsfeindlich bis aufs Blut und setzt sich gegen die demokratische Selbstorganisation von Beschäftigten ein.

Mitglieder der AfD haben ernsthaft diskutiert sozial Schwächeren das Wahlrecht zu entziehen.

Und die AfD greift die Rechte von Minderheiten an. Sie ist nicht nur fremdenfeindlich sondern auch homophob und antifeministisch und betreibt eine rückwärtsgewandte Politik gegen ein selbstbestimmtes Leben. Nicht mit uns!

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den politischen Irrweg der AfD und gegen ihre Normalisierung in der politischen Debatte, auch gerade jetzt während des Landtagswahlkampfs.

Es ist unerträglich, dass die AfD mehr und mehr als normale politische Akteurin behandelt wird, die Einladungen zu Podien erhält, um einen Wahlkampf für ihre Rechtspropaganda zu führen.

Die AfD steht außerhalb einer offenen, demokratischen und egalitären Gesellschaft.

Und deshalb ist es auch mitnichten ein undemokratischer Akt die AfD von Podiumsdiskussionen auszuschließen. Toleranz darf niemals der Intoleranz gelten!

Eine Demokratie darf und muss sich entschieden zur Wehr setzen, wenn antidemokratische und selbsternannte Gutsherren auf lange erkämpften Grund- und Menschenrechten herumtrampeln.

Der wichtigste Faktor der kommenden Landtagswahl wird die Wahlbeteiligung sein. Ich appelliere an alle Wahlberechtigten am 13. März wählen zu gehen und der AfD mit einer Stimme für eine demokratische Partei eine Abfuhr zu erteilen.

Alle Anhänger_innen demokratischer Parteien und Organisationen sind aufgefordert die inhaltliche und politische Abgrenzung zur AfD vorzunehmen und sie als das zu entlarven und zu isolieren was sie ist: Menschenfeindlich, wirtschaftsdevot und rassistisch.

Es darf keine Teilung im Kampf gegen Rassismus geben. Deshalb ist es Zeit, dass wir alle gemeinsam und energisch für eine weltoffene Gesellschaft eintreten.

Die AfD hat in ihr keinen Platz!