“Kinderarmut ist inakzeptabel”

22. März 2011  Allgemein

Südwestpresse. 22.03.2011
Münsingen. Die Stromnetze in Deutschland müssen in die öffentliche Hand kommen. Das forderte Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, bei einer Veranstaltung in Münsingen.

Gut 20 Parteifreunde, Sympathisanten und Neugierige waren am Freitagabend der Einladung zur Wahlkampfveranstaltung der Linken in den Münsinger Älbler gefolgt. Landtagskandidat Eberhard Jaensch begrüßte die “Freunde neuer Gedanken”, erläuterte, weshalb er und seine Partei in den Landtag einziehen wollen. Vom Verbot von Armutslöhnen sprach er, vom Kampf gegen Kinderarmut, von der Arroganz der Macht.

Foto: Südwestpresse

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Hauptredner des Abends war der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, der von der Bundestagsdebatte zum Thema Japan berichtete. Die Linken, bekräftigte Bartsch, seien der Auffassung, dass man unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern, den Weg aus der Atomkraft angehen müsse. Gleichzeitig müssten aber die Energiepreise gesichert bleiben. Wenn jetzt schon vier Energiekonzerne einen Anstieg der Stromkosten ankündigten, dann sei es “interessant, dass die das jetzt schon wissen”. Die Stromnetze in Deutschland müssten in die öffentliche Hand gelangen, forderte Bartsch, “weil die sonst jedes Jahr Milliarden abschöpfen”.
Den Erneuerbaren Energien gehöre die Zukunft. Die Linke habe mehr als acht Jahre lang in Mecklenburg-Vorpommern den Umweltminister gestellt. Dort würden inzwischen 56 Prozent der Energie erneuerbar erzeugt.

Die Bundesregierung behaupte, man sei exzellent durch die Krise gekommen. Dem könne er nicht zustimmen, so Bartsch. Schließlich: Die Krankenkassenbeiträge seien gestiegen, die Arbeitslosenversicherung sei gestiegen, die Nettolöhne seien nicht gestiegen, Hartz IV-Empfänger geschröpft worden. 6,4 Millionen Bürger seien von Hartz IV betroffen, 2,4 Millionen Kinder lebten in Deutschland in Armut: “Das ist ein inakzeptabler Skandal.”

Zu den Forderungen der Linken zähle eine Millionärssteuer: “Das ist ganz einfach. Es gibt einen Freibetrag bis zu einer Million Euro, darüber wird Privatvermögen mit fünf Prozent besteuert. Wenn einer zwei Millionen besitzt, zahlt er 50 000 Euro. Das ist keine Verarmung, bringt aber 80 Milliarden in die öffentlichen Kassen.” Weiter wolle seine Partei eine Börsenumsatzsteuer sowie Finanztransaktionssteuer einführen, was zu zweistelligen Milliardeneinnahmen führe. Schließlich: “Wenn wir eine Erbschaftssteuer wie in den USA hätten, die nicht verdächtig sind, sozialistisches Land zu sein, würden wir 40 Milliarden Euro jährlich einnehmen statt bislang vier.”

Neben der Steuerpolitik setzte Bartsch einen Schwerpunkt auf die Bundeswehr. Schon 2001 habe die Linke gesagt, dass der Einsatz in Afghanistan im Fiasko enden werde: “Damals wurden wir als Terroristenförderer beschimpft”. Heute sei eine große Mehrheit im Bundestag dafür, “dass man so schnell wie möglich dort rauskommt”. Krieg sei niemals die Lösung von Problemen, bekräftigte Bartsch. Wenn die CDU am 27. März in Baden-Württemberg nicht mehr an der Macht sein werde, sei dies eine Revolution, meinte Bartsch. Eine weitere gebe es, wenn die Menschen die Linken in den Landtag wählen. Das würde eine gewaltige Wirkung auch auf Berlin haben.