Klassenkampf von oben »Der Regelsatz reicht schon heute nicht aus«

12. Januar 2022  Allgemein

Inflation bringt Beziehende von Sozialleistungen in Existenznot. Ampelparteien verweigern notwendige Anpassung. Ein Gespräch mit Jessica Tatti
Interview: Gitta Düperthal – “Junge Welt” Ausgabe 12.01.2022

Unfreiwilliger Verzicht: Was im Wagen landet, müssen sich immer mehr Menschen gründlich überlegen (Bild: Junge Welt)

Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, bei der jährlichen Anpassung der Hartz-IV-Sätze zumindest die Preissteigerung bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen auszugleichen. Der Antrag mit dem Titel »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren« wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, die AfD enthielt sich. Welche Folgen hat das?

Die jährliche Anpassung soll die Inflation und die Lohnentwicklung berücksichtigen. Alleinstehende Erwachsene, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind, bekommen aber seit dem 1. Januar 2022 nur einen Regelsatz von drei Euro mehr als die bisherigen 446 Euro im Monat. Das sind 0,7 Prozent mehr. Schon damals, als die Erhöhung beschlossen wurde, betrug die Inflationsrate vier Prozent. Preise für Strom und Gas schossen seither in die Höhe; im Dezember stiegen die Lebensmittelpreise um sechs Prozent an. Da die Hartz-IV-Bezieher von ihrem sehr geringen Einkommen anteilig einen vergleichsweise großen Teil für Lebensmittel ausgeben, haben sie einen hohen Kaufkraftverlust. Obendrein mussten sie während der Pandemie Ausgaben für FFP2-Masken, Hygieneartikel oder Schnelltests, etc. stemmen. Viele gerieten in eine existenzielle Notlage. Das Bundesverfassungsgericht verwies 2010 und 2014 darauf, dass im Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der jeweils aktuell notwendige Bedarf sichergestellt werden muss.

Mit welchen Argumenten wurde Ihr Antrag bei der Bundestagsdebatte im Dezember dennoch abgelehnt?

Das Bürgergeld werde bald beschlossen, verkündeten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Inflation wäre nur »eine temporäre Erscheinung«. Dabei prognostizieren EZB und Bundesbank, dass auch 2022 die Inflation erneut über drei Prozent ansteigen könnte. Es geht bei Hartz IV nicht um ein »­Nice-to-have«, sondern um die Erfüllung der Grundbedürfnisse. Menschen mit geringen Renten, Niedriglohn oder Erwerbslose müssen nun etwa entscheiden, ob sie heizen oder auf Essen verzichten. Mitten im kalten Winter könnte ihnen Strom oder Gas gesperrt werden, oder sie müssen Schulden anhäufen.

Bereits im November hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Verweis auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten vor einem Verfassungsbruch gewarnt, falls nicht wenigstens ein Inflationsausgleich sichergestellt wird. Interessiert das diese Parteien nicht?

Es ist ihnen egal. Wenn sie schon unserem Antrag nicht zustimmen wollten, weil er von der Linken kommt, hätten sie sonst zumindest eine eigene Initiative einbringen können, die den Inflationsausgleich sicherstellt. Die Ampelregierung blieb aber untätig.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel ein Bürgergeld haben möchte. Ich bezweifle aber, dass das höher sein wird als der Hartz-IV-Satz. Der Regelsatz reicht doch schon heute nicht zum Leben aus – abgesehen vom Inflationsausgleich, der damals in der heute erreichten Höhe noch nicht absehbar war. Menschen im Hartz-IV-Bedarf müssen sich auf ihre berufliche Perspektive oder eine Qualifizierung konzentrieren können; nicht darauf, mit einer permanenten Notsituation umgehen zu müssen. Dafür wird Die Linke streiten.

Was kann Die Linke jetzt ausrichten, nachdem sie aus der vergangenen Bundestagswahl geschwächt hervorgegangen ist?

Unsere Wähler und Bündnispartner dürfen sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin energisch für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Wie aber ist zu erklären, dass Die Linke in der Hinsicht kaum wahrgenommen wurde?

Einige Linke-Wähler von 2017 hatten wohl verhindern wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird, wählten deshalb SPD oder Grüne. Viele setzten darauf, den von Olaf Scholz versprochenen Mindestlohn von zwölf Euro endlich durchzusetzen. Dass Die Linke sich in den vergangenen Jahren massiv gegen Armut eingesetzt hat, wurde nur wenig wahrgenommen, auch weil wir statt dessen ständig unsere internen Streitereien nach außen trugen. Das müssen wir ändern und geschlossen für die Leute eintreten, die uns brauchen.

Jessica Tatti (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete und für ihre Fraktion Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales