17 Dez Koalition der Grausamkeiten – Beispiele

Kurs steht auf Aufrüstung

Mit der Befürwortung des Nato-Raketenschildes und einem Prüfauftrag für die Anschaffung von EU-Kampfdrohnen sind zwei entscheidende Aufrüstungsprojekte in dem neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen, die 2009 noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP verankert wurde, wird nicht mehr erhoben. Entgegen dem, was insbesondere die SPD während des Wahlkampfes erklärt hatte, scheint der Ansatz der bisher propagierten „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ offiziell aufgegeben zu werden.
Statements der Friedensbewegung zum Koalitionsvertrag
Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomwaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik: >>>.

Freihandelsabkommen TTIP

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU ist laut Koalitionsvertrag „eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen.“ Die Verhandlungen sollen erfolgreich zum Abschluss geführt werden mit dem Ziel, „bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels‐ und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen“.
Campact: Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen. Weitere Informationen und Appell >>>

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Das Netz verspottet Gabriel >>>
Jonas Westphal, SPD: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen elementare EU-Grundrechte. Parteispitze und Bundestagsfraktion sind aufgefordert, die Regelung im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen.>>>.