01 Apr Kommunalwahlen: LINKE besetzt rund 2000 Listenplätze

Zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg baut DIE LINKE ihre kommunalpolitische Präsenz deutlich aus. Für fast 2000 Plätze (exakt 1951) treten Kandidatinnen und Kandidaten auf Listen der LINKEN an. Bislang ist die Partei in 14 der 35 Landkreise in den Kreistagen vertreten; nun tritt sie in 20 Landkreisen an. Hinzu kommen 36 Antritte zu den Kommunalwahlen in Städten und Gemeinden.
„Das ist ein Fortschritt, so viele Antritte hatten wir noch nie; wir treten in allen Großstädten an, aber wir sind noch nicht flächendeckend präsent“, bilanziert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg werden bei den Kommunalwahlen DIE LINKE auf einem der Stimmzettel finden. Das biete eine gute Grundlage für DIE LINKE, die Zahl ihrer Mandate in den Kommunalparlamenten deutlich auszubauen.

DIE LINKE spricht sich in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten unter anderem aus für bezahlbare Mieten, gebührenfreie Kitas und Sozialtickets für Menschen mit Niedrigeinkommen. Um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern, fordert DIE LINKE eine Millionärsteuer sowie die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, für die alle Selbstständigen herangezogen werden können. Auf dem kleinen Landesparteitag am letzten Wochenende hatte Strasdeit die SPD-Grüne-Landesregierung kritisiert, weil diese ihr Wahlversprechen gebrochen habe, die Landräte in Baden-Württemberg zukünftig in direkter Wahl zu bestimmen.