19 Mai Libyen-Veranstaltung der Friedensgruppe und der Linken in Reutlingen

Die Friedensgruppe und die Linke in Reutlingen hatten die Soziologin und Religionswissenschaftlerin Claudia Haydt zu einem Informations- und Diskussionsabend über den Krieg in Libyen eingeladen.
Thema des Abends waren die EU-Sanktionen gegen Libyen. Vorgeschichte dieser Entwicklung sind die Aufstände und Massenproteste Massenarbeitslosigkeit, für mehr Freiheiten und gegen die diktatorischen Regimes in ganz Nordafrika. Überall wurde mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen, den bisherigen Höhepunkt erreichte die Repression in Libyen, wo das Regime vom Muammar al-Gaddafi die Luftwaffe gegen die protestierende Bevölkerung einsetzt. „Die bittere Wahrheit ist, dass schon jahrzehntelang die Polizei und das Militär der nordafrikanischen Staaten von westlichen Großmächten mit Waffen beliefert wurden“, so Claudia Haydt. Besonders verwerflich fanden die Versammlungsteilnehmer, dass Gaddafi die international geächtete Streumunition einsetzt. Die Empörung der USA darüber ist jedoch heuchlerisch, denn – so Claudia Haydt, sind sie doch zusammen mit Russland und China die großen Hersteller von Streumunition. Sie alle haben die im August 2010 in Kraft getretene Konvention zum Verbot von Streubomben bislang nicht unterzeichnet.
„Wem nützt dieser Krieg?“ – hauptsächlich der europäischen Rüstungsindustrie, war die Antwort. Der Krieg in Libyen ist auch eine Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne: so wird z. B. der neue „Eurofighter“ erstmals eingesetzt und im Kampf vorgeführt. Auch wolle die Nato möglichst den ganzen Mittelmeerbereich kontrollieren. Und nicht zuletzt sind es Uranvorkommen, die eine Rolle spielen könnten.
„Hätte dieser Krieg verhindert werden können?“ wurde nachgefragt. Nicht mit einem Handelsembargo, das ja längere Zeit braucht, um seine Wirkung zu entfalten, sondern vielmehr starker diplomatischer Druck in den ersten 10 Tagen, als der Konflikt eskalierte, hätte etwas bewirken können, stellte Claudia Haydt fest.
Rüdiger Weckmann, der Kreisvorsitzende der Linken, beschrieb die kompromisslose Position der Linken gegen den Lybien-Einsatz. Krieg sei in Lybien ebenso wenig eine Lösung wie in Afghanistan. Er gab zu bedenken, dass die Bundesregierung von CDU und SPD in den Jahren 2006 bis 2009 mit der Genehmigung von Rüstungsexporten in Höhe von 83 Millionen Euro Muammar al-Gaddafi für die Führung seines Bürgerkriegs erst aufgerüstet hat. Darunter gepanzerte Fahrzeuge, die zur Eindämmung der Flüchtlingsströme genutzt wurden und jetzt gegen die Aufständischen eingesetzt werden.