DIE LINKE KV Reutlingen

»Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?«

Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur. Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert. Doch das ist hausgemacht und hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurde.

Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen Euro — mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute sowie der nächsten Generation funktioniert und eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

• »Jetzt reicht‘s! Deutschland hat genug Flüchtlinge aufgenommen, wir brauchen endlich eine Obergrenze und dann Grenzen dicht!«

Erstens: Das Asylrecht ist ein Grundrecht und Grundrechte kennen keine Obergrenze.

Zweitens: Welches Problem wäre damit gelöst und welche Fluchtursache bekämpft?

Hilft eine Obergrenze den ertrinkenden Kindern im Mittelmeer? Offene oder geschlossene Grenzen haben überhaupt keinen Einfluss darauf, ob sich Menschen auf den Weg machen oder nicht. Abschottung schafft nur die Geschäftsgrundlage für Schlepper. Drittens: Eine Obergrenze wird immer mit der »Belastungsgrenze« begründet, die überschritten sei. Das betrifft aber Städte und Kommunen. Und die können viel mehr als bisher von der Bundesregierung, deren Finanzen bei Weitem nicht an der Belastungsgrenze sind, finanziell unterstützt werden.

• »Krieg? Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und kommen nur wegen der Sozialleistungen.«

Nein, die Fluchtursache Nummer eins ist Terror, Krieg, Verfolgung in Syrien, Irak, Afghanistan und afrikanischen Ländern.Die Fluchtrouten sind oft sehr gefährlich, für viele tödlich. Niemand tut so etwas, um hier Sozialhilfe zu beziehen. Es geht um ein Leben in Würde. Und da muss Deutschland helfen — allein schon wegen seiner Geschichte!

Asylsuchende aus den Balkanstaaten werden schnell als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Sehr oft geht es dabei um Sinti und Roma: Doch auch zu ihrer Lage vor Ort schreibt der Europarat: »Dinge, die andere Menschen für selbstverständlich halten, werden ihnen verweigert: Schul- oder Arztbesuch, Arbeit, angemessener Wohnraum.« Die Bundesregierung hat im Herbst drei weitere Balkanländer — den Kosovo, Montenegro und Albanien — als »sicher« eingestuft. So sicher, dass sogar die Bundeswehr im Kosovo vor Ort sein muss. Wie absurd! Sicher ist dort niemand.

• »Wir haben selbst genug Armut und können nicht noch das Elend der Welt aufnehmen.«

Ja, es gibt viel zu viel Armut, auch in Deutschland: Über 16 Millionen Menschen sind arm. Deshalb fordern wir eine Mindestsicherung und Mindestrente, die Armut verhindern. Das ist möglich im reichen Deutschland. Als die Banken in der Krise waren, ging es ganz schnell: Dieselben Politiker, die heute von »Überforderung« sprechen, haben damals über Nacht 480 Milliarden Euro mobilisiert. Die Probleme der Unterbringung, Wohnungsnot, Personalmangel bei der Versorgung sind daher keine »Flüchtlingskrise«, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Und: Mit einer Million Flüchtlingen nimmt Deutschland nur einen kleinen Teil der 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, auf und nicht die ganze Welt. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen gar nicht in die reichen Länder der Welt, sondern leben in Entwicklungsländern.

• »Weil so viele Flüchtlinge kommen, gibt es kaum noch Wohnungen.«

Das stimmt nicht. Schon vorher gab es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Der Staat hat sich in den letzten 20 Jahren bewusst aus der Wohnungspolitik zurückgezogen. Statt Mietsteigerungen wirksam zu begrenzen, Privatisierungen und Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden, schiebt die Bundesregierung jetzt die Schuld auf Flüchtlinge, die im Winter in Zelten und Turnhallen übernachten müssen. Stattdessen fordern wir ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau mit 500.000 Wohnungen: für Menschen mit geringem Einkommen und Flüchtlinge. Leerstehende Wohnungen müssen Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden.

• »Flüchtlinge bekommen so viel Geld, deshalb haben sie auch die neuesten Handys.«

Flüchtlinge bekommen weniger Geld als bei Hartz IV, also weniger als das Existenzminimum. In den ersten Monaten bekommen sie vielerorts sogar statt Bargeld nur noch Sachleistungen oder Gutscheine. Auch nach der Erstaufnahme bis zum 15. Monat des Aufenthalts erhalten sie mit 287 Euro immer noch deutlich geringere Leistungen als bei Hartz IV. Wir sagen, beide Leistungen sind zu gering: Der Regelsatz von Hartz IV muss als Sofortmaßnahme auf 500 Euro, der Mindestlohn auf 10 Euro angehoben werden. Und statt Hartz IV fordern wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro, die vor Armut schützt. Asylsuchende dürfen nicht gegen diejenigen, die Hartz IV beziehen oder zu einem Niedriglohn arbeiten müssen, ausgespielt werden. Das gilt für alle Menschen: Wie das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden hat, dürfen Flüchtlinge nicht schlechter gestellt werden. Dass manche Flüchtlinge ein Handy besitzen, liegt daran, dass viele es auf ihrer Flucht mitgebracht haben — oft das einzige, was sie bei sich tragen: Notwendig, um auf der Flucht zu kommunizieren, um den Kontakt zur Familie zu halten. Notwendig als Hilfsmittel, um sich einigermaßen im Zufluchtsland zurechtzufinden.

• »Es kommen zu viele Muslime. Das halten unsere Kultur und Werte auf Dauer nicht aus.«

Gefährden (muslimische) Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend — oft vor dem Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat — fliehen, die Werte und Kultur unseres Landes? Nein! Zu unseren Werten gehört Religionsfreiheit. Zwar gibt es auch muslimische Menschen, die religiöse Fundamentalisten sind, aber sie stellen eine verschwindend geringe Minderheit dar. Wer Fundamentalismus und Islam gleichsetzt, besorgt das Geschäft von Fundamentalisten und Rechtspopulisten, nur sie tun so, als gäbe es nur den »einen« Islam.

Was unsere Werte und Kultur tatsächlich nicht aushalten, sind die massenhaften Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Hassparolen und Gewalt gegen Schutzsuchende und jene, die sie willkommen heißen. Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit: Hier ist in der Integration mancher Leute einiges schief gelaufen, weil jahrelang weggeschaut wurde. Dort sind die Grenzen der Aufnahmebereitschaft längst überschritten. Aber das ist keine Frage der Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft, sondern eine Frage des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte für alle.

• »Dort, wo Flüchtlingsheime sind, steigt die Kriminalität.«

Weil fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen! Das Problem ist nicht die

Kriminalität von Flüchtlingen, sondern die Kriminalität gegen Flüchtlinge. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge mehr oder weniger kriminell sind als andere Menschen. Wie überall gilt: Prekäre soziale Bedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit sind wesentliche Grundlagen für Kriminalität. Auch wenn Menschen auf engem Raum über lange Zeit zusammen gepfercht werden, kann das Aggressionen schüren. Wer also Kriminalität wirklich bekämpfen will, der muss die Armut bekämpfen und die Menschen vernünftig unterbringen.

• »Und wer soll das alles bezahlen, wenn so viele Flüchtlinge versorgt werden müssen?«

10 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von diesem bis zum Ende des kommenden Jahres für Flüchtlinge ausgeben. Rund 317 Milliarden Euro im Jahr betragen die Ausgaben 2016 insgesamt.

Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Von einer Finanzkrise aufgrund der Flüchtlinge kann also gar keine Rede sein.

Eine Steuer auf Vermögen über 1 Million Euro würde den öffentlichen Kassen 80 Milliarden Euro Einnahmen bringen, damit wäre ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro finanzierbar: für bezahlbare Wohnungen für alle, mehr Geld für die Kommunen, um Flüchtlinge anständigunterzubringen und mehr Mittel für Qualifizierung, Integration und Sprachkurse.

• »Das war klar, jetzt kommen auch noch Terroristen mit ins Land.«

Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Libyen fliehen genau vor diesem Terror, der in Paris stattfand. Die, die in Paris die Anschläge verübten, waren keine Flüchtlinge, sie stammen aus Europa. Die beste Bekämpfung des Terrorismus ist eine Politik sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit für alle — und ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen die Terroristen. Ein Flüchtling sagte in Paris kurz nach den Anschlägen: »Stellen Sie sich eine Stadt wie Paris vor, in der der Ausnahmezustand, der dort jetzt herrscht, über Monate, wenn nicht über Jahre beständiges Merkmal des tägliches Leben ist. Das ist es, wovor wir fliehen.« (DIE ZEIT, 19.11.2015)