Linke-Chef Bernd Riexinger fordert Wohnungsbau-Programme

06. Oktober 2015  Allgemein

Rhein-Neckar-Zeitung 29.09.2015

“200 Millionen sind die Untergrenze”- “Schon bevor mehr Flüchtlinge kamen, hatten wir Wohnungsnot”

Von Sören S. Sgries

Herr Riexinger, Sie sind mit Bahn und Taxi aus Stuttgart angereist. Werden Sie eigentlich erkannt hier in Baden-Württemberg?

Ja. Nicht von jedem, aber immer öfter.

Wie wollen Sie das steigern? Die Südwest-Linke ist ja eher die große Unbekannte in der Parteienlandschaft.

Es geht ja nicht nur um Personen, sondern um die Partei insgesamt. Die Linke ist eine gut eingeführte Marke. Wenn wir Umfragewerte um die 5 Prozent haben, ist mir ein halbes Jahr vor der Wahl noch nicht bange. Bekanntlich haben wir an der Urne immer mehr Erfolg als bei Umfragen.

Was gibt Ihnen diese Gewissheit?

Wir haben nicht nur ein gutes bundespolitisches, sondern auch ein landespolitisches Programm. Insbesondere die Wohnungsfrage brennt den Leuten auf den Nägeln. Schon bevor mehr Flüchtlinge kamen, hatten wir Wohnungsnot. Selbst für Durchschnittsverdiener ist Wohnraum in Ballungsräumen kaum noch erschwinglich. Die grün-rote Regierung hat da de facto nichts gemacht.

Wird die Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und sozial Schwachen auf dem Wohnungsmarkt zum Problem?

Grundsätzlich ist das für ein reiches Land wie Deutschland zu stemmen. Wenn allerdings nicht bald umverteilt wird und es weiter eine falsche Sozial- und Wohnungspolitik gibt, dann wird das Problem durch die Flüchtlinge verstärkt. Umso großzügiger muss man jetzt wohnungsbaupolitische Programme aufsetzen. Es muss geklotzt werden: 200 Millionen Euro sind die unterste Grenze.

Bis Bauprogramme greifen, vergehen Jahre. Gibt es bis dahin einen Verdrängungswettbewerb?

Die Gefahr besteht. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass Langzeitarbeitslose oder Menschen, die schon lange bezahlbaren Wohnraum suchen, ausgespielt werden gegen Flüchtlinge. Dem muss man entgegen arbeiten, indem man zum Beispiel gemischten Wohnraum baut: Für Flüchtlinge und junge Familien oder Rentner. Da gibt es gute Konzepte. Die Menschen, die sozial benachteiligt sind, dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie blieben noch mehr auf der Strecke.

Die Grünen haben sehr intensiv über die “Asylkompromisse” gestritten. Gab es entsprechende Debatten bei der Linken?

Für uns ist das Asylrecht nicht verhandelbar. Das gilt auch in den Ländern, in denen wir mitregieren, also in Thüringen und Brandenburg. Wir lehnen die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer ab – und auch die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen. Das ist eine Pseudo-Maßnahme. Der bürokratische Aufwand, Gutscheine zu vergeben, ist deutlich größer, als wenn man das bescheidene Taschengeld auszahlt. Hier wurden nur rechte Stammtische bedient.

In den ostdeutschen Ländern ist die Linke stark – aber auch rechte Populisten wie Pegida. Gibt es da einen Zusammenhang?

Alle Untersuchungen zeigen, dass wir keine größeren Überschneidungen zu AfD oder Pegida haben als andere Parteien. Im Gegenteil. Eine starke Linke, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, ist eine Mauer gegen den Rechtspopulismus. Ich bin überzeugt: Die Rechten wären bei uns viel stärker, hätte es die Linkspartei nicht rechtzeitig gegeben.

Fürchten Sie, in einem Landtagswahlkampf mit einer Polarisierung zwischen Grün-Rot und CDU an den Rand gedrängt zu werden?

Ich hoffe nicht, zumal die Menschen nicht der Meinung sind, dass die CDU die Probleme besser lösen kann als die aktuelle Landesregierung. Ich glaube auch, dass die Enttäuschung über Grün-Rot so groß ist, dass sie der Linken Stimmen zuführt. SPD und Grüne haben viel versprochen, in der Bildung, bei der Arbeit, bei der direkten Demokratie, aber es ist nicht viel passiert. Selbst auf dem Kerngebiet, beim sozial-ökologischen Umbau, enttäuscht diese Landesregierung. Die SPD ist als soziales Gewissen dieser Regierung ausgefallen. Nils Schmid wird mehr mit der Schwarzen Null und einem ausgeglichenen Haushalt in Verbindung gebracht als mit der Frage der Sozialen Gerechtigkeit. Er ist die personifizierte Schwarze Null. Das merken auch SPD-Wähler. Eine Regierung, die nicht von links unter Druck gesetzt wird, bleibt unter ihren Möglichkeiten.

Sollte es 2016 reichen: Müssten Sie nicht bedauern, eine linke, grün-rote Regierung verhindert zu haben?

Wenn wir die aktuellen Umfragen ernstnehmen, dürften ja weder Linke, noch FDP, noch AfD in den Landtag kommen, damit es für Grün-Rot reicht. Das scheint mir ein sehr unrealistisches Szenario zu sein. Wir müssen eher umgekehrt denken: Wenn die Linke reinkommt, reicht es für CDU und FDP auf keinen Fall. Und: SPD und Grüne sind beide bereit, mit der CDU unter eine Decke zu kriechen. Wenn Sie diese Parteien wählen, besteht also immer die Gefahr, mit der CDU aufzuwachen. Das kann mit der Linken definitiv nicht passieren.

Blicken wir auf die Finanzen: Sind Sie für Steuererhöhungen?

Wir sind für eine gerechtere Steuerpolitik, die Reiche und Vermögende stärker belastet. Die lohnabhängige Bevölkerung, die unter 6500 Euro im Monat verdient, soll entlastet werden. Wir fordern zum Beispiel eine Vermögenssteuer von fünf Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro. Das würde bundesweit 80 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Erbschaftssteuer ist in Baden-Württemberg sehr umstritten.

In keinem Land werden reiche Erben so wenig besteuert wie bei uns. Das Frappierende: Umso höher das Vermögen, desto geringer die Erbschaftssteuer. Wir müssen es umgekehrt machen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sowohl Kretschmann als auch Schmid gegen eine vernünftige Erbschafts- wie Vermögenssteuer sind. Obwohl das doch dem Land und den Kommunen zugutekommt.

Unternehmer sagen, das geht so nicht.

Bei dem Vorschlag, den Herr Schäuble gemacht hat, sind 99 Prozent aller Familienbetriebe von der Erbschaftssteuer ausgenommen. Es ist eigenartig, dass das Kretschmann und Schmid immer noch zu wenig war. Sollen sie doch offen sagen, dass reiche Familienbetriebe – um die geht es ja – gar keine Erbschaftssteuer zahlen sollen. Wer Steuergerechtigkeit will, muss den Mut haben, in den Geldbeutel der Reichen und Superreichen zu greifen. Die SPD hat das leider aufgegeben. Die Grünen schon lange.