Linke diskutiert über die griechische Tragödie

20. Mai 2010  Allgemein

Beim Stammtisch der Reutlinger LINKEN am 12. Mai wurde angeregt über die Folgen der neoliberalen Politik diskutiert. Hannes Seitz klagte in seinem Impulsreferat die bundesdeutschen Boulevardblätter an, die geradezu volksverhetzend das griechische Volk pauschal verunglimpfen. Verschwiegen wird dabei zum Beispiel, dass der durchschnittliche Nettolohn in Griechenland bei 750 Euro liegt. 75 Prozent der Rentner bekommen eine Rente unter 645 Euro.
Nicht die Privilegien von Minderheiten, so Stefan Straub, zu denen ein minimales Steueraufkommen der Reichen gehört, sondern in erster Linie strukturelle Probleme, hätten zur Krise geführt. Über die spreche kaum jemand. So hätte Griechenland vor dem EU-Beitritt eine funktionierende Landwirtschaft gehabt.
Heute müsse für sieben Milliarden Euro im Jahr landwirtschaftliche Produkte eingeführt werden. Daraus resultiert fast die Hälfte der Schulden. Bohnen und Tomaten kommen aus niederländischen und spanischen Gewächshäusern. In Griechenland wurde keine nennenswerte Industrie und Infrastruktur aufgebaut, deshalb führe der Import von Industriegütern und Waffen zu diesem ruinösen Außenhandelsdefizit.
Von dem Import profitieren vor allem auch deutsche Unternehmer.
Das Staatsdefizit Griechenlands sei auf die außerordentliche Fähigkeit des deutschen Kapitals zur Eroberung von Auslandsmärkten zurückzuführen, erklärte Stefan Straub. Ermöglicht würde das durch die schneller steigende Produktivität sowie die Niedriglohnpolitik in unserem Lande. Deutschland habe einen hohen Außenhandelsüberschuss, weil es viel mehr exportiert, als es importiert. Das führe dazu, dass EU-Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien in ihrer Außenhandelsbilanz rote Zahlen schreiben.
Statt von “Griechenlandhilfe” müsste in Wahrheit von einem weiteren “Bankenhilfspaket” geredet werden, argumentierte Rüdiger Weckmann. Denn die Gelder, die der griechischen Regierung nun von Banken der EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt werden, würden keinesfalls zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft benutzt. Zum einen reicht sie die griechische Regierung nur an ausländische Banken und multinationale Konzerne weiter, zum anderen müsse diese sogenannte Hilfe in späteren Jahren zurückgezahlt werden, wiederum mit hohen Zinsen. Die Banken der EU-Staaten können auch an diesem “Hilfspaket für Griechenland” erneut einen satten Gewinn abschöpfen.