01 Okt Linke diskutiert über Mauerbau und Rüstungsexport

Pressemitteilung
Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der LINKEN am 27.09.2011 referierte Jonna Schürkes von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung über die skandalöse Förderung des Rüstungsexports durch die verschiedenen Bundesregierungen. Nach USA und Rußland steht Deutschland beim Waffenexport an 3. Stelle.

Fast überall in der Welt wo Kriege stattfinden, werde auf beiden Seiten auch mit deutschen Waffen geschossen.
Die aktuellen Enthüllungen um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut prominent auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Ohne die Meldungen in der Presse hätte die Öffentlichkeit frühestens in anderthalb Jahren bei der Veröffentlichung des nächsten Rüstungsexportberichts von diesen Geschäften erfahren.
Nicht nur die Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, wo sie zur Sicherung der Diktatur gegen das aufbegehrende Volk eingesetzt werden sollen, ist ein Skandal, auch der Einsatz von bislang rund 80 Angehörigen der Bundespolizei seit 2009. Ihre Tätigkeit stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit Exportgeschäften des EADS-Konzerns, der Überwachungstechnik an das Regime in Riad liefert. Der Konzern soll die gesamte 9000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien zu Lande, zu Wasser und in der Luft ausbauen. Die 1500 km lange Grenze zu Jemen soll durch eine Mauer undurchlässig werden. Dazu bilden Bundespolizisten die saudischen Grenzer aus. Waffenübungen gehören zum Trainingspaket dazu. Die Ausbildung ist Bedingung für das Geschäft gewesen. So werden deutsche Polizisten zu Lakaien der Rüstungsindustrie gemacht, die den EADS-Bossen und -Aktionären satte Gewinne bescheren.
Das ARD-Magazin »Fakt« habe schon Ende Mai aufgedeckt, dass dieser Teil der Grenze im November 2009 vom saudischen Militär regelrecht freigebombt wurde.
Damit die Dienstleisterfunktion deutscher Beamter für EADS nicht zu deutlich wird, zahle der Konzern die beamtenrechtlich fällige Auslandszulage auch nicht direkt an die Berechtigten. Wie im Geheimdienstmilieu schaltete man einen Dritten ein, in diesem Fall die Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH.
Der Kreisvorsitzende Rüdiger Weckmann bezeichnete es als Skandal, dass das krisengeschüttelte Griechenland Hauptimporteur deutscher Rüstungsgüter ist und die Bundesregierung die Stornierung der bestellten Waffen verweigere.
Petra Braun-Seitz, ebenfalls Kreisvorsitzende, regte an, die „Aktion Aufschrei“, eine vor allem von christlichen Kreisen getragene Kampagne gegen den Waffenexport, zu unterstützen.
Im weiten Verlauf der Sitzung wurde Herbert Ostertag als neuer Kassierer in den Kreisvorstand gewählt.