LINKE fordert direkte Wahl der Landräte

26. März 2014  Allgemein

Stillstand der Reform, stattdessen weiter substanzloses Gerede im Landtag

Als „große Enttäuschung“ hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet.
„Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, ‘in wenigen Monaten‘ werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben – und es passiert nichts.” erklärte Strasdeit.
„Statt immer neuen SPD-Grünen Ankündigungen und substanzlosem Wortgeklingel wollen wir nun endlich Taten und konkrete Beschlüsse sehen. Warum nicht wenigstens so wie in Bayern und warum nicht endlich eine parteiübergreifende Initiative für die direkte Wahl der Landräte?”, fragt der Landesgeschäftsführer.

Fakt sei, dass diese Landesregierung bis jetzt noch kein einziges Gesetz zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung verabschiedet habe;  es gelten nach wie vor die gleichen restriktiven Einschränkungen wie zu CDU-Zeiten, an denen immer wieder Bürgerbegehren scheitern.