LINKE gegen kreisfreies Reutlingen

16. März 2013  Allgemein

Nur unsere linken Mandatsträger Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler haben sich öffentlich gegen das von OB Bosch betriebene Vorhaben gestellt, die Stadt Reutlingen aus dem Landkreis zu nehmen.
Reaktionen auf die Pressekonferenz der Linken Liste (Reutlinger Nachrichten) >>>. Thomas Ziegler: “Durch die Auskreisung würde der fortschrittliche Teil des Kreistags überproportional geschwächt.”

Bundesverfassungsgericht 1982: „ . . . das Wesen der gemeindlichen Selbstverwaltung besteht nicht darin, dass jede Gemeinde nach ihren engen Kommunalegoismen frei schalten kann, sondern darin, dass sie verantwortlich waltet und bei ihren Maßnahmen auch ihre Stellung innerhalb des sie umgebenden Raumes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zu Zusammenarbeit und Ausgleich in Betracht zieht.“

Bundesverwaltungsgericht: „Der Kreis ist ein Ausgleichsverband auch in dem Sinne, dass er Städte und Landgemeinden, städtische und ländliche Bevölkerung zu einer lebendigen Schicksalsgemeinschaft zusammenfasst.“
Quelle: Schwäbisches Tagblatt 16.03.2013