09 Jul LINKE kritisiert Kretschmann wegen Blockade bei Behindertengleichstellungsgesetz

Gotthilf Lorch, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN und neugewählter Stadtrat in Tübingen, fordert hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Stadt- und Landkreisen.  Gerade dieses Kernstück der Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun wieder aufweichen. Dabei sind sich Verbände und Gruppierungen in der Selbsthilfe parteiübergreifend einig: Städte und Landkreise brauchen endlich hauptamtliche Behindertenbeauftragte, damit landesweit eine sinnvolle Interessenvertretung ermöglicht wird. Auch der Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer (SPD) vertritt diese Meinung.

Gotthilf Lorch weiter: „Wenn Behindertenbeauftragte in Städten und Kreisen ihre Arbeit nur ehrenamtlich oder als Teilaufgabe durchführen können, ist das nicht mehr akzeptabel. Oft übernimmt die Aufgabe beiläufig der Sozialdezernent, der einseitig die Verwaltung und nicht die Betroffenen vertritt. Regelungen sind also überfällig! Jetzt ist das Gesetz wieder auf unbestimmte Zeit vertagt. Einst war es ein Wahlversprechen, verankert im Koalitionsvertrag – nun ist das Thema zum Versager der Landesregierung geworden.“