25 Apr LINKE-Mitgliederversammlung fordert Einhaltung des Völkerrechts

DIE LINKE Reutlingen: Nein zum Syrien-Krieg!
Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Reutlingen verurteilt im Namen der Mitgliederversammlung vom 11. April den US-Militärschlag gegen syrische Stellungen.
DIE LINKE Kreisverband Reutlingen fordert eine gründliche Untersuchung durch die Vereinten Nationen, wer für den verbrecherischen Einsatz von Chemiewaffen Verantwortung trägt.
Stadträtin und Bundestagskandidatin Jessica Tatti: „Es gibt bisher keinen Beweis für eine Verantwortung der syrischen Regierung für den gewalttätigen Einsatz von Chemiewaffen. Trotzdem rechtfertigt die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen US-Bombardierungen gegen die syrische Luftwaffe, die ein enormes Eskalationspotential in Richtung Iran und Russland entfalten können. Das ist skandalös.“ Der Kreisvorsitzende Rüdiger Weckmann ergänzt: „Wir sind empört, dass die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechts deckt.“
Keinesfalls sei der Einsatz der US-Raketen durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gedeckt wie die USA, Merkel und Frau von der Leyen behaupten, so Günter Herbig, Bundestagskandidat 2013 und Vorstandsmitglied, und und weiter: „Erst vor Kurzem waren bei einem tödlichen Angriff auf eine Schule in Syrien auch deutsche Tornados involviert. Wir wenden uns gegen jede Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg.“