Linke Reutlingen/Tübingen: Regionalstadtbahn jetzt anpacken!

Die Kreisräte der Linken in Reutlingen und Tübingen setzen sich gemeinsam für den sofortigen Einstieg in die Planung und Umsetzung des Modul 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb ein.

Die Linken befürworten die konsequente Verlagerung des Nah- und Regionalverkehrs auf die Schiene. Bedingt durch Feinstaubbelastung, hohe Pendelströme, Umweltverschmutzung und Rohstoffknappheit führt mittel- und langfristig kein Weg an alternativen Verkehrskonzepten vorbei. Deshalb ist es notwendig, dass die beteiligten Landkreise jetzt in die Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb einsteigen.

Das Finanzierungsrisiko für dieses große Infrastrukturprojekt darf von Land und Bund allerdings nicht auf die beteiligten Kommunen und Landkreise abgewälzt werden. Grundsätzlich besteht eine Pflicht von Bund und Land zu Investitionen in den Ausbau und Betrieb des Regionalverkehrs.
Sollte der Bund nicht 60 % Prozent der förderfähigen Kosten tragen, muss die Landesregierung endlich die Ausfallgarantie übernehmen und dieses verbindlich bestätigen.

Damit endlich Planungssicherheit für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb besteht, muss das Land von der Bundesregierung ein entsprechendes Nachfolgegesetz für das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) einfordern.

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