MdB Pascal Kober hat da etwas übersehen…

29. April 2010  Allgemein

Auf der Seite Abgeordnetenwatch beantwortet der FDP-MdB Parcal Kober auf eine Anfrage:
“Gerne können Sie mit mir in die Diskussion eintreten, ob eine andere Partei die Interessen der Bedürftigen besser vertritt als die FDP. Ich glaube nicht. Vielleicht habe ich aber etwas übersehen.”

Hat Herr Kober vielleicht übersehen, dass – wie allgemein bekannt – die FDP als die Klientel-Partei der Besserverdienenden gilt?

Dazu habe ich eine Stellungnahme geschickt, die leider zurückgewiesen wurde, weil nur Fragen erlaubt sind:

Guten Tag Herr Kober,

in Ihrer Anwort auf die Frage von Herrn Häußermann schreiben Sie über die Situation der Finanzmärkte:
“Die FDP hat zusammen mit der SPD, den Grünen und CDU/CSU der Unterstützung des deutschen Finanzmarktes zugestimmt (Stichwort ‚Finanzmarktstabilisierungsgesetz‘). Das ist richtig. Zu diesem Handeln ist mir keine ernst zu nehmende Kritik bekannt. Das Handeln scheint alternativlos zu sein. Richtig ist auch, dass die FDP dem Finanzmarktförderungsgesetz der SPD und der Grünen aus dem Jahr 2002 zugestimmt hat.”

Nach meinen Informationen hat die FDP zusammen mit den LINKEN (sicher aus entgegengesetzten Motiven) das Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008 abglehnt.

Ihr Parteifreund Frank Schäffler, FDP-Finanzausschuss Bundestag in der Sendung Monitor vor einem Jahr: “Nach unserer Erkenntnis hat Freshfields (ein Anwaltsbüro) diesen Gesetzentwurf komplett geschrieben. Und das ist ein Skandal. Das hat es in Deutschland so in dieser Form noch nicht gegeben, dass eben eine Rechtsanwaltskanzlei Gesetze schreibt und nicht das Ministerium die Gesetze schreibt, so wie man es eben glaubt. Und deshalb, finde ich, müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden.”

Prof. Udo Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen in der gleichen Sendung: “Ich kann nachvollziehen, dass die Bürger entsetzt darüber sind. Das Problem aktuell ist, dass diejenigen, die retten, sich selber retten. Es ist ja nicht der Bürger, der im Augenblick die Konzepte macht, sondern es sind die Banker, die die Konzepte machen und die denken nur an sich und an ihr System.”

Gerade das Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Jahre 2002 – nach Ihren Worten “alternativlos” – hat wesentlich zur Entstehung der Finanzmarktblase beigetragen,
die 2008 geplatzt ist und sich zur Zeit wieder aufbläht, ohne dass Ihre Partei etwas dagegen unternimmt.
Die Rechnung bekommen stets die Bedürftigen, nicht die Finanzmarktzocker.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Weckmann