14 Jul Merkel ist als Waffenhändlerin in der Welt unterwegs

Während ihrer Reise durch drei afrikanische Länder unterstrich die Bundeskanzlerin die wachsende Bedeutung Afrikas. Dazu kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Es ist wichtig, mit den Ländern Afrikas enger zusammenzuarbeiten als bisher. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Insbesondere sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Hunger in Afrika zu bekämpfen. Waffenhandel ist der falsche Weg. Und es ist eine Farce, in diesem Zusammenhang die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen. Dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert würden, ist eine Legende. Nur zwei Prozent aller Exportanträge der deutschen Rüstungskonzerne werden abgelehnt. Niemand kontrolliert, wo diese Waffen wirklich hinkommen. Angela Merkel hat aus der Debatte im Bundestag über die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien nichts gelernt. Unsere Schlussfolgerung ist: Waffengeschäfte dürfen nicht mehr hinter dem Rücken des Bundestages getätigt werden. Die Volksvertreter dürfen diese Aushebelung des Parlaments nicht weiter hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete.