18 Jun Michael Schlecht kommt nach Reutlingen

Als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, weist Michael Schlecht darauf hin, dass bis
2013 die preisbereinigten Standardrenten um rund neun Prozent gegenüber dem Jahr 2000 sanken.
Die diesjährige Rentenerhöhung könne dies nur teilweise ausgleichen. Es drohe ein massiver
Anstieg der Altersarmut. Beschäftigte, die weniger als 11,68 Euro die Stunde verdienen, werden
selbst nach 45 Jahre in Vollzeit eine Rente erhalten, die so niedrig ist, dass sie steuerfinanziert auf Grundsicherungsniveau erhöht werden muss.
Allein von 2003 bis 2014 hat sich die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter verdoppelt.
Der Hälfte der Rentnerinnen und Rentner, die 2030 in Rente gehen droht nach jetzigem Stand
Altersarmut, wenn nicht endlich umgesteuert wird.
Wie diese dringend notwendige Umsteuerung nach Ansicht der Partei DIE LINKE aussehen könnte, wird Michael Schlecht darstellen und mit dem Publikum diskutieren.

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 21.06.2016

Gute Rente, gute Arbeit

Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, selbst nach der Rentenerhöhung 2016 werden die Renten immer noch preisbereinigt fünf Prozent niedriger liegen als im Jahr 2000.

Beschäftigte verbuchen nur mäßig steigende Realeinkommen – sechs Prozent seit 2000 –, Rentner sogar Realeinkommensverluste. Und die Reichen, Unternehmer und Vermögensbesitzer sahnen ab – seit 2000 um über 70 Prozent nominal und preisbereinigt um 34 Prozent. Die Lücke von Renten- zur Lohnentwicklung von elf Prozent ist politisch gewollt und wird auch in Zukunft nicht geschlossen. Sie ist das Ergebnis der massiven Beschädigung der Rentenformel unter Riester und Schmidt.

Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Beschäftigte, die weniger als 11,68 Euro je Stunde verdienen, erhalten selbst nach 45 Jahre in Vollzeit eine Rente, die so niedrig ist, dass sie steuerfinanziert auf Grundsicherungsniveau erhöht werden muss – also Hartz-IV im Alter. Millionen Beschäftigten droht Altersarmut.

Bereits heute liegt der Anteil der Rentnerinnen und Rentner die von Armut bedroht sind mit 15,6 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Allein von 2003 bis 2014 hat sich die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter verdoppelt. Diese Entwicklung wird sich ungebrochen in den nächsten 15 Jahren fortsetzen. Der Hälfte der Rentnerinnen und Rentner, die 2030 in Rente gehen droht nach jetzigem Stand Altersarmut, wenn nicht endlich umgesteuert wird. Zunehmend kommen dann Beschäftigte mit gebrochenen Erwerbsverläufen ins Rentenalter – Agenda 2010 lässt grüßen. Besonders bedroht sind Frauen und die Menschen in den neuen Bundesländern.

DIE LINKE will Altersarmut verhindern und die Lebensstandardsicherung erhalten.

Eine Umkehr in der Rentenpolitik muss mit einer Umkehr in der Lohnpolitik einhergehen. Die Renten hängen von den Einkommen der aktiv Beschäftigten ab. Mit höheren Löhnen steigen die Beitragseinnahmen und die Renten. Damit es allen besser geht, muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigten steigende Reallöhne durchsetzen können. Und das heißt: Wir müssen die derzeitige Unordnung in der Arbeitswelt beenden.

Arbeitslosigkeit, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Minijobs, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit müssen daher zurückgedrängt werden. Gute Arbeit ist auch deshalb notwendig, da prekäre Beschäftigungsformen für viele die individuellen Aussichten auf eine gute Rente beeinträchtigen.

Für eine gute Rente muss die gesetzliche Rente wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden. Wir brauchen die solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen und in die alle Einkommen, also nicht nur die Arbeitseinkommen, für die Beiträge herangezogen werden. Um das Rentenniveau wieder zu heben, müssen alle Kürzungsfaktoren unter Riester und Schmidt rückgängig gemacht werden. Das Nettorentenniveau vor Steuern muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Für das Jahr 2030 wird dann voraussichtlich ein Beitrag von 28 Prozent erforderlich sein. Dies erscheint auf den ersten Blick viel. Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten jedoch. Sie müssen statt faktischer 17 Prozent nur 14 Prozent zahlen. Denn momentanen gilt, wer ein Rentenniveau aus der Vor-Riester-Zeit erreichen will – 53 Prozent Nettorentenniveau –, muss zukünftig elf Prozent Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung plus der sechs Prozent privater Vorsorge, als insgesam17 Prozent des Monatseinkommens aufbringen!

Im Modell der LINKEN zahlen die Beschäftigten also drei Prozent weniger. Die Unternehmer müssen auch 14 Prozent zahlen und damit drei Prozent mehr. Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer diese höhere Beitragsbelastung zahlen.

Dieser Kommentar ist eine Zusammenfassung eines neu erschienen Positionspapieres gleichen Namens, welches unter http://www.michael-schlecht.net/ heruntergeladen werden kann.