Mindestlohn: 8,50 Euro reichen nicht!

22. März 2014  Allgemein

GEA-Schlagzeile heute: “Linke allein auf weiter Flur”. Dies gilt nur für den Bundestag. In der Bevölkerung hat DIE LINKE auch in dieser Frage die Mehrheit hinter sich.

Die derzeit diskutierten Ausnahmen, besonders für Unter-18-Jährige, bezeichnete Klaus Ernst im Bundestag als Altersdiskriminierung. Sie hätten vor keinem Gericht Bestand, kritisierte er in Richtung der – allerdings weitgehend leeren – Regierungsbank.

Die neueste Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation von 2014 zeigt, dass die Niedriglohnschwelle bei 9,30 Euro liegt. Nach einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit bleiben 740 000 Menschen, 41 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger, trotz einer Vollzeitstelle bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro weiter im Hartz-IV-Bezug.

Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass 10 Euro notwendig wären, um mehr als die Grundsicherung im Alter zu bekommen, wenn man sein ganzes Leben lang für 10 Euro pro Stunde gearbeitet hat.

Bis 2018 soll es keine Erhöhung des Mindestlohns geben. Die 8,50 Euro Mindestlohn des Jahres 2010 ‑ damals sind die entsprechenden gewerkschaftlichen Forderungen entstanden ‑ werden im Jahr 2017 nach Abzug der Preissteigerungen nur noch 7,38 Euro wert sein. 

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will ‑ das sagen alle Umfragen ‑ 10 Euro und sogar ein bisschen mehr. Nach einer vom Handelsblatt in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage, veröffentlicht am 14. Juli 2013, haben selbst die Manager gesagt, dass 8,50 Euro zu wenig sind. Selbst die Manager haben sich im Jahr 2013 für 8,88 Euro ausgesprochen.

Die GRÜNEN-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke dazu im Bundestag:
“Die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber nur kritisieren. Selbst die Linksfraktion müsste doch merken, wie schwer es ist, in Deutschland überhaupt einen Mindestlohn durchzusetzen. Natürlich wissen auch wir, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro Altersarmut nicht verhindern kann. Natürlich muss der Mindestlohn deshalb in den nächsten Jahren zügig steigen. Aber es war schon eine große Kraftanstrengung, dass sich fast alle gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland zumindest auf 8,50 Euro einigen konnten. Jetzt geht es darum, dass dieser Mindestlohn endlich kommt, und zwar für alle. In dieser Situation ist solch eine Diskussion nicht zielführend.”

Mit dieser Argumentation wären alle Gesetze, deren Durchsetzung schwierig ist abzulehnen, z.B. Gesetze gegen Steuerflucht, Internetkriminalität usw.