Mindestlohn allein verhindert Altersarmut nicht.

21. April 2013  Allgemein

Presseerklärung des Bundestagskandidaten Günter Herbig
Nach einer  im GEA zitierten Studie, ist in den vergangenen 10 Jahren im Kreis Reutlingen die Zahl derjenigen, die einen weiteren Minijob annehmen mussten, um 96 Prozent gestiegen.
„Aus der puren Lust an einer 55- oder 60-Stunden-Woche macht das jedenfalls keiner«, stellte laut GEA der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Fils-Neckar-Alb, Martin Gross fest. Zu Recht! Er macht für das »Multi-Jobben« vor allem Niedriglöhne verantwortlich. Die Gewerkschaften fordern zur Verhinderung von Altersarmut deshalb einen Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die LINKE hat nun im Bundesrat einen Beschluss der neuen “Rot-Rot-Grünen” Bundesratsmehrheit mitgetragen, der einen Mindestlohn in dieser Höhe fordert, um eine grundsätzliche Verankerung des “Systems Mindestlohn” zu ermöglichen.
Dazu Günter Herbig, der Bundestagskandidat der LINKEN: „Allein mit der Einführung eines Mindestlohnes wird die künftige Altersarmut natürlich nicht zu verhindern sein (und schon gar nicht mit 8.50 Euro). Selbst die von uns aktuell geforderten 10,50 Euro würden gerade mal zu einer Nettorente von knapp 700 Euro nach 45 Beitragsjahren führen.
Eine massenhaft verbreitete Altersarmut  droht uns also nicht nur wegen des niedrigen Lohnniveaus und wegen der verbreiteten prekären Beschäftigungssituation, sondern auch wegen der drastischen Senkung des Rentenniveaus um rund ein Fünftel von 53 Prozent um die Jahrhundertwende auf perspektivisch nur noch 43 Prozent in den 2030er Jahren. Wer heute annähernd durchschnittlich verdient, wird – laut Frau von der Leyhen – mit unter 800 Euro Rentner zum “Bettelrentner” werden (so nennen wir das). Die dafür angegebenen Gründe seitens der dafür verantwortlichen “Super-Vierer-Koalition” sind in keiner Weise stichhaltig: Die vorgeschobene “demographische Entwicklung” – das Älterwerden der Bevölkerung – ist es bestimmt nicht. Diese könnte man – wie früher – leicht dadurch ausgleichen, dass die Arbeitgeber einen speziellen Zusatzprofit zum Teil an die Arbeitnehmer weitergeben: Eine Stunde Arbeit erzielt Jahr für Jahr einen zusätzlichen Gewinn von etwa 1,5 Prozent (Produktivitätsfaktor). Dieser ist in den letzten 15-20 Jahren von den Arbeitgebern einbehalten worden. Früher wurden dadurch die Löhne erhöht. Heute gilt: Weniger Gehalt – weniger Beiträge in die Rentenversicherung – weniger Rente! Zusammen mit den willkürlich gesetzten “Rentenfaktoren”, Billiglöhnen usw. ein Weg, der in die massenhafte Verarmung der Rentnerinnen und Rentner führen wird. Von Schwarz-Gelb erwarten wir LINKE nichts anderes. Dass sich Rot-Grün aktuell gerne aus der Verantwortung dafür heraus stehlen wollen ist beschämend – sie halten trotz aller Wahlkampfrhetorik immer noch die Agenda 2010 mit Rentenbetrug und Hartz IV Keule fest. Achtung: Wo Steinbrück draufsteht, ist auch Steinbrück drin. Denken wir dran: Seine Reden sind teuer – auch für seine Wähler!

Wir sind gespannt auf den Vortrag von Statistikprofessor Dr. Gerd Bosbach, der am 8. Mai auf Einladung von Ver.di zu diesem Thema sprechen wird.”