12 Aug Nein zur NPD-Zentrale in Meßstetten!
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den geplanten Verkauf der ehemaligen Gaststätte „Waldhorn“ an die NPD zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle.
Dazu Jessica Tatti, Mitglied im Landesvorstand, Stadträtin und Landtagskandidatin in Reutlingen:
„Die Immobilie befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten, in der über 1500 Flüchtlinge leben.
Das ist nicht einfach der Verkauf eines Hauses zwischen privaten Vertragspartnern, sondern ein Skandal und ein Angriff auf die Rechte der Flüchtlinge, wenn der Kaufvertrag zustande kommen sollte.
Wir lehnen das menschenfeindliche und rassistische Gedankengut der NPD grundsätzlich ab. Dass Menschen, die nach den Strapazen einer Flucht in Meßstetten ankommen,
Angst vor rechten Übergriffen und rassistischer Hetze haben müssten, ist nicht hinnehmbar. Die NPD hat nirgendwo etwas verloren, aber besonders nicht an diesem Ort.
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den jetzigen Eigentümer der Gaststätte auf, vom Verkauf an die NPD bzw. Anhänger der NPD Abstand zu nehmen. Der zuständige Gemeinderat
und der Zollernalbkreis müssen sofort jede Möglichkeit der Verhinderung des Immobilienerwerbs prüfen und nutzen. Zudem sind die Informationen zum Sachstand der Kaufabsicht öffentlichzu machen, um die Gerüchte und daraus entstehende Unsicherheiten zu beenden.“
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer und Kreisrat der LINKEN in Tübingen ergänzt:
„Wir appellieren an die Landesregierung, den Verkauf mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu unterbinden und dieLandeserstaufnahmestelle vor rassistischer Gewalt und Neonazis zu schützen“.
Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 15. August 2015, um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten!
DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit der Initiative „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ und unterstützt ihren Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, demokratischen Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen auf, sich am Protest zu beteiligen.
Hintergrundartikel
http://www.swp.de/hechingen/lokales/zollernalbkreis/Notiz-vom-11-August-2015;art5616,3373466
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