24 Mai Nils Schmid wäre besser in der FDP aufgehoben

„Nils Schmid, der stellvertretende Ministerpräsident aus Baden-Württemberg
wird für seine Partei, die SPD, zu einem immer größeren Risiko. Er schreibt
Briefe an Finanzminister Schäuble und warnt vor der Einführung der
Finanztransaktionssteuer während die Parteiführung sich gemeinsam mit DIE
LINKE und den Grünen stark macht für deren Einführung. Mit der Position
bewegt sich Schmid sogar rechts von der Union und sollte sich überlegen zur
FDP überzutreten,“ so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und
Spitzenkandidat, Michael Schlecht.

Schlecht weiter: „Die jüngste Intervention von Schmid steht in einer Reihe
mit seiner Androhung gegenüber seiner Partei eine Vermögenssteuer in
Tateinheit mit den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann über den
Bundesrat zu verhindern, wenn sie Reiche zu sehr belastet. Diese
Interessenvertretung für Wohlhabende und jetzt auch noch für Finanzzocker
korrespondiert damit, dass Schmid bereit ist auf Milliardeneinnahmen zu
verzichten und lieber knapp 12.000 Lehrerstellen streicht und jüngst auch
noch den Abbau von 5000 Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt hat. Mit
dieser Politik bewegt sich Schmid, der ja eigentlich auch noch Vorsitzender
der Landes-SPD ist eher auf dem Terrain der FDP.“

Wurde gestern in Leipzig noch das hohe Lied von der „Arbeiterpartei“ SPD und
ihrem 150 jährigen Bestehen gefeiert, so sieht die Realpolitik ihres
Vorsitzenden im Ländle ganz anders aus. Mit der Attacke gegen die
Finanztransaktionssteuer soll die „Kreditwirtschaft“ geschont werden.