Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!

Ostermarsch 2016

Der Ostermarsch findet am Karsamstag, den 26. März in Stuttgart statt und beginnt um 12 Uhr beim Karrierezentrum der Bundeswehr Heilbronnerstr. 188 U-Haltestelle Löwentorbrücke, U 6, U7, U 15 vom Hauptbahnhof Richtung Gerlingen, Mönchfeld, Stammheim

Aufruf:

Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Gewalt, Diskriminierung und Armut. Der Hauptgrund, aus dem sie fliehen, sind Kriege und die Folgen dieser Kriege in ihrer Heimat. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt aus dem zerschlagenen Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, und Syrien, genau jenen Ländern, gegen die NATO Staaten Krieg führten oder führen. Die Bundeswehr ist fast überall dabei. – In Jugoslawien führte auch die Bundeswehr 1999 gemeinsam mit der Nato jenen Krieg, der die heutigen Verhältnisse der Verelendung und schwer erträglichen Lebensbedingungen hinterlassen hat. – In Afghanistan führt die Bundeswehr seit 2001 bis heute Krieg. – Gegen den Irak führten die USA und ihre „Willigen“ 1991 und 2003 Krieg auch von ihren Stützpunkten von deutschem Boden aus. Seit 2015 ist auch die Bundeswehr dabei und bildet kurdische Peschmerga an den von ihr gelieferten modernen Waffen aus. – Seit 2013 ist der Krieg in Syrien ein von außen bewaffneter Bürgerkrieg unter dem erklärten Ziel des Regimewechsels. Von Anfang an mischten sich maßgeblich Golfstaaten, die Türkei und die USA mit Finanzierung, Waffenlieferungen und Geheimdienstoperationen ein.

Die Bundeswehr beteiligte sich ebenfalls mit der Stationierung von Flugabwehrsystemen (angeblich zum Schutz der Türkei) im Rahmen der NATO. Heute tobt dort ein internationaler Krieg. Westliche Staaten und Russland fliegen täglich Bombenangriffe. Die Zahl der Akteure und ihre Interessen sind kaum durchschaubar. Die Terrormiliz Islamischer Staat kontrolliert große Teile Syriens und des Iraks und nun wohl auch Libyens. Die Bevölkerung ist zu Millionen als Flüchtlinge in der Region und nun auch Richtung Europa unterwegs. Seit Dezember 2015 beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado Zielerfassungsflügen, der Luftbetankung von Kampfjets und einer Fregatte am Krieg.

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Türkei mit Geld und Waffenlieferungen, damit diese im Gegenzug die Flüchtlingsabwehr für Europa übernimmt. Damit erhält Erdogan auch noch freie Hand für seine Kriegspolitik gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten. – Auch Libyen wurde von Staaten der EU und der USA mit Unterstützung von Flugplätzen und militärischer Infrastruktur in Deutschland 2011 zerbombt. Krieg und Militärintervention auch der Bundeswehr in Mali waren eine der Folgen. Libyen selbst ist völlig destabilisiert, auch hier breitet sich der „islamische Staat“ aus. Seit Januar 2016 ist dort ein weiterer Bundeswehreinsatz geplant. – Auch in der Ukraine wurde ein Krieg vom Zaun gebrochen. Die Unterstützung des Westens für einen Regierungswechsel hat dort die Gefahr einer Konfrontation mit der Atommacht Russland verschärft. Das Ergebnis all dieser „Militäreinsätze“ der letzten 20 Jahre ist eine Geschichte des Massensterbens, der Zerstörung, Verwüstung und sozialen Verelendung ganzer Regionen. Mit keinem dieser Kriege wurden irgendwelche Fortschritte für Menschenrechte, Demokratie oder ein besseres Leben der Menschen erzielt. Der Zug der Flüchtlinge nach EU-Europa beweist das Gegenteil. Er zeigt aufs Neue, dass Krieg ein Verbrechen ist, für das es keine Rechtfertigung gibt. Auch eine „Exportnation“ muss keine Waffen und Krieg exportieren. Das Völkerrecht und das Grundgesetz verbieten es, „Märkte und Rohstoffe“, mit militärischen Mitteln zu sichern. Die deutsche Vergangenheit verbietet es in besonderem Maße, „Verantwortung“ mit militärischen Mitteln wahrzunehmen, wie es der amtierende Bundespräsident immer wieder fordert. Kriegseinsätze beenden! Die Bundeswehr hat in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Mali, im Sudan und anderswo nichts zu suchen! Wir fordern ein Ende der militärischen Kooperation mit der Türkei. NATO auflösen! 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation hat die NATO jede Rechtfertigung als Verteidigungsbündnis verloren. Sie ist ein reines Kriegs- und Interventionsbündnis. Bundeswehr abrüsten! eingesparte Rüstungsmilliarden werden für Erhaltung und Ausbau der Sozialsysteme und für die Beseitigung von Fluchtursachen in aller Welt gebraucht. Auch von Baden-Württemberg und Stuttgart muß Frieden ausgehen! Die US Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM, die Drehscheiben für die meisten geschilderten Kriege sind und waren, müssen geschlossen werden! Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen Deutschland hat 2014 die Kriegswaffenexporte um 60 % auf 3.4 Milliarden € gesteigert und ist damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Sechzig Prozent dieser Exporte gehen außerhalb der NATO in Regionen, in denen Menschenrechte mit Gewalt unterdrückt werden – unter Missachtung eigener Export-Richtlinien. Wir wollen keine Rüstungsexporte. Das Asylrecht muß erhalten und gestärkt werden! Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern muß es uneingeschränkt gewährt werden! Zivile Produktion statt Rüstungsexporte Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Friedensbildung statt Militarisierung Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Wir fordern Schluss mit dem Werben fürs Sterben. Wir fordern eine sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit den BadenWürttembergischen Kultusministerium von der neuen Landesregierung. Jugendoffiziere haben an Schulen und Lehrausbildung nichts zu suchen. Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind auch Friedenspolitik. Wir schulden der Welt keine Soldaten Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Kriege und Elend vermeiden!