Ostermarsch 2020 – Tobias Pflüger

11. April 2020  Allgemein

Tobias Pflüger ist Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE :
“Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 70 Jahren zur Osterzeit einfordern.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat es ganz richtig gesagt: Wegen COVID-19 muss es jetzt einen globalen Waffenstillstand geben. Weltweit müssen die Waffen schweigen, die Menschheit muss nun alle Energie auf den Kampf gegen das tödliche Virus richten, das in allen Erdteilen wütet und dem schon so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.Es ist offensichtlich, dass die Militärausgaben jetzt auf den Prüfstand gehören und gekürzt werden müssen, und zwar überall auf der Welt, auch in Deutschland.

Doch die Bundesregierung macht weiter, als wäre nichts gewesen: Der Rekord-Militärhaushalt von über 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien, bleibt unangetastet. Mit dem Corona-Nachtragshaushalt soll die Bundeswehr sogar 150 Millionen Euro zusätzlich bekommen und es gibt keine einzige Kürzung bei den Rüstungsprojekten.Im Gegenteil: Die Bundesregierung hält unbeirrt an millionenschweren Rüstungsprojekten fest, auch die unsäglichen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete gehen weiter. Komplett ersetzt werden sollen etwa die Tornado-Kampfflugzeuge, die den Zugang zur nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ermöglichen. Dieser Tage soll die endgültige Entscheidung fallen, ob als Ersatz für den Tornado nun Eurofighter vom europäischen Flugzeugbauer Airbus und F-18 von Boeing angeschafft werden. Es ist bereits durchgesickert, dass die Bundesregierung einfach mehr Flugzeuge von beiden Rüstungskonzernen kaufen will. Das ist ein direktes Ostergeschenk an die europäische und US-amerikanische Rüstungsindustrie. Und es ist eine unverschämte milliardenschwere Geldverschwendung, die in Corona-Zeiten noch absurder ist als ohnehin schon.Offen wird über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, auch für polizeiliche Aufgaben und bewaffnet, nachgedacht. Hier wird Schritt für Schritt die Grenze zwischen zivil und militärisch aufgeweicht. 

Einen Einsatz der Bundeswehr zur ‚Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung‘, für polizeiliche Aufgaben, lehnt DIE LINKE klar ab. 

DIE LINKE ist gegen jegliche bewaffneten Einsätze der Bundeswehr im Innern.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in der Corona-Krise erst recht beendet werden. 

Teilweise sind die Auslandseinsätze, wie im Irak, schon ausgesetzt oder die Länder, in denen die Bundeswehrsoldat*innen stationiert sind, weisen richtigerweise darauf hin, dass die Soldat*innen aus einem Land mit hoher Ansteckungsgefahr kommen.

Wir sagen deutlich: Jeder (weitere) Cent für die Bundeswehr fehlt heute bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, Krankenhausbetten und Beatmungsgeräten und er fehlt beim Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. 

Sie sind es, die den Kampf gegen Corona ausfechten. Die 50 Milliarden Euro Militärausgaben erweisen sich in der Corona-Krise einmal mehr als verhängnisvolle Fehlinvestition.

Wegen der Corona-Krise können die Ostermärsche in diesem Jahr leider nicht wie gewohnt stattfinden. Das ist bedauerlich, aber unvermeidlich, denn Gesundheit geht vor. Das heißt aber nicht, dass Ostermärsche deswegen weniger wichtig oder unmöglich wären.

Als LINKE rufen wir dazu auf, sich aktiv an den (virtuellen) Ostermärschen zu beteiligen. 

https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch