DIE LINKE KV Reutlingen

Bekanntlich finden sich die einzelnen Ämter des Landkreises Reutlingen außer im altehrwürdigen Hauptgebäude in der Bismarckstraße 47 seit langen Jahren verstreut auf über zwanzig verschiedene Gebäude der Innenstadt. Für eine Erweiterung samt Neubau der Landkreisbehörden hatte die Stadt Reutlingen deshalb schon vor 30 Jahren das damalige Heinzelmann-Areal/heutige „Planie 22“ erworben – zuletzt aber an private Investoren verhökert, ohne dass dem Landkreis hierfür wenigstens ein anderweitiges sinnvoll gelegenes Ersatzgelände angeboten worden wäre.

Seit Längerem steht der Kreistag deshalb in Beratung, wie der Bezug eines neuen Landratsamtes samt darin wieder gebündelter Verwaltung realisiert werden könnten.
Sowohl die von Bürgermeistern dominierten großen Fraktionen als auch der ihnen hörige Landrat setzten dabei ausschließlich auf eine Miet-, allenfalls eine Mietkauf-Option, da für den Kauf eines eigenen Grundstücks samt Bau eines eigenen Gebäudes angeblich keineswegs Kreis-Gelder zur Verfügung stünden.
Diese Haltung aller anderen politischen Kräfte des Kreistags ist einzig durch uns Linken-Räte im Kreistag von Anfang an scharf angegriffen worden.
Vor allem beim „Zieleinlauf“ zur Entscheidung im vergangenen Jahr konnten wir in den Medien öffentlichkeitswirksam herausarbeiten, dass die Erlöse – die der Landkreis für den Verkauf seiner Altimmobilien erzielen dürfte – die Miete für den Bezug eines angemieteten Neubaus bestenfalls für grob zehn Jahre decken würde. Welcher Hauseigentümer würde sein Anwesen, welcher Bürgermeister schon sein Rathaus verkaufen, nur um sich anderswo einzumieten? Genau: durch das beabsichtigte Mietmodell hätte sich der Landkreis nahezu um sein gesamtes Immobilienvermögen gebracht (öffentliche Gelder, wohlgemerkt!) – das dann in Form von Miete in wenigen Jahren rückstandsfrei in den Taschen privater Baulöwen verschwunden wäre…
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Der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, kommt nach Reutlingen!

Am kommenden Mittwoch erläutert der Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald die Vorschläge der Linkspartei zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland.

Die Veranstaltung beginnt am 4. August um 19:00 Uhr im Saal des Büros der Linken in Reutlingen in der Karlstr. 16 (Eingang Mauerstr.).

Spätestens nach dem Absturz der Zinsen auf angespartes Kapital ist die private Rentenvorsorge (z.B. Riester-Rente) an die Wand gefahren. Die gesetzliche Rente wurde mit Einführung des privaten Rentenmodells massiv gekürzt. „Die Renten müssen wieder deutlich erhöht und gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden“, sagt Jessica Tatti, die Reutlinger MdB der Linken: „Niemand kann das schlüssiger und kurzweiliger erklären als Matthias W. Birkwald. Dass unser Rentenexperte nach Reutlingen kommt, freut mich außerordentlich.“

Andere Länder machen uns vor, wie es besser gehen kann. In Österreich z.B. sind die durchschnittlichen Renten ca. 800 Euro pro Monat höher als in Deutschland. Was die Politik in unserem Land tun muss, weiß Matthi8as Birkwald. Und er sagt, wie’s geht.

Unsere neuen „Standpunkte“ sind da. Wir werden sie bei unseren Infoständen
im August verteilen. Sie können auch in unserem Büro, Karlstr.16 abgeholt werden.
Pdf-Version: Standpunkte_Nr.4_Sommer_21

Am Sonntag wählte die Linke Baden-Württemberg in Leinfelden-Echterdingen ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Jessica Tatti, die beim letzten Mal über Platz 5 erstmalig in den Bundestag einzog, steht nun auf dem dritten Listenplatz und erhielt mit 93,5 Prozent das beste Stimmergebnis.
Heike Hänsel, Abgeordnete aus Tübingen, kandidiert auf Listenplatz fünf. Das Spitzenduo bilden Bernd Riexinger, ehemaliger Bundesparteivorsitzender, und Gökay Akbulut, Abgeordnete aus Mannheim. Jessica Tatti freut sich über diese Wertschätzung ihrer politischen Arbeit: „Wir ziehen mit einer starken Liste in den Wahlkampf und kämpfen für einen solidarischen Weg aus der Krise!“ In ihrer Rede betonte die frühere Reutlinger Stadträtin die Dringlichkeit einer besseren Finanzausstattung der Kommunen – für sozialen Wohnungsbau, den ÖPNV, schnelles Internet und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung.

Bericht über die Landesvertreter:innen-Versammlung: >>>

Für DIE LINKE Reutlingen gibt es Gründe genug, mit einem Infostand zu den diesjährigen Ostermärschen, die Bevölkerung mit der „Zeitung gegen den Krieg“ zu informieren.
Diese wird heute, am Samstag, 3. April von 10:30 bis 13:00 Uhr vor der Marienkirche verteilt.

DIE LINKE erklärt: „Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd. Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!
Während der anhaltende Corona-Lockdown Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands untersagt, sollen ab April 30 000 US-Soldaten beim Großmanöver Defender Europe 21 quer durch Deutschland gen Osten fahren – was für ein absurder NATO-Wahnsinn! Nicht Russland, sondern die Pandemie muss bekämpft werden.“

Aufruf der Linksfraktion im Bundestag >>>

Neue Zeitung gegen den Krieg

Heute haben in Reutlingen rund 600 Beschäftigte der Industriebetriebe mit der IG Metall Reutlingen-Tübingen ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt: Automotive Lighting will 250 Arbeitsplätze abbauen, weil der Eigentümer, US-Finanzinvestor Kohlberg, Kravis, Roberts (KKR), den Hals nicht voll kriegt. KKR ist einer der großen Private Equity Fonds.
Das Geschäftsmodell: profitable Unternehmen kaufen, diese 6-8 Jahre halten, hohe Gewinne rausziehen und danach weiterverkaufen.
Deshalb gibt es keine ernsthaften Investitionen in die Zukunft des Unternehmens, es geht rein um die kurzfristige Steigerung der Rendite. Dafür wird outgesourct, verlagert, fremdvergeben und es werden Arbeitsplätze abgebaut.
Die Beschäftigten sollen die Zeche zahlen für die Profitgier von Finanzhaien, die sich weder um die Beschäftigten, noch um die Region oder den Industriezweig scheren. Aber wer Betriebe aufkauft, muss Verantwortung tragen!
Großartig ist, dass sich die Beschäftigten der beiden deutschen Standorte Reutlingen und Brotterode in Thüringen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sie schließen die Reihen und kämpfen gemeinsam für eine Zukunft bei Automotive Lighting – mit allen Beschäftigten.
DIE LINKE. Baden-Württemberg
und DIE LINKE Thüringen
inklusive Bodo Ramelow
stehen fest an der Seite der Beschäftigten!

Liebe Freundinnen und Freunde innerhalb und außerhalb der Linken,
an dieser Stelle möchte ich mich herzlich auch im Namen der Linken in den Wahlkreisen 60 und 61 ganz herzlich bei all denen bedanken, die uns ihre Stimme gegeben haben, ihre Stimme für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, sozial-ökologischen Umbau, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, den Kampf gegen Rassismus und für die Gleichstellung der Geschlechter.
In diesen Pandemiezeiten war es ohne den direkten Kontakt besonders schwer, Menschen über das persönliche Gespräch oder die persönliche Ansprache zu überzeugen. Dass in Krisenzeiten keine wirkliche Wechselstimmung herrscht, ist auch eine Binsenweisheit. Deshalb sehe ich, sehen wir in dem trotzdem sichtbaren Zuwachs auch einen kleinen Erfolg, der uns für die Zukunft hoffen lässt. Ebenso wie die Tatsache, dass wir etliche neue Mitglieder gewinnen konnten, darunter nicht wenige jüngere, die auch gleich aktiv geworden sind. Ihnen und allen, die uns aktiv im Wahlkampf unterstützt haben, gilt mein herzliches Dankeschön.
Ja, wir müssen noch viel mehr werden, mehr für die Zukunft unser Kinder und Jugendlichen, mehr aber auch für eine friedliche und menschenwürdige Zukunft, natürlich genau so für uns selbst. Da denke und handle ich auch ganz persönlich für mich und meine Familie. So viel Egoismus darf sein 🙂
Also in diesem Sinne: Macht mit, werdet aktiv: Im September ist Bundestagswahl – „nach der Wahl ist vor der Wahl“ – das gilt auch und erst recht für die LINKE.
Herzlichst Ihr / Euer Günter Herbig.