DIE LINKE KV Reutlingen

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin landesweit in voller Höhe Unterschriften sammeln müssen, dann kommt das einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. Während Ministerpräsident Kretschmann dazu aufruft, Kontakte zu vermeiden, Gesundheitsminister Lucha Kinder auffordert, keine Süßigkeiten an Halloween zu sammeln und Innenminister Strobl gestern sogar einen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vorschlägt, bewegt sich die Landesregierung keinen Millimeter, um eine faire und demokratische Wahl im März zu ermöglichen. Die grün-geführte Landesregierung zwingt alle Parteien, die bisher nicht im Landtag sitzen, weiterhin zu tausendfachen Kontakten mit der Bevölkerung, um mindestens 10.500 gültige Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln.”

Haydt fährt fort: “Das Ausfüllen des Unterschriftenformulars braucht Anleitung und zumeist engen Kontakt. Es dauert um ein vielfaches länger die Formulare auszufüllen als an Halloween einen Schokoriegel an der Haustüre in Empfang zu nehmen. Wie das zu einem Teillockdown passt, erschließt sich uns nicht. Auch ohne die neuen Kontaktbeschränkungen, die heute in der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie diskutiert werden, ist es von der Landesregierung unverantwortlich, die Antrittshürden nicht herabzusetzen. Das Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg hat ohnehin bundesweit die höchsten Zulassungshürden. Wir fordern nur das, was in anderen Bundesländern schon in Nicht-Corona-Zeiten Gesetzeslage ist. Dass die Landesregierung zu keiner Änderung bereit ist, lässt sich nur damit erklären, dass sie sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen will. Dieses Vorgehen stellt den baden-württembergischen Grünen kein gutes Zeugnis in Sachen Demokratie aus!”

DIE LINKE. Baden-Württemberg klagt gemeinsam mit den Freien Wählern, der Piratenpartei, der Partei und der ödp gegen den Landtag von Baden-Württemberg. Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9.11. über die Klage verhandeln. Die Parteien werfen den Landtagsfraktionen vor, aus Eigennutz keine Änderung des Landtagswahlgesetzes vorzunehmen. Trotz Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beeinträchtigungen weigern sich die Landtagsparteien bislang, die ohnehin hohe Hürde von 10.500  Unterstützungsunterschriften für eine Zulassung zur Landtagswahl abzusenken – während sie selbst gar keine Unterschriften für eine Wahlteilnahme zu erbringen haben.

Am 14.10. hatte der Landtag marginale redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz verabschiedet. Mit der am Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage hatte sich der Landtag hingegen nicht befasst.

Die klageführenden Parteien informieren am 2.11. auf einer Landespressekonferenz über den Stand der Klage.

Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.

Am Mittwoch, den 7. Oktober gibt es in auch Reutlingen Warnstreiks:
Bei der Müllabfuhr, den Stadtwerken und in Kindertageseinrichtungen.

Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streiken. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt. Hier geht es zu unseren Pressemitteilungen:  Solidarität mit den Beschäftigten und Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung.

In den letzten 20 Jahren wurden in den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bus, Bahn, U-Bahn und Straßenbahn immer weiter gestiegen ist. Für wirksamen Klimaschutz muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch weiter ausgebaut werden. Es braucht eine linke Verkehrswende! Aber: Schon jetzt fehlen 15.000 Beschäftigte, ab 2030 braucht es sogar 100.000 neue Beschäftigte. Die Folgen für die Beschäftigten sind dramatisch: immer mehr Arbeit in weniger Zeit, hohe Belastung und Stress.

Schluss damit! DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben und ihrer Gewerkschaft ver.di in ihrem Kampf für besser Arbeitsbedingungen, besser Löhne und mehr ÖPNV.

Am 18. September fand bundesweit ein erster Aktionstag von Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben, der Gewerkschaft ver.di, der Klimagerechtigkeitsbewegung, FridaysForFuture und weiteren zivilgesellschaftlichen Verkehrswendeinitiativen statt. Die Tarifauseinandersetzung spitzt sich zu. Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 29. September zu bundesweiten Warnstreiks im ÖPNV auf.

DIE LINKE ruft zur Solidarität, Unterstützung und Teilnahme von Aktionen der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben auf.

Ich bin solidarisch mit den Klimaheldinnen und Klimahelden des Alltags.

Ja, ich bin dabei!

DIE LINKE steht an der Seite der bundesweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.

Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten. Aus Sicht der LINKEN ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden.

DIE LINKE verurteilt das Auftreten der Arbeitgeber aufs Schärfste. Wir weisen darauf hin, dass es gewählte Politikerinnen und Politiker sind, die sich hier in der Arbeitgeberrolle befinden. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht, weil aus ihrer Sicht „die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden“ müssten. Wir sagen: Wer von den Beschäftigten Verzicht fordert, der sollte erklären, warum noch immer keine Vermögensabgabe eingeführt wurde. Auch Reiche und Superreiche gehören zur Gesellschaft und sollten zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

Aus Sicht der LINKEN ist der Kampf der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst mehr als eine Tarifrunde. Es ist der Auftakt zu den Verteilungsauseinandersetzungen um die Krisenkosten. Es ist darum eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsoge, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Die Kolleginnen und Kollegen haben in dieser Auseinandersetzung DIE LINKE an ihrer Seite. Glück auf!

Fast jedes fünfte LINKE-Mitglied ist unter 30 Jahre alt. Auch in Baden-Württemberg wächst unsere Mitgliedschaft seit Jahren. Ob Frieden, Antirassismus, gute Arbeit, Bildungs- oder Klimagerechtigkeit: Als LINKE wirken wir in den gesellschaftlichen Kämpfen vor Ort mit. Zusammen #miteuch wollen wir unser Zukunftsprojekt – die sozial-ökologische Transformation – angehen.
Ergreift Partei und werdet Mitglied: www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden

#LINKEinBWegung #dielinke

Öffentlicher Stammtisch mit Vortrag eines Experten zum Thema
“Rechtsradikale Umtriebe in der Region Reutlingen”
am Mittwoch, 9. September 19:00 Uhr im Saal des Büros DIE LINKE Reutlingen.
Video-Teilnahme bei vorheriger Anmeldung ist möglich.

Da wir die Corona-Hygiene-Maßnahmen einhalten wollen und müssen, ist die mögliche Teilnehmer(innen)-Zahl begrenzt. Wir bitten deshalb um Voranmeldung:

Anmeldung: linke-buero@gmx.de

Wir sammeln Unterschriften für die Wahlzulassung Landtagswahl 2021
für die Wahlkreise 60 und 61. (Wahlkreiskarte)
Damit wird nicht DIE LINKE gewählt, sondern nur ihr Recht ermöglicht, als Partei antreten zu können. Die Daten werden vertraulich behandelt.
Es kann nur für eine Partei eine Unterstützungsunterschrift abgegeben werden. Voraussetzung: Wer seit mindestens drei Monaten seine Wohnung im Wahlkreis und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Bitte ausdrucken, unterschreiben und uns zuschicken.

Da wir nicht wissen, ob wir mit unserer Klage Erfolg haben werden, beginnen wir mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften.

Claudia Haydt, Geschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Das Innenministerium signalisiert keinerlei Gesprächsbereitschaft, daher wählen wir jetzt gemeinsam mit weiteren demokratischen Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, den Rechtsweg. Das Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg setzt schon in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für einen Wahlantritt. In der Corona-Pandemie wird durch die hohe Anzahl von Unterstützungsunterschriften das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien bei der Landtagswahl 2021 auf verfassungswidrige Weise verletzt“.

In Baden-Württemberg müssen 150 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis gesammelt werden, das macht 10.500 Unterschriften landesweit. In keinem anderen Bundesland sind so viele Unterschriften für einen Wahlantritt erforderlich.

„Ein Ende der Corona-Pandemie ist für die nächsten Monate nicht abzusehen. Unter diesen Umständen ist es von der Landesregierung unverantwortlich an der Sammlung der Unterstützungsunterschriften festzuhalten“, erklärt Claudia Haydt.

Gerda Taros Eltern hatten eine Eierhandlung in der Katherinenstr. 10 in Reutlingen. Als Kind lebte sie in der Liststr. 20 bis sie mit ihren Eltern nach Stuttgart zog.
Sie wurde eine berühmte Kriegsfotografin, zusammen mit ihrem Partner
Robert Capa. Im spanischen Bürgerkrieg wurde sie von einem Panzer überrollt.
Gerda Taros Beerdigung am 1. August 1937 auf dem Friedhof Père Lachaise in Paris wurde zu einer Demonstration gegen den Faschismus. Tausende folgten ihrem Sarg, angeführt von Pablo Neruda. Wenig später geriet sie jedoch weitgehend in Vergessenheit.
Der grosse Saal von Jessica Tattis Abgeordnetenbüros ist nach ihr benannt.
In der ersten Ausgabe unserer damaligen Zeitung “Ebbes Gscheids” 2008 haben wir an sie erinnert >>>.
Joe Bauer erinnert an sie in der jüngsten Ausgabe von “KONTEXT”: “Eine aus Stuttgart“. Sie war auch “eine aus Reutlingen”.

Politscher Stammtisch im Wahlkreis-Büro der Reutlinger Linken am Mittwoch, den 15 Juli um 19:00 Uhr.

Thema: China – die neue politische und ökonomische Weltmacht.
Es gibt innerhalb der Linken ganz unterschiedliche Haltungen zu China.
Nach einem Eingangsreferat von Hans Schaefer wollen wir darüber diskutieren.
Wir ermöglichen eine Video-Teilnahme nach Anmeldung: linke-buero@gmx.de
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