
Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land.
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Forderungen des Landkreistages Baden-Württemberg und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Corona-Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm,
das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen.
Die Linke setzt sich besonders für folgende Aspekte eines Schutzschirmes ein:
Die Corona-Krise trifft arme Menschen stärker als Reiche. Deshalb engagieren wir Linke uns in den Kommunen gerade jetzt in der Krise für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur. Um eine Zunahme von Armut zu verhindern, müssen das Kurzarbeitergeld deutlich erhöht und die Beschäftigten in Risikobereichen finanziell für ihre Mehrbelastung entschädigt werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende und Obdachlose müssen spezielle Hilfsprogramme entwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzierung und eine Sonderabgabe der Milliardärinnen und Milliardäre zur Bewältigung der kommunalen Schuldenlast.