DIE LINKE KV Reutlingen

Gesundheitsversorgung – Fraktion der Linken stellt sich gegen externes Management. Antrag in Kreistagssitzung

VON GISELA SÄMANN GEA 25.04.2019

KREIS REUTLINGEN. Am Montag soll ein Knopf drangemacht werden: Dann wird der Kreistag beschließen, in welcher Struktur die Kreiskliniken künftig geführt werden. Der Aufsichtsrat und der Verwaltungsausschuss des Kreistags haben empfohlen, ein externes Management-Team zunächst für drei Jahre einzukaufen und diese Dienstleistung auszuschreiben (der GEA berichtete). Die Fraktion der Linken ist dagegen: Sie stellt den Antrag, dass der Kreis seine Kliniken auch künftig in Eigenregie führt.

Dass die Krankenhäuser in Reutlingen, Bad Urach und Münsingen in großen Schwierigkeiten stecken, ist natürlich auch den Kreisräten der Linken klar. Die finanziellen Defizite wachsen; das ist zum Teil äußeren Einflüssen geschuldet, aber die internen Strukturen verstärken offenbar die Probleme. Es gebe »signifikante Reibungsverluste« zwischen Geschäftsführung und der Chefarzt-Ebene, das Medizin-Controlling sei reformbedürftig, sagten Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz bei einem Pressegespräch. Bei der Einteilung der Operationssäle, der Abrechnung und Personalplanung »liegt manches im Argen«. Handlungsbedarf bestehe daher. Aber, sagt Thomas Ziegler: »Die Schlüsselfrage ist doch: Brauchen wir Externe, um eine funktionsfähige Struktur in die Kreiskliniken zu bringen?«

Nein, man brauche Externe nicht, meinen Ziegler und Braun-Seitz. Der Kreis solle vielmehr eine »durchgreifbereite Geschäftsführung« einstellen und dieser die notwendige Rückendeckung geben.

Gebäude in neue Gesellschaft

Dazu legen die Linken-Kreisräte eine detaillierte Liste von Maßnahmen vor, die für die nötigen Änderungen und damit für bessere Ergebnisse sorgen sollen. Zuallererst sei eine »durchgreifende spezifische Medizinkonzeption für sämtliche drei Häuser« zu entwickeln. Alle Abläufe, die Leitungs- und Organisationsstrukturen samt Verträgen sollen überarbeitet und in eine Form gebracht werden, die dem großen Ganzen dient statt dem Interesse einzelner Abteilungen. Die Zentralisierung medizinischer Angebote im Reutlinger Klinikum sehen die Linken kritisch.

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Abrüsten statt aufrüsten!
Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

12:00 bis 16:00 Uhr in Stuttgart

Zentraler landesweite Ostermarsch für Baden Württemberg 2019 in Stuttgart “Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!“, Auftaktkundgebung: 11.58 Uhr, Lautenschlagerstr. (gegenüber Hbf), Begrüßung N.N. (OTKMS = Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Redner*innen: Heike Hänsel (MdB Die Linke, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (IMI, Tübingen), anschl. (ca 12.30 Uhr), Demo durch die Innenstadt, Zwischenkundgebung: ca 13.30 Uhr, Gedenkort Hotel Silber, Dorotheenstr. 10, Rednerin: Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber), zur, Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Rotebühlplatz, Redner*innen: Anne Rieger (Bundesausschuß Friedensratschlag), Jordana Vogiatzi (IG Metall), Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl), Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Mod.: Heike Hänsel, [Flyer siehe hier], VA: Friedensnetz BaWü

Am 1. April demonstrierten über 100 Kolleginnen und Kollegen vor dem Landratsamt gegen die Privatisierungsbestrebungen der Kreiskliniken. Wir dokumentieren die Rede des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und Kandidaten für den Kreistag der Partei DIE LINKE, Karsten Heinrich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

danke für Eure/ihre Unterstützung, dass tut richtig gut, dass so viele Kolleginnen und Kollegen gekommen sind um uns in unserem Anliegen zu unterstützen.

Herr Landrat Reumann,

liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, brechen sie die so wichtige Entscheidung nicht über das Knie.

Gesundheit ist keine Ware!

Die Maßnahmen, die uns bei einer Vergabe des Managements an dritte erwartet sind hinlänglich bekannt:

1. Restrukturierung von Versorgungsabläufen bedeutet nichts anderes als Aufgabe nicht profitabler Leistungsbereiche und die Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten
2. Erzielung von Synergieeffekten heißt Reduzierung der tariflichen Löhne durch Outsourcing und Gründung von Servicegesellschaften
3. Steigerung der Effizienz infolge von Verdichtung der Arbeitsbelastung der Beschäftigten

Aber was wollen wir:

Das Management muss nach wie vor in Eigenregie betrieben werden!
Keine Managementgestellung durch dritte!

• Die Interessen der Geschäftsführung sind auf das Wohlergehen der Kreiskliniken gerichtet und nicht auf die Gewinnoptimierung eines privaten Klinikkonzerns

• Die Gewinne eines erfolgreichen Klinikmanagements bleiben bei den Kreiskliniken und werden so zur Bilanzverbesserung beitragen

• Die Kreiskliniken Reutlingen GmbH muss keine Prämien an irgendwelche Gesellschafter abdrücken

• Die Entscheidungen zum Wohle der Kliniken werden vor Ort getroffen und nicht in einem weit entfernten Gremium ohne Bezug zur hiesigen Mitarbeiterschaft

• Die Verwaltung der Kreiskliniken bleibt in eigener Hand in örtlicher und persönlicher Nähe zu den Mitarbeitern

• Die Arbeitsplätze bleiben der Region erhalten. Keine Gefahr eines „Mitarbeiterversandes“ in weit entfernte Bereiche einer Holding

• Erfolgreich aufgebaute Klinikbereiche, wie die Altersmedizin und die Neurologische Frührehabilitation Phase B, verschwinden nicht plötzlich in einem Klinikverbund an neuen Standorten

• Der Weg der Beschäftigten zur Geschäftsführung ist kurz und persönlich

Vor ziemlich genau sieben Jahren (so steht es heute im Kommentar von Peter Kiedaisch im Ermstalbote) fand Herr Landrat Reumann klare Worte: “Kein Verkauf und keine Privatisierung. Wir müssen das Sagen haben.“

Daran darf sich nichts geändert haben!

Wohl dann zur Kreistagssitzung !

Vielen Dank für Eure/Ihre Aufmerksamkeit

Gestärkt für ein soziales Reutlingen

In zwei Versammlungen der LINKEN LISTE Reutlingen und der Partei DIE LINKE konnten insgesamt über 100 Listenplätze für die Wahl des Reutlinger Gemeinderats sowie für die acht Wahlkreise des Landkreises besetzt werden.

Jeweils auf vorderen Plätzen finden sich wieder die derzeitigen Kreisräte Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler sowie die Stadträte Carola Rau und Rüdiger Weckmann.
Stadträtin Carola Rau hat Feuer gefangen für die Kommunalpolitik und kandidiert nun auf Platz 2 der Rathaus-Liste: „Ich habe große Lust, mich auch in Zukunft für eine soziale Stadt einzusetzen.“

Als neues, junges Gesicht tritt der Toningenieur Marc Gminder auf Platz 3 der Gemeinderats- sowie Platz 2 der Kreistagsliste für die Linke an: “Es ist uns gelungen, die breit gefächerten Interessen und Stärken unserer Kandidatinnen und Kandidaten in die Zusammenstellung der Listen einfließen zu lassen. Bei den lebhaft besuchten Aufstellungsversammlungen war eine beeindruckende Geschlossenheit zu spüren.”
Mit Professorin Beate Ehrmann folgt ihm auf dem 4. Platz der Rathausliste eine engagierte Naturschützerin. Auf Platz 5 setzen die Linken ein Statement mit dem türkischen Staatsbürger Derviş Gülsoy: Die Linke fordert das Wahlrecht ebenso für Menschen, die seit Jahren in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben. Obwohl in Reutlingen geboren und aufgewachsen, ist dem Ausbilder im Bereich der beruflichen Förderung dennoch das aktive und passive Wahlrecht verwehrt. Da Gülsoys Aufstellung durch den Gemeindewahlausschuss nicht anerkannt werden darf, wird an seine Stelle der parteilose Buchhalter Theodoros Papadopoulos nachrücken. Ihm ist die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund ein besonderes Anliegen.

Für die Liste des Kreistags bewirbt sich auf dem 3. Platz mit der Betriebsrätin Helga Fischer (parteilos) eine weitere neue Persönlichkeit bei den Linken. Dem Wahlkreis Bad Urach gibt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Kreiskliniken, Karsten Heinrich, auf Platz 1 ein engagiertes Profil.

Zu den Kandidierenden, die ihre Unterstützung für die Kommunalpolitik der LINKEN bekunden wollen, gehören außerdem der ehemalige 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Ernst Blinzinger, sowie der Betzinger Schriftsteller Hellmut Haasis.

Die Mandatsträger zeigen sich mit den Wahlvorschlägen mehr als zufrieden. Die Listen repräsentieren ein breites gesellschaftliches Spektrum. Für die kommunalpolitischen Herausforderungen ist die Linke damit fachlich hervorragend aufgestellt. Mit diesen stark besetzten Wahlvorschlägen soll sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag jeweils deutliche Fraktionsstärke erreicht werden.

Petra Braun-Seitz und Rüdiger Weckmann freuen sich über die Aufbruchsstimmung bei den Linken, die sich zudem in einem beachtlichen Mitgliederzuwachs vor allem junger Menschen zeige. “Das spiegelt sich auch in den jetzt eingereichten Wahlvorschlägen wider.”, so Weckmann, “Es ist großartig, in dieser Aufstellung gemeinsam in den Wahlkampf zu starten!”

Die Gemeinderatsliste der LINKEN LISTE Reutlingen
Für  den Gemeinderat kandidieren: 

1. Rüdiger Weckmann, Leitender  Angestellter im Ruhestand, 
2. Carola Rau, Kinderkrankenschwester, 
3.  Marc Gminder, Toningenieur, GmbH Geschäftsführer, 
4. Beate Ehrmann,  Hochschuldozentin, 
5. Dervis Gülsoy, Dozent, 
6. Theodoros Papadopoulos,  Selbständiger Buchhalter, 
7. Anita Arndt, Sozialarbeiterin, 
8. Timo  Widmaier, Fachinformatiker, 
9. Brigitte Braun, Erzieherin, Künstlerin, 
 10. Thomas Müller, Rentner, 
11. Evelyn Oswald-Straub, Fachwirtin für  Organisation 
und Führung/ Sozial, 
12. Victor Balzer, Fachkraft für  Fruchtsafttechnik, 
13. Helga Fischer, Zustellerin, 
14. Roger Bornhauser,  Service Manager, Leitender Angestellter, 
15. Anja Schnell, Diplom-  Sozialpädagogin, 
16. Eva Vogt, Buchhalterin, 
17. Sascha Marcel Schmidt,  Technischer Berater, 
18. Gisela Müller-Hagemeister, Rentnerin, 
19.  Günter Busch, Gewerkschaftssekretär i. R., 
20. Marion Schmidt,  Rentnerin, 
21. Ernst Blinzinger, Gewerkschaftssekretär i. R., 
22.  Manfred Ramoth, Sozialpädagoge, 
23. Hans Schaefer, Rentner, 
24. Conrad  Knittel, Promotionsstudent, 
25. Andreas Horwedel, Lehrer, 
26. Jürgen  Peter Pfaff, Kellner, 
27. Martin Fix, Diplom-Sozialarbeiter, 
28. Karl  Heinz Bischof, Rentner, 
29. Wolfgang Zielke, Rentner, 
30. Herbert  Ostertag, Dipl.- Sozialpädagoge (FH), Altenpflegehelfer, 
31. Stefanos  Arabatzis, Erzieher in Ausbildung, 
32. Maximilian Böhm, Student, 
33.  Reinhard Herbst-Ortmann,Fachberater, 
34. Alfred Stähle, Gastwirt, 
35.  Frank Böker, Koch, 
36. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer,  Verwaltungsangestellter i. R., 
Sinologe, 
37. Patrick Bakan,  Sozialpädagoge, 
38. Martin List, Jugend- und Heimerzieher, 
39. Benn  Kobler, Lehrer i. R., 
40. Hellmut Haasis, Schriftsteller, 
41. Eric Eber,  Jugend- und Heimerzieher. 

Für den Kreistag  treten bei der Kommunalwahl  an: 
DIE LINKE Kreistagswahl Kreis Reutlingen

 Wahlkreis 1 - Reutlingen
 1. Petra Braun-Seitz Verwaltungsangestellte, 
freigestellte Personalrätin
 2. Marc Gminder Toningenieur, GmbH Geschäftsführer
 3. Helga Fischer Zustellerin
 4. Thomas Ziegler  Rechtsanwalt
 5. Anita Arndt Sozialarbeiterin
 6. Rüdiger Weckmann Leitender Angestellter im Ruhestand
 7. Brigitte Braun Erzieherin, Künstlerin
 8. Timo Widmaier Fachinformatiker
 9. Eva Vogt Buchhalterin
 10. Thomas Müller  Rentner
 11. Anja Schnell Diplom Sozialpädagogin
 12. Patrick Bakan Sozialpädagoge
 13. Gisela Müller-Hagemeister Rentnerin
 14. Hans Schaefer  Rentner
 15. Corinna Achtstetter Reinigunskraft
 16. Reinhard Herbst-Ortmann Fachberater
 17. Karin Garatwa Hausfrau
 18. Tiago Ribeiro da Costa Auszubildender 
zum Bäckereifachverkäufer
 19. Ursula Sittly Rentnerin
 20. Marion Schmidt Rentnerin
 21. Victor Balzer Fachkraft für Fruchtsafttechnik
 22. Carola Rau Kinderkrankenschwester
 23. Hellmut Haasis Schriftsteller
 24. Rainer Simon  Diplom Ingenieur
 
 Wahlkreis 2 Metzingen
 1. Dieter Klett Sozialpädagoge
 2. Evelyn Oswald-Straub Fachwirtin für Organisation 
und Führung/Sozial
 3. Daniel Dieterle Küchenfachkraft
 4. Roger Bornhauser Service Manager, Leitender Angestellter
 5. Benn Kobler Lehrer i. R.
 
 Wahlkreis 3 - Pfullingen
 1. Theodoros Papadopoulos Selbständiger Buchhalter
 2. Frank Böker Koch
 3. Alfred Stähle Gastwirt
 4. Georg Rogge Dipl. Pädagoge im Ruhestand
 
 Wahlkreis 4 - Pliezhausen, Grafenberg, Pliezhausen, Riederich, 
Walddorfhäslach, Wannweil 
 1. Günter Herbig Rentner
 2. Irmgard Mast-Glock Rentnerin
 3. Sascha Heinisch Informatiker
 4. Sabine Ganowiak Kolumnistin
 5. Hans Linke Rentner
 6. Margarete Herbig Rentnerin
 7. Peter Müller Diplompädagoge
 
 Wahlkreis 5 - Bad Urach, Dettingen an der Erms, 
Grabenstetten, Hülben, Römerstein
1. Karsten Heinrich Gesamtbetriebsratsvorsitzender
 2. Mark Staiger Heilerziehungspflegehelfer
 3. Raimund Niesner Maschinenbautechniker
 4. Günter Busch Gewerkschaftssekretär i. R.
 5. Manfred Ramoth Soziakpädagoge
 6. Stefanos Arabatzis Erzieher in Ausbildung
 7. Maximilian Böhm Student 
 
 Wahlkreis 6 - Eningen unter Achalm, Lichtenstein, St. Johann  
 1. Regina Mayer Diplom Sozialpädagogin (FH)
 2. Christian Ellsässer Paketzusteller
 3. Heidi Paal Altenpflegerin
 4. Andreas Horwedel  Lehrer
 5. Christa Simon Rentnerin
 6. Nikolaus Listner Bauzeichner und Kirchenmusiker
 7. Wolfgang Zielke Rentner
 
 
 Wahlkreis 7 - Reutlinger Alb Engstingen, Hohenstein, 
Sonnenbühl, Trochtelfingen 
 1. Dominik Allgöwer Kaufmännischer Angestellter
 2. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer Verwaltungsangestellter i. R.
  Sinologe
 3. Martin List Jugend- und Heimerzieher
 4. Conrad Knittel Promotionsstudent
 5. Sascha Marcel Schmidt Technischer Berater
 
 Wahlkreis 8 - Münsinger/Zwiefalter Alb, Gomadingen, 
Hayingen, Mehrstetten, Münsingen, Pfronstetten, Zwiefalten   
 1. Thomas Isajlovic Selbständiger Gebäudereiniger
 2. Herbert Ostertag Dipl. Sozialpädagoge (FH), Altenpflegehelfer
 3. Karl-Heinz Bischof Rentner
 4. Jürgen Peter Pfaff Kellner
 5. Martin Fix Diplom Sozialarbeiter
 

Liebe FreundInnen, liebe ReutlingerInnen,
ich freue mich, dass so viele heute hier sind, um das klare Zeichen zu setzen, dass die AfD in Reutlingen unerwünscht ist. Sie konnte noch keine einzige Veranstaltung in Reutlingen vollziehen, ohne unseren begleitenden lautstarken Protest – und das ist gut so!
Wer das gesellschaftliche Klima mit menschenverachtendem Gepöbel vergiftet, wer für jedes gesellschaftliche Problem fälschlicherweise die Migration verantwortlich macht, wer versucht mit Vorsatz Hass zu schüren, der wird sich von uns wieder und wieder anhören müssen, dass er nicht
willkommen ist!
Auch im Bundestag ist die AfD kaum zu ertragen. Es ist nicht nur der fremdenfeindliche Inhalt ihrer Worte. Sie lassen mit ihrem höhnischen Gelächter, ihrem störenden Gehabe, ihren aggressiven und permanenten Zwischenrufen jede Umgangskultur und jedes Benehmen vermissen.
Ich frage mich daher, welche Kultur und welche Werte es sein sollen, die die AfD hier vorgibt zu verteidigen.
Sie geniert sich nicht einmal, sich zur Verteidigerin von Frauenrechten aufzuschwingen, die gegen geflüchtete Männer und den Islam geschützt werden müssten. Dabei ist sie es selbst, die ein gestriges Frauenbild vorantreibt, das die Frau zurück an Heim und Herd verfrachten soll. Nicht mit uns!


In Wahrheit müssen die Werte der Demokratie, Gleichstellung und des sozialen Zusammenhalts gegen die AfD verteidigt werden.
Es geht ihr nicht um den so genannten „kleinen Mann“, was sie glauben machen möchte.
Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist zutiefst neoliberal, fordert weitere Privatisierungen und lehnt eine stärkere Besteuerung von Superreichen ab.
Die AfD stellt sich vehement gegen öffentlichen Wohnungsbau und jede Regulierung von Mieten.
Was den Menschen das Leben heute schon schwer genug macht, wollen die noch vorantreiben und verschärfen!
Wenn es im Bundestag um die Sanktionen bei Hartz IV geht oder um Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen – dann steht die AfD niemals an der Seite der Menschen, die endlich von der Politik geschützt werden müssen – sondern sie zeigt sich wirtschaftsdevot und steht stramm an der Seite des Kapitals. Die AfD missbraucht auf schändliche Weise die sozialen Missstände, die mit den Nährboden für ihren Einzug in die Landtage und in den Bundestag bereitet haben. Sie will sie auch nicht beseitigen.
Die AfD braucht das alles für ihre Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Muslime. Die Höckes, Gaulands und Weidels missbrauchen ihre Mandate, um rechtsextremes Gedankengut wieder aussprechbar zu machen.
Aber weder geflüchtete oder muslimische Menschen sind es, die uns bedrohen, sondern der fahrlässige Sozialstaatsabbau der vergangenen Jahrzehnte.
Die Bedrohung heißt Altersarmut, sie heißt Wohnungsnot und Niedriglöhne, ungerechte Verteilung der Vermögen. Sie heißt Aufrüstung für Abermilliarden und sie heißt Rassismus. Gegen diese Missstände müssen wir eintreten und den Menschen zeigen, dass ihre realen Probleme in der politischen Debatte, außerparlamentarisch und in den Parlamenten, wieder eine ernsthafte Rolle spielen. Die AfD hat kein einziges vernünftiges Angebot für sie.
Wer gegen Gruppen von Menschen mit Hass und Hetze Politik betreibt, wird es bald auch gegen weitere tun.
Gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Herabwürdigungen von Personengruppen muss immer auch heißen gegen soziale Spaltung.
Denn in einer sozial gerechten Gesellschaft haben rechtsextreme Kräfte keine Angriffsfläche und keine Sündenböcke, die angeblich Schuld am Leid anderer sind. Deshalb ist es so wichtig, dass heute von uns das unmissverständliche Signal ausgeht, dass Solidarität und nicht Spaltung die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet und, dass wir entschlossen
für diese solidarische Gesellschaft einstehen. Die AfD hat in ihr keinen Platz!

Alle Redebeiträge auf der Kundgebung:
https://rosa-reutlingen.de/2019/02/11/redebeitraege-der-kundgebung-am-08-02-in-reutlingen/

Auf dem Reutlinger Zentralen Busbahnhof (ZOB) haben heute (5. Februar) die Busfahrerinnen und Busfahrer gestreikt. Wir sind solidarisch mit ihnen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB für Stuttgart erklärt dazu: 

„Wer Busfahrer*innen schlecht bezahlt, muss sich nicht wundern, wenn es mit der Verkehrswende nicht klappt. Verständlich, dass die Menschen im Land wütend sind, wenn Gerichte einerseits Fahrverbote verhängen und das private Omnibusgewerbe andererseits die Forderungen von Busfahrer*innen für eine berechtigte Lohnsteigerung von 5,8% ablehnen. Absurd wird es vollends, wenn Arbeitgeber*innen die Aufnahme von Azubilöhnen in den Tarifvertrag ablehnen. Klar ist doch, dass der bestehende Mangel an Busfahrer*innen im ländlichen Raum, nur mit einer besseren Bezahlung und ausreichend Ausbildungsplätzen behoben wird. Erst dann sind höhere Takte und bessere Verbindungen.“

Warum der Streik berechtigt ist, wird klar in der Fahrgastinformation der Gewerkschaft ver.di aufgezeigt:

Vertrauen Sie uns?
Tarifrunde Entgelt WBO – privates Omnibusgewerbe BW

Jeden Tag fahren wir Sie oder ihre Kinder sicher zu Schule, Arbeit, Einkauf, zum Bahnhof und zum Bier. Bei jedem Wetter. Tag und Nacht. Auch am Sonntag. Sie vertrauen sich uns an – und wir haben dieses Vertrauen noch nie enttäuscht.

Jetzt streiten wir mit unseren Chefs um unseren Lohn. Wir bekommen 14,64 € pro Stunde. Wer mindestens zwei Jahre dabei ist, bekommt 16,07 €. Und nach zehn Jahren Busfahren sind es dann 17,00 €.

Wir fahren fünf Stunden am Stück, ohne auf Toilette gehen zu können. Wir sehen unsere Kinder nicht, weil unsere Schichten 10 oder 12 Stunden dauern (von denen oft zwei oder drei Stunden nicht bezahlt werden). Das, was von unseren Pausen übrigbleibt, wenn wir endlich durch den Berufsverkehr durch sind, verbringen wir oft im Bus oder in der Kälte. Und wir machen Monat für Monat Überstunden, weil 800 Busfahrerinnen und Busfahrer in Baden-Württemberg fehlen.

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Am Sonntag, 3. Februar 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Reutlingen in der ersten Runde ihre neue Oberbürgermeisterin/Ihren neuen Oberbürgermeister. Auch nach den inzwischen zahlreichen Diskussionsrunden, den öffentlichen Plakaten und den Positionierungen in den Zeitungen fragen sich noch viele Bürgerinnen und Bürger, wen sie wählen wollen.

Die Linke/Linke Liste hat keinen eigenen Kandidaten/keine eigene Kandidatin zur Wahl aufgestellt. Umso wichtiger ist es, inhaltlich wichtige Kriterien zu benennen und die Kandidatinnen/Kandidaten daran zu messen.

Die Linke/Linke Liste hat auf einer Mitgliederversammlung diese Inhalte diskutiert und drei zentrale Punkte aufgestellt, die für eine Wahlentscheidung aus unserer Sicht am 3. Februar am wichtigsten sind:

• Wohnen und Mieten
• Mobilität
• Soziales

Wohnungsbaupolitik und Miethöhe

Was vor allem fehlt in Reutlingen, sind bezahlbare Wohnungen. Der Soziale Wohnungsbau kam nach dem Jahr 1990 praktisch zum Erliegen. Die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung nahm von Jahr zu Jahr immer mehr ab.

Dagegen wird in Reutlingen bisher viel zu wenig unternommen. Die in Planung befindlichen Bauprojekte und vorgesehenen Baugebiete reichen nicht aus und kommen zu spät. Die „Reutlinger Wohnbauflächenoffensive“ sieht auf dem Papier bei künftigen Baugebieten einen Sozialwohnungsanteil von einem Drittel vor. Aber realisiert werden unter dem Strich nur weniger als 20%. Selbst die städtische GWG Reutlingen will innerhalb der nächsten 10 Jahre gerade einmal 40 Sozialwohnungen pro Jahr bauen – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Linke Liste im Reutlinger Gemeinderat hat einen Antrag zur umfassenden Neuausrichtung der GWG gestellt zur Ausrichtung dieser Gesellschaft auf die Grundsätze der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau. Mit über 250 Mio. € Kapital in den freien Rücklagen verfügt die GWG auch über die zu einer Umsteuerung nötigen Mittel.

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden sowohl für einheimische Wohnungssuchende als auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Nur so kann verhindert werden, dass die Gruppen gegeneinander ausgespielt werden können.

Verkehr und Mobilität

Reutlingen hat große Verkehrsprobleme. Der Achalmtunnel ist zwar fertig und schafft aktuell auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt. Die Dietwegtrasse als Verlängerung des Tunnels zum Zubringer würde aber zusätzlichen Verkehr anziehen. Eine Überlastung des Tunnels führt dann zwangsläufig wieder zu einer Abdrängung von Verkehr in die Innenstadt.

Die neue Trasse würde auch zu mehr Lärm und zum Verlust eines wichtigen Erholungsraums in Sondelfingen und im Norden Reutlingens führen. Und der diskutierte neue Albaufstieg wäre ökologisch völlig unverantwortlich. Er würde zu mehr Schwerlastverkehr führen, der jetzt über die Autobahnen läuft.

Statt mehr Straßen ist ein klares Bekenntnis zur Schiene die bessere Lösung. Die Stadt hat mit dem Ankauf des Güterbahnhofs einen Anfang gemacht, der weiterentwickelt werden kann. Der Verkehr nach Süden und in die Schweiz könnte von hier aus auf die Schiene gesetzt werden. Die ICE Neubaustrecke Stuttgart-Ulm taugt für einen Gütertransport nicht. Neue geeignete Güterbahnstrecken in Richtung Alpen müssen gefunden werden und sind sicher auch ein Thema für einen zukünftigen Rathauschef.

Sozialpolitik und Armut

Auch in Reutlingen breitet sich Armut immer mehr aus. Ältere mit geringer Rente gehören ebenso dazu wie Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger, Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose. Die ‚Tafeln‘ und die Vesperkirche haben immer größeren Zulauf. Teilhabe am kulturellen Leben ist bei diesen Personenkreisen immer mehr eingeschränkt. Sozialtickets, erschwingliche VHS-Kurse und kostenlose Kitas sind überfällig und zusätzlich zu bezahlbarem Wohnraum zu gewähren.

Um das alles finanziell zu stemmen, brauchen die Kommunen Geld. Sie sind aber strukturell unterfinanziert. Eine neue OB/ ein neuer OB sollte sich auch auf Landes- und Bundesebene engagieren für mehr Steuergelder in die kommunalen Haushalte.

An den Positionen zu diesen drei Politikfeldern sind die Kandidat*innen aus linker Sicht zu messen.

Die Wahl

Auf jeden Fall wählen gehen! Eine hohe Wahlbeteiligung und ein überzeugendes Stimmenergebnis wir einem künftigen Stadtoberhaupt den Rücken stärken. Aber die OB-Wahl ist nur die eine Seite. Im Rat hat ein Oberbürgermeister auch nur eine Stimme. Es kommt also auch auf die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 an.

Und: Zivilgesellschaftlicher Druck von unten, von der Basis, auch während der Amtszeit ist immer nützlich. Auch dadurch lässt sich Einfluss ausüben.

Sollt es dann am 24. Februar 2019 zu einem 2. Wahlgang kommen, wird Die Linke/Linke Liste auf dem Hintergrund des Wahlergebnisses die Bürgerinnen und Bürger dann noch einmal neu informieren.

Wir wollen ein friedliches Miteinander, weltweit, geprägt von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Wir engagieren uns für einen Schutz gebenden und achtungsvollen Umgang mit Flüchtenden.
Wir setzen uns ein für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für mehr soziale Gerechtigkeit.
Angesichts der Klimaveränderung und des für uns alle bedrohlichen Rechtsrucks in unserer Gesellschaft fordern wir von Wirtschaft und Politik ein Mehr an ökologischer, sozialer und demokratischer Gestaltung.
Wir sind selbst aktiv. Wir nehmen uns Zeit, um miteinander Perspektiven für eine bessere Zukunft und ein Mehr an gesellschaftlichem Zusammenhalt zu entwickeln.
WIR SIND MEHR!
Und wir freuen uns auf Sie.
Sonntag, 20.Januar 2019, 11–13.30 Uhr, Einlass 10:30 Uhr
Kulturzentrum franz.K, Unter den Linden 23, 72762 Reutlingen
Plakat Download (PDF)

ZWEI, DIE SICH SCHÄTZEN: DIE REUTLINGER BUNDESTAGSABGEORDNETE JESSICA TATTI (LINKS) UND GESINE LÖTZSCH, LANGJÄHRIGE ABGEORDNETE UND STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE DER LINKEN IM BUNDESTAG. FOTO: NIETHAMMER

VON ULRIKE GLAGE – GEA 11.01.2019

Linke – Neujahrsempfang mit Dr. Gesine Lötzsch und vielen Gästen. Einstimmung auf Kommunalwahlen

REUTLINGEN. »Ich glaube, wir brauchen ein größeres Wahlkreisbüro«, sagte Jessica Tatti augenzwinkernd zum Auftakt des Neujahrsempfangs der Linken mit Blick auf den proppenvollen Saal, die dicht umlagerten Stehtische und die bis in den Flur hinein stehenden Gäste. Die Reutlingerin blickte nicht nur zurück auf ihr erstes Jahr als Bundestagsabgeordnete, sondern wie Festrednerin Dr. Gesine Lötzsch auch nach vorn: auf die anstehenden Kommunalwahlen. Und da wollen die Linken im Gemeinderat und Kreistag ordentlich zulegen. Ein geräumigeres Büro könnte also durchaus notwendig werden.

Außer Parteifreunden waren Stadt- und Kreisräte fast aller Fraktionen gekommen, Sozialbürgermeister Robert Hahn, Vertreter aus dem sozialen und kulturellen Bereich, Gewerkschafter. Und, so Tatti: »Es gibt gewisse Chancen, dass der nächste Oberbürgermeister unter uns ist.« Denn bis auf CDU-Kandidat Dr. Christian Schneider und Andreas Zimmermann (Die Partei) waren alle Anwärter aufs OB-Amt zum Neujahrsempfang gekommen.

Der begann rockig mit »Madaus und Band« und insofern unüblich, als es den Begrüßungsdrink schon vor den Ansprachen gab. Den gut gelaunten Gästen gab Jessica Tatti einen persönlichen Einblick ins vergangene Jahr. »Es war politisch sehr turbulent und hat mein Leben verändert.« Inzwischen sei sie angekommen in ihrem »neuen« Leben als Bundestagsabgeordnete. In Berlin, aber auch in ihrem Wahlkreis Reutlingen: »Als ehemalige Stadträtin ist es mir wichtig, Ansprechpartnerin vor Ort zu sein.«

Als Glücksfall bezeichnete es Jessica Tatti, dass sie genau in den Ausschuss kam, in den sie unbedingt wollte: den für Arbeit und Soziales. Hier wie in der Enquete-Kommission »Künstliche Intelligenz«, in der sie ebenfalls Mitglied ist, gehe es um zukunftsträchtige Themen. »Da ist eine Politik gefragt, die die Transformation der Gesellschaft sozial gestaltet.« Arbeit müsse gerechter verteilt werden, etwa durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.

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