DIE LINKE KV Reutlingen

Jessica Tatti: Gestern hat der DGB gemeinsam mit mir und Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Reutlingen folgende Erklärung zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA veröffentlicht:
Donald Trump kündigte während der Unruhen in den USA an, „die“ Antifa als Terrororganisation einzustufen. Sein Justizminister William Barr will große Teile der Proteste als inländischen Terrorismus bewerten – und auch so verfolgen. Rechte wärmten daraufhin in Deutschland ihre Diskussion zu „der“ Antifa auf. Unter Antifa versteht man in Deutschland weitverzweigte Aktivitäten unterschiedlicher Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Dieses Engagement finden wir unterstützenswert!Wir möchten die derzeitige Medienaufmerksamkeit daher nutzen, auf einen unsäglichen Vorgang aus dem letzten Jahr hinzuweisen. Damals verlor die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) seine Gemeinnützigkeit. Gleichzeitig dürfen rechtsextreme Organisationen, wie etwa das Institut für Staatspolitik (IfS) und Waffenlobbyisten-Vereine weiter Spendenquittungen ausstellen.Von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Gefängnisse 1947 gegründet, ist der VVN-BdA heute die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Dem VVN-BdA Linksextremismus vorzuwerfen denunziert seine Entstehungsgeschichte und fällt den antifaschistischen Kräften in unserem Land in den Rücken – und das in einer Zeit, in der Antifaschist*innen so dringend gebraucht werden. In einer Zeit, in der der NSU ungehindert Menschen ermordete, in der Walter Lübcke von Rechtsextremisten getötet wurde, in der in Halle ein Anschlag auf eine Synagoge verübt wurde, bei dem zwei Menschen starben, in der in Hanau ein Rassist zehn Menschen ermordete.Gerade in Reutlingen hat der VVN-BdA eine lange Tradition und Geschichte, die eng mit dem Namen Fritz Wandel verbunden ist. Wandel, der im Widerstand gegen Hitler kämpfte, war nach dem 2. Weltkrieg ein Stellvertreter Oskar Kalbfells und Leiter des Wohnungsamtes. Gemeinsam mit Albert Fischer und Emil Bechtle gründete er 1947 den Reutlinger Kreisverband des VVN-BdA. 1952 regte Fritz Wandel die Errichtung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Friedhof Unter den Linden an.Wir, Vertreter*innen verschiedener politischer Organisationen in Reutlingen, erklären uns solidarisch mit dem VVN-BdA. Wir protestieren gemeinsam gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt. Der VVN-BdA ist sofort wieder als gemeinnützig anzuerkennen. Wir rufen dazu auf, in den VVN-BdA einzutreten, um die unverzichtbare Arbeit des Vereins zu unterstützen.
Unterzeichner*innen:
Beate Müller-Gemmeke, Mitglied des Bundestages für die Partei Bündnis 90/Die Grünen
Jessica Tatti, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke
Thomas Poreski – Landtagsabgeordneter aus Reutlingen, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg für die Partei Bündnis 90/Die Grünen
Ramazan Selcuk MdL, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg für die Partei SPD
Moritz Stiepert, Regionssekretär für den Deutschen Gewerkschaftsbund

Schon lange gibt es die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen, durch Corona hat sie neuen Aufwind bekommen. Schließlich verspricht das Grundeinkommen die Sicherheit einer verlässlichen finanziellen Grundversorgung mit der sich Menschen in Zeiten der Krise den Gang zu Jobcenter und Arbeitsagentur ersparen könnten. Auch wer aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Care-Arbeit nicht am Arbeitsmarkt teilhaben kann, könnte von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren, so die Hoffnung in die Alternative zum klassischen Sozialstaat. Neben den verschiedenen Modellen des Grundeinkommens, die über die Parteien hinweg mal als vollständiger Ersatz, mal als Ergänzung zu anderen Sozialleistungen, mal bedingungslos, aber auch an Voraussetzungen geknüpft diskutiert werden, gibt es auch noch die Debatte über die generelle Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit eines Grundeinkommens.
Für die Linke könnte auch die Frage im Raum stehen, inwieweit die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse die Einführung einer progressiven Variante des Grundeinkommens überhaupt zulassen.Wir werden an diesem Abend nicht alle Facetten dieser Debatte beleuchten können und beschränken uns daher auf die Diskussion wie sie innerhalb der Partei Die Linke aktuell geführt wird.
Wie äußert sich Die Linke offiziell zum Grundeinkommen und welche Stimmen gibt es innerhalb der Partei dazu?

In Metzingen nominierte DIE LINKE Petra Braun-Seitz als Kandidatin und Günter Herbig als Ersatzkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Die langjährige Kreisvorsitzende der Linken und der Pliezhäuser Ortsverbandsvorsitzende wurden einstimmig gewählt. Braun-Seitz hat seit 11 Jahren einen Sitz im Reutlinger Kreistag für die Linke und engagiert sich in der Gewerkschaft ver.di. Sie arbeitet bei der Stadtverwaltung Reutlingen und ist freigestellte Personalrätin. Chancengleichheit und Perspektiven für Kinder und junge Menschen liegen der sechsfachen Mutter und mehrfachen Großmutter besonders am Herzen.

Petra Braun-Seitz ist davon überzeugt, dass im Landtag eine kritische linke Stimme fehlt. Die Corona Krise habe fatale Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem offen gelegt. In unseren Schulen bestehe ein gewaltiger Nachholbedarf an der Digitalisierung von Lernprozessen. In der Krise seien vor allem sozial benachteiligte Schüler*innen abgehängt worden. Braun-Seitz forderte: „Tablets und Laptops müssen als Lernmittel wie Schulbücher oder Taschenrechner zur Verfügung gestellt werden!“ Alarmierend sei, dass der Prozentsatz von Schulabgänger*innen ohne mindestens Hauptschulabschluss auf 7 Prozent gestiegen sei. Mehr Chancengleichheit könne durch längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen erreicht werden.

Unter erschwerten Corona Bedingungen nominierte die Reutlinger Linke am 23.06. Günter Herbig als ihren Landtagskandidaten, als Ersatzkandidatin Petra Braun-Seitz.

Der Pliezhäuser Ortsverbandsvorsitzende und die langjährige Kreisvorsitzende der Linken wurden ohne Gegenkandidat*innen einstimmig gewählt. In Reutlingen ist er durch seine Bundestagskandidatur 2013 kein unbekanntes Gesicht. In Pliezhausen engagiert sich Günter Herbig in der Geflüchteten-Arbeit und beim VDK-Sozialverband als deren Vorsitzender.
Zuvor legten beide ihre Schwerpunkte dar, um sich dann der Befragung der Mitglieder zu stellen. Corona allgegenwärtig. Seit Jahren, so Herbig, habe die Linke auf die fatalen Entwicklungen hingewiesen, die nun durch die Corona Krise „gnadenlos“ offengelegt wurden. Ob im Gesundheitsbereich, in den Schulen, der sozialen Benachteiligung großer Bevölkerungsschichten: „Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Die Krankenhäuser und Pflegekräfte stöhnen unter der Last der Unterfinanzierung bei viel zu wenig Personal und Ausstattung. Gesundheit kann nicht dem privaten Gewinnstreben unterworfen werde und deshalb ist öffentliche Aufgabe der Daseinsfürsorge“, so der Tenor. Gleiches gelte für den Bildungsbereich, in dem Deutschland in Sachen Ausstattung und moderner Technik in Europa weit hinten rangiere. Auch hier, so Braun-Seitz, könnten sich viele Familien eben keinen Zugang zum „Homeschooling“ leisten, sofern die Lehrer*innen dazu überhaupt in der Lage seien.

Man müsse den Menschen im Land deutlich machen, dass im Landtag eindeutig eine kritische linke Stimme fehlt, die den Finger in die vielen Wunden legt. Die Linke will das Geld für die vielen Baustellen bei den besonders hohen Vermögen einfordern. Man befürchte aber, so Günter Herbig, dass die Rechnung nach der Krise wieder einmal den ärmeren Schichten vorgelegt wird.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti mit ihrem „Bericht aus Berlin“, dem alle Anwesenden bis zum Schluss gespannt folgten.

Die Automobilbranche steht vor massiven Umbrüchen: Klimawandel, Digitalisierung, globaler Wettbewerb, weltweite Lieferketten. Um im Wandel zu bestehen, brauchen Unternehmen neue, nachhaltige Produkte und die Beschäftigten die dafür notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten. Manche werden sogar einen anderen Beruf erlernen müssen. Das ist hart und anstrengend und ein Erfolg nicht garantiert.Aufgabe der Politik ist es, entschlossen zu handeln: eine vorausschauende Industriepolitik, die Förderung von Zukunftstechnologien, Konzepte zur Beschäftigungssicherung und Weiterbildungsgarantien. Ich finde, es braucht ein Versprechen der Politik an die Beschäftigten, dass sie in diesen unsicheren Zeiten nicht im Stich gelassen werden, dass nicht sie allein die Zeche für Klimawandel und globalen Wettbewerb bezahlen. Ziel muss sein: Wer heute in der Automobilbranche arbeitet, soll auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben.

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche. Domscheit-Berg weiter: „Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App. Ein solches Gesetz hätte festschreiben müssen, dass der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder beliebige Dritte verboten ist. Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung braucht es das Gesetz.

Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeitern einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. Nutzer und Nutzerinnen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden, dazu muss das BSI zeitnah gerätespezifische IT-Sicherheitsinformationen bereitstellen.

Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter Nebenwirkungen ist es unabdingbar, dass alle noch bestehenden Probleme bis zum Start der App gelöst werden.“

Ausführliche Informationen zur App von der Verbraucherzentrale >>>

Das innovative „Autoland“ Baden-Württemberg steht aufgrund von Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch Krisen wie die Corona-Pandemie vor einem großen Umbruch. Im Zuge der schwächelnden Konjunktur reagierten die Großkonzerne mit Ankündigungen von Hiobsbotschaften: Tausende Stellen sollen unter dem Vorwand der Krisen gestrichen werden.
Eine Zukunftsmobilität muss Klima und Arbeit schützen. Die Automobilindustrie als Mitverantwortliche für die CO2-Emissionen muss in Verantwortung genommen werden. Anstelle von Verbrennungsmotoren braucht es die Förderung von E-Mobilität, kollektiven Mobilitätsdienstleistungen sowie autonomen und vernetzten Fahren. Um den Individualverkehr wirksam einzugrenzen, bedarf es einen Ausbau und die Kostenfreiheit des ÖPNV. Die Beschäftigten müssen in diesem Transformationsprozess umfassend beteiligt und weitergebildet werden.
Wie eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie gelingen kann, wollen wir mit euch und Fachexpert*innen diskutieren.
Gäste:
▪️ Jessica Tatti
(Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Arbeit 4.0 und Digitalisierung)
▪️ Stephan Krull (ehemaliger VW-Betriebsrat, Koordinator des Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Zukunft Auto Umwelt Mobilität)
▪️ Kai Burmeister (Gewerkschaftssekretär der IG Metall Baden-Württemberg
▪️ Moderation: Alexander Hummel (Mitglied im erweiterten Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg)

https://www.facebook.com/events/277318570058459/

Bundestagsrede am 28.05.2020
Der Kapitalismus beschert uns regelmäßig Krisen: 2000 die Dotcom-Blase, 2008 die Immobilien- und Finanzkrise. Jetzt stehen wir vor der unvorhersehbaren Herausforderung durch das Virus. Wir dürfen Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht länger nur dem Markt überlassen. Denn die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein starker Sozialstaat – nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch
Jessica Tatti: Mehr Sozialstaat ist gut für die Wirtschaft! danach.

Liebe Leserin,
lieber Leser,
wer hält unsere Gesellschaft in Zeiten von Corona am Laufen, wer gilt als „systemrelevant“? Die derzeitige Krise zeigt, es sind nicht die Banken und die Finanzwelt. Es sind die vielen Menschen, die – oft im Niedriglohnsektor – in den Krankenhäusern und in den Supermärkten arbeiten. Gleichzeitig sind viele im Homeoffice und managen Arbeit, Kinderbetreuung und Hausarbeit. Besonders für Frauen* bedeutet das oft eine Mehrfachbelastung bis an die Grenzen des Schaffbaren. In diesen Zeiten ist der 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit besonders wichtig.
Viele Menschen sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Wenn das an sich schon geringe Einkommen auf 60% runtergekürzt wird, reicht es kaum noch für die Miete. Die Städte und Gemeinden haben Hilfsprogramme aufgesetzt, doch diese decken längst nicht alles ab.

…weiterlesen im neuen Landesinfo – extra: