DIE LINKE KV Reutlingen

Bundestagsrede am 28.05.2020
Der Kapitalismus beschert uns regelmäßig Krisen: 2000 die Dotcom-Blase, 2008 die Immobilien- und Finanzkrise. Jetzt stehen wir vor der unvorhersehbaren Herausforderung durch das Virus. Wir dürfen Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht länger nur dem Markt überlassen. Denn die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein starker Sozialstaat – nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch
Jessica Tatti: Mehr Sozialstaat ist gut für die Wirtschaft! danach.

Liebe Leserin,
lieber Leser,
wer hält unsere Gesellschaft in Zeiten von Corona am Laufen, wer gilt als „systemrelevant“? Die derzeitige Krise zeigt, es sind nicht die Banken und die Finanzwelt. Es sind die vielen Menschen, die – oft im Niedriglohnsektor – in den Krankenhäusern und in den Supermärkten arbeiten. Gleichzeitig sind viele im Homeoffice und managen Arbeit, Kinderbetreuung und Hausarbeit. Besonders für Frauen* bedeutet das oft eine Mehrfachbelastung bis an die Grenzen des Schaffbaren. In diesen Zeiten ist der 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit besonders wichtig.
Viele Menschen sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Wenn das an sich schon geringe Einkommen auf 60% runtergekürzt wird, reicht es kaum noch für die Miete. Die Städte und Gemeinden haben Hilfsprogramme aufgesetzt, doch diese decken längst nicht alles ab.

…weiterlesen im neuen Landesinfo – extra:

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nun angeordneten Atemschutzmasken im einzelnen geregelt wird, ist unklar.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:
“Die Eindämmung des Virus müssen wir weiter vorantreiben. Die verordnete Maskenpflicht ist durchaus sinnvoll, da eine “dringende Empfehlung” von der Bundesregierung alleine nicht ausreicht. Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es jetzt auch dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen sowie bei den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ausreichend medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss höchste Priorität haben.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg ergänzt:

“Wir unterstützen die von der Landesregierung verordnete Maskenpflicht, aber es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen ausreichend Zugang zu Atemmasken haben. Das kann nur gewährleistet werden, wenn diese vom Land zur Verfügung gestellt werden. Im Hartz-IV Regelsatz ist kein Geld für diese aktuell teuren Masken vorgesehen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung darf es nicht geben, wenn nicht gleichzeitg sichergestellt wird, dass Menschen die Verordnung auch einhalten können. Als LINKE fordern wir deswegen die kostenfreie Ausgabe von Atemschutzmasken und zwar dort, wo sie aktuell benötigt werden: im Einzelhandel und im ÖPNV!“

Mit An­stand Ab­stand hal­ten: „So­li­da­risch ist man nicht al­lei­ne“

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.

Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren online unser Maimotto: Solidarisch ist man nicht alleine!

Wir sehen uns. Live!
Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Hier auf dieser Webseite, auf Facebook und Youtube. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland.

Weiterlesen: www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

Tobias Pflüger ist Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE :
“Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 70 Jahren zur Osterzeit einfordern.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat es ganz richtig gesagt: Wegen COVID-19 muss es jetzt einen globalen Waffenstillstand geben. Weltweit müssen die Waffen schweigen, die Menschheit muss nun alle Energie auf den Kampf gegen das tödliche Virus richten, das in allen Erdteilen wütet und dem schon so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.Es ist offensichtlich, dass die Militärausgaben jetzt auf den Prüfstand gehören und gekürzt werden müssen, und zwar überall auf der Welt, auch in Deutschland.

Menschen vor Profite

Die Coronakrise können wir nur solidarisch bewältigen. Indem wir aufeinander achten, uns gegenseitig unterstützen. Und indem wir uns dafür einsetzen, dass niemand seine Existenzgrundlage oder die Wohnung verliert, dass Beschäftigte über die Runden kommen, Eltern unterstützt werden.

• Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufstocken
• 500 Euro Zulage für das Pflegepersonal und ausreichend Schutzausrüstung.
• Pandemie-Überbrückungsgeld für Soloselbstständige, Kulturbetriebe, Messebauerinnen und -bauer, Handwerkerinnen und Handwerker, Honorarkräfte
• Keine Kündigungen von Wohnungen während der Krise. Keine Mieterhöhungen. Zwangsräumungen, Strom- Wasser- und Telefonsperrungen müssen verboten werden.

Leider zwingt uns die Coronal-Pandemie auf Zusammenkünfte zu verzichten.

Es gibt aber die Möglichkeit, an Livestreams & Videokonferenzen teilzunehmen:
https://www.die-linke.de/start/livestreams/