DIE LINKE KV Reutlingen

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Jessica Tatti MdB

Jessica Tatti (MdB), 04. April 2018

 „Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Tatti weiter:

„Die Behauptung, das heutige Arbeitszeitgesetz sei starr, ist schlicht unwahr und geht an der betrieblichen Praxis komplett vorbei: Zig Betriebsvereinbarungen zu Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten oder Schichtsystemen belegen, dass Flexibilität in den Betrieben bereits gelebt wird. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ist weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten. Sie birgt stattdessen das gravierende Risiko, dass Arbeitgeber immer stärker in die Freizeit der Beschäftigten eingreifen, gerade weil online jederzeit hier und da Arbeit erledigt werden kann, selbst von zu Hause aus. Eine zunehmende Entgrenzung der Arbeitszeit wäre die Folge. Beschäftigte müssen ein Recht auf Feierabend haben, damit ungestörte Zeit für sich, Erholung und die Familie bleibt.“

Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

Samstag, 31. März 2018, 14 Uhr, Marktplatz, Stuttgart
Gemeinsame Gruppenfahrt ab Reutlingen Hauptbahnhof (Abfahrt 12:48 Uhr).

ABLAUF

Ostermarsch 2018 in Stuttgart

Karfreitag 30.3. 14 Uhr
Eingang Flughafen bei Hotel Mövenpick:
Ostermarschaktion „war starts here – Militarisierung der Fildern und Itec stoppen!“
Mit Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) und einem Redner der Informationsstelle Militarisierung

Karsamstag, 31. März
14 Uhr Marktplatz Stuttgart:
Auftaktkundgebung zum Ostermarsch
Mit Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) Helmut Lohrer (IPPNW) u.A.

14.30 Uhr Ostermarsch durch die Stuttgarter Innenstadt
Zwischenkundgebung zwischen König- und Marienstr.

Ca. 16 Uhr Schlossplatz:
Ostermarschkundgebung mit „Strom und Wasser“, Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg

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Deutsche Panzer vor dem Rathaus in Afrin

Die ARD zeigte in einer Reportage im Januar, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient. ARD-Mediathek
Am 20.03.2018 kommt der Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Dirk Niebel nach Reutlingen um mit anderen über „Lobbyismus und die deutsche Wirtschaft“ zu diskutieren. Hochschule Reutlingen.
Niebel, bis 2014 Entwicklungsminister, der sich im Ausland gerne mit seiner Luftwaffenkappe photographieren lies, wechselte nahtlos als Cheflobbyist zu Rheinmetall. Als Mitglied des Bundessicherheitsrates hatte er vorher unter anderem die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzer von Rheinmetall an Saudi-Arabien bewilligt.
Die Aktie dieser Firma hat sich nach Angaben der ARD- Autoren „fulminant“ entwickelt, von 65 Euro zu Jahresbeginn 2017 bis 110 Euro am Jahresende. Nachdem der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte im vergangenen Jahr nur um drei Prozent auf gut drei Milliarden Euro angestiegen war, geht der Firmenchef Papperger von einem Plus zwischen zwölf und 14 Prozent im Jahr 2018 aus.
Die beiden Weltkriege waren für Rheinmetall die erfolgreichsten Zeiten. Munition zu produzieren war und ist im doppelten Sinn ein todsicheres Geschäft. Bei Rheinmetall unter dem Namen „Reichswerke Hermann Göring“ waren von ca. 600.000 Arbeitern die Hälfte Zwangsarbeiter.

Und heute: Im Jemen-Krieg wurde der Einsatz von Bomben einer italienischen Rheinmetall-Tochtergesellschaft dokumentiert. In jenem Krieg, den die UN-Nothilfe als “die schlimmste menschengemachte Katastrophe der Gegenwart” bezeichnet, fallen also auch Bomben eines deutschen Konzerns.
Am 13.02.2018 berichtete die ARD:
„Rheinmetall bringt trotz ausstehender Genehmigung die Aufrüstung türkischer “Leopard 2”-Panzer auf den Weg: Laut BR und “Stern” soll es bereits einen Deal mit der türkischen Firma BMC geben. Als die türkische Armee Ende Januar “Leopard 2”-Panzer gegen die Kurdenmiliz YPG einsetzte, war die Empörung groß: Panzer aus deutscher Produktion in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Panzer, für die Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hatte, die Bundesregierung werde eine Nachrüstung genehmigen.“
Die Frankfurter Rundschau kommentierte den oben genannten Filmbeitrag unter der Überschrift: „Bomben für die Welt“ – Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland:
„Die Filmemacher lassen auch Kritiker zu Wort kommen wie den britischen Experten Andrew Feinstein. Er verweist darauf, dass die Kontrollen bei Bananen strenger seien als bei Waffen und nennt etwa das Gebaren der südafrikanischen Rheinmetall-Denel „kriminell“: Das Unternehmen habe inzwischen 39 Waffenfabriken ausgeliefert, heißt es im Film. Gespenstisch wirkt da geradezu ein Video, in dem glückliche südafrikanische Schüler zu sehen sind, denen Denel Chemiebaukästen geschenkt hat. Und die Mörser und Granaten von Rheinmetall werden bei der Londoner Waffenschau wie Reliquien in punktgenau ausgeleuchteten Vitrinen präsentiert.“

Wir untersützen die „Aktion Aufschrei“, die eine Postkartenkampagne gegen diese Munitionsexporte begonnen hat: Aktion Aufschrei und die Kampagne von Medico International:
“Kein Panzerdeal mit der Türkei”.

Heute am 8. März kommt es zu Warnstreikaktionen und zu einer Kundgebung auf dem Reutlinger Marktplatz – 12:00 Uhr.

Die Beschäftigten fordern aktuell 6% mehr, mindestens aber 200 €uro pro
Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Von dieser Forderung profitieren
vor allem Frauen und Männer in den unteren Lohngruppen, da sie durch
diese soziale Komponente 200 €uro monatlich deutlich über 6% bekommen.
Die Linke in Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst und hofft, dass das Ergebnis der Forderung sehr nahe
kommt.
Wer in Sonntagsreden fordert, dass “die Schere zwischen arm und reich”
nicht ständig weiter aufgeht, muss die Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen
besser vergüten.
Der öffentlichen Hand kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu,
denn nach wie vor ist der Öffentliche Dienst der größte Arbeitgeber im Land
und bildet dadurch eine „Leitwährung“. Vor allem in Zeiten wie jetzt, in denen
die Konjunktur brummt und viele Beschäftigte aus der Kommune in
Richtung Wirtschaft abwandern, müssen Gewerkschaften und kommunale
Arbeitgeberverbände tarifliche Anreize schaffen, um das Personal zu halten
bzw. welches zu bekommen!
Der Öffentliche Dienst ist Teil der Daseinsvorsorge und muss deshalb auch
auskömmliche Vergütungen bezahlen!
Egal, ob Beschäftigte in der Stadtverwaltung, in den Bau-, Forst- und Grünflächenämtern,
bei den Friedhofsämtern oder der Stadtreinigung: ” Öffentlich ist Wesentlich!”
Für Auszubildende und Praktikant*innen sollen monatlich 100 € mehr aufs
Konto, außerdem sollen auch sie in den Genuss von 30 Urlaubstagen im Jahr
kommen.
Der Samstagszuschlag soll endlich auch in den Krankenhäusern auf 20% angehoben
werden, um nur die wesentlichsten Forderungen zu nennen.
Wir finden, dafür lohnt es sich zu streiken und auf die Straße zu gehen.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Gemeinsam mit allen Geschlechtern
Am 8. März ist internationaler Weltfrauen*kampftag, dieser wurde 1910 von einer internationalen sozialistischen Frauenkonferenz ins Leben gerufen. Weltweit gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen* und um den Kampf gegen das Patriarchat, Sexismus und die kapitalistische Ausbeutung zu unterstützen. Trotz der Durchsetzung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor inzwischen 100 Jahren und obwohl in vielen Ländern der Erde die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Papier gesetzlich verankert ist, werden in der Realität die Frauenrechte von einer weltweiten Rechtsentwicklung vieler Regierungen mit Füßen getreten.
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Nach ca. einem Jahr mitgliederbedingtem Stillstand, hat sich wieder eine Gruppe junger Menschen gefunden, die aktiv linke (Jugend-)Politik in #Reutlingen gestalten möchten. Wir werden uns in der Linksjugend [‘solid] als fortschrittlicher, sozialistischer Jugendverband organisieren und suchen dafür noch weitere Mitglieder und Helfer*innen.

Wenn auch du mit den gegenwärtigen Verhältnissen unzufrieden bist, eine Gruppe suchst, um dich für eine freie und solidarische Gesellschaft zu engagieren, dich gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung stark zu machen und dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegenzutreten, dann komm zu unserem Gründungstreffen

Vortrag und Diskussion mit Dr. Uwe Krüger

Dienstag, 27.02.2018 um 20.00 Uhr im franz.K Reutlingen

Viele Mediennutzer äußern Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der etablierten Medien und haben inzwischen den Eindruck, dass sie überall dasselbe lesen.

Dr. Uwe Krüger geht dem Mainstream – Effekt auf den Grund und zeigt, wie Lobbynetzwerke, vertrauliche Hintergrundkreise, die soziale Herkunft der Journalisten sowie die dramatisch verschlechterten Arbeitsbedingungen der Journalistenbranche das Meinungsspektrum einengen können.
Er wirft einen Blick auf unser Mediensystem und zeigt, wie Journalisten entscheiden, was wir wissen dürfen.

Dr. Uwe Krüger (Jahrgang 1978) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Für seine Bücher „Mainstream“ (C.H.Beck 2016) und „Meinungsmacht“ (Halem 2013) bekam er den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik-

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr rund 19.000 neue Mitarbeitereinstellen. Grund ist unter anderem der digitale Ausbau des Unternehmens. – 28. Januar 2018, Tagesschau.de

Drei Millionen Jobs könnten bis 2022 der Digitalisierung zum Opfer fallen, warnt der IT-Verband Bitkom. 2. Februar 2018, Tagesschau.de

Jessica Tatti MdB

Von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Innerhalb von fünf Tagen berichtet die Tagesschau gegensätzlich über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung. Das verdeutlicht wie ambivalent sich der Wandel des Arbeitsmarktes durch technologische Neuerungen vollziehen kann. Rationalisierungsprozesse und veränderte Anforderungen durch den technischen Fortschritt sind weder ein neues Phänomen noch ist die Digitalisierung eine Naturgewalt, die über uns hereinbricht und nur eine einzige Handlungsweise zuließe. Doch sie wirft zweifelsohne die Frage auf, wie wir von Schreckensszenarien zur sozialen Gestaltung der Digitalisierung kommen. Denn die Konzerne haben längst begonnen für ihre Interessen einzutreten.

Arbeitgeberverbände bauen Drohkulisse auf

Der IT-Branchenverband Bitkom erwartet für Deutschland bis 2025 ein durch die Industrie 4.0 generiertes Wirtschaftswachstum von 78 Milliarden, verbunden mit Wachstumsraten von bis zu 30 Prozent in einzelnen Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau. Solche Zahlen erzeugen politischen Handlungsdruck.

Wie die “Globalisierung” als Druckmittel für die Agenda 2010,        Hartz I-IV und einen massiven Sozialstaatsabbau herhalten musste und der “demografische Wandel” für weitreichende Rentenkürzungen, so gehen die Arbeitgeberverbände jetzt mit der “Industrie 4.0” in die nächste Runde und kreieren eine neue Drohkulisse, um ihren Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck zu verleihen.

Statt der notwendigen Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie der Zeitarbeit und sachgrundloser Befristung, pocht der Bundesverband der Arbeitgeber auf die weitere Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Tiefe Einschnitte in das deutsche Arbeitsrecht sollen durch Lockerungen im Arbeitszeit- und Kündigungsschutzgesetz sowie eine Ökonomisierung des Gesundheitsschutzes auf Kosten der Beschäftigten durchgesetzt werden. 

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