21 Okt Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler wollen in Stadt und Kreis künftig kräftig mitmischen

Artikel aus dem Reutliner Generalanzeiger vom 20.10.2009

Linke soll sich als neue politische Kraft beweisen

REUTLINGEN. In Stadtrat und Kreistag wollen die Linken künftig kräftig mitmischen. Wenn die Erwartungen auch höher waren und drei Sitze in beiden Kommunalparlamenten erreichbar schienen: Das gute Abschneiden ihrer Listen bei den Kommunalwahlen am 7. Juni sehen die Kreisvorsitzende Petra Braun-Seitz (Degerschlacht) und der Unabhängige Thomas Ziegler (Gönningen) als Auftrag der Wähler, als neue politische Kraft ein eigenes Profil zu entwickeln. Erstes Schwerpunktthema für Ziegler ist die Finanznot Reutlingens. Er hat ein Bündel von Anfragen an Oberbürgermeisterin Barbara Bosch gerichtet, um abzuklopfen, wo die Stadt neue Einnahmequellen erschließen kann.

Ein Sitz im 40-köpfigen Gemeinderat (Ziegler), zwei Sitze im Kreistag (Braun-Seitz als Sprecherin sowie Ziegler): Zum Fraktionsstatus hat es den Linken hier wie da nicht gereicht; dazu müssten sie zu dritt sein. Über den Anschluss an eine andere, größere Gruppierung ist laut Thomas Ziegler nicht verhandelt worden. Eine solche Kooperation hätte keinem wirkliche Vorteile gebracht.

Stolzer Zuwachs

Auf ein eigenes Fraktionszimmer im Rathaus und Landratsamt müssen die Linken also verzichten. Da sie obendrein als junge Partei keine Geschäftsstelle haben, wird vorerst improvisiert. Kreisweit zählt die Partei derzeit rund 70 Männer und Frauen. Der Wahlerfolg, meldet Petra Braun-Seitz stolz, habe rund zehn Neueintritte gebracht: »Prozentual«, sagt sie, falle der Zuwachs noch beindruckender aus.

Aber auch ohne Fraktionsstatus wolle die Links-Partei mitreden, wo es wichtig sei, und habe die Beteiligung an entscheidenden Gremien erreicht. Sie sitzt im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Stadt und im Aufsichtsrat der Stadtmarketinggesellschaft (Ziegler), im Jugendhilfeausschuss (Ziegler) sowie Schul- und Sozialausschuss des Landkreises, der Petra Braun-Seitz Interessen am nächsten kommt.

Die Linken hätten diese Sitze »ohne große Widerstände« durch Verhandeln erreicht: »Ich habe mich fair behandelt gefühlt«, kommentiert die Kreisvorsitzende die Haltung der anderen Parteien und Wählervereinigungen. Obendrein ist die neue Kraft im Ältestenrat der Stadt und in der Fraktionsvorsitzendenrunde des Kreises, kann also frühzeitig in Diskussionen eingreifen (beispielsweise bei der Zusammenstellung der Tagesordnungen) und fühlt sich auch deshalb ernst genommen.

Neue Einnahmequellen

Um überall besser mitreden zu können, setzen die Linken auf ein landesweites Netzwerk erfahrener Kommunalpolitiker. Genug eigenes Wissen aus seiner Zeit als Gemeinderat (zunächst Grüne, später »Wir in Reutlingen«) bringt Thomas Ziegler aber mit, um die Finanzprobleme der Stadt durchleuchten zu können.

Was die Verwaltung auf die »Streichliste« gesetzt habe, sei allenfalls gut für Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro, aber viel zu wenig bei Steuerausfällen von fast 40 Millionen Euro, warnt der 55-Jährige. Müsste Reutlingen neue Kredite aufnehmen, um Kosten zu bestreiten, so würde es seinen Handlungsspielraum in der Zukunft einschränken. Deshalb müsse die Stadt zu allererst »neue Einnahmen erschließen«. Beispiele aus anderen Städten müssten untersucht und geprüft werden, bevor Reutlingen daran ginge, seine Zuschüsse für allerlei soziale und kulturelle Zwecke zu kürzen. (hd)