Petra Braun-Seitz’ Haushaltsrede im Kreistag

19. Dezember 2019  Allgemein

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Reumann, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kommunalpolitik gibt es zurzeit 3 Themen, die immer wieder in der öffentlichen Diskussion stehen – das sind Gesundheitsversorgung – gerade auch im ländlichen Raum, bezahlbares Wohnen und Mobilität. Dazu kommt hier im Kreistag das Thema Kultur. Wie in schon in vergangenen Haushaltsberatungen war auch dieses Mal die Kulturförderung umstritten.

Zum Thema Gesundheitsversorgung:

Die erste Jahreshälfte 2019 war für den Kreistag geprägt von den Diskussionen, wie unsere Kreisklinken gemanagt werden sollen. Wir Linke haben dazu einen klaren Standpunkt: Wir sehen durchaus Optimierungsbedarf bei Leitungs-, Organisations- und Ablaufstrukturen, wir wollten jedoch, dass die Geschäftsführung weiter in Eigenregie bleibt. Dafür fand sich im Kreistag keine Mehrheit und das Management wurde extern ausgeschrieben. Die Gesundheitsversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, deshalb hatten wir gefordert: die Kliniken müssen in kommunaler Hand bleiben. Jetzt könnte das externe Management ein Einfallstor für die Privatisierung sein. Rationalisierungen sind zu erwarten – Einsparungen können am einfachsten beim Personal und durch Krankenhausschließungen erzielt werden. Zu befürchten sind schlechtere Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten. Und: Ist der Klinikstandort Bad Urach in Gefahr? Die Leistungen der Klinik in Bad Urach sind systematisch ausgedünnt worden. Wir Linke stehen zu den 3 Klinikstandorten im Kreis! Wir tragen die Mittel in Höhe von 8 Millionen für die Kreiskliniken mit, wie sie im Haushalt 2020 eingestellt sind. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen für Krankenhäuser immer noch nicht ausreichend nachkommt! Wäre das der Fall, hätten wir im Landkreis mehr finanziellen Spielraum.

Kein Verständnis haben wir für den Vorschlag der Konservativen, die 8 Millionen unter anderem zu finanzieren mit von der Verwaltung zu erbringenden Einsparungen und Mehreinnahmen, die nach der letzten Steuerschätzung anzunehmen sind. Erfahrungsgemäß ist der Haushalt so kalkuliert, dass bei einer globalen Minderausgabe irgendwo Maßnahmen, Personal oder Sachmittel gestrichen werden müssen. Überplanmäßige Mehreinnahmen möchten wir in einen Fonds für die Regionalstadtbahn stecken. Was wir nicht mittragen wollen: Kürzungen in Höhe von 2,3 Millionen bei den Investitionszuschüssen für die Kreiskliniken zum weiteren Schuldenabbau! Da wird ein Handlungsdruck zu Rationalisierungen und Einsparungen bei den Kliniken erzeugt, den wir besorgniserregend finden. Schuldenabbau ist aus unserer Sicht in ausreichendem Maße im Haushalt eingeplant.

Im Oktober gab die Liga der freien Wohlfahrtsverbände bei einer Aktion bekannt, dass 917 Personen in Reutlingen und Umgebung ohne Wohnung sind. Im November feierte die Reutlinger Tafel ihr 20jähriges Bestehen. So gut es für arme Menschen ist, dass sie verbilligt Lebensmittel bekommen, ist es eine Schande, dass es in unserem reichen Land immer noch Menschen gibt, die es sich nicht leisten können, normale Lebensmittelpreise zu zahlen.

Im Kreistag haben wir keine generelle Handhabe gegen Niedriglöhne, Tarifflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir haben es jedoch in der Hand, durch Freiwilligkeitsleistungen Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen, wie zum Beispiel durch das Projekt NAWO bei drohendem Wohnungsverlust.

Zum bezahlbaren Wohnraum:

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, und das nicht nur in den Städten. Längst sind nicht nur die Ärmsten in der Gesellschaft betroffen, das Problem ist inzwischen bis weit hinein in die Mittelschicht verbreitet. DIE LINKE hatte für den Haushalt 2018 und 2019 die Gründung einer Kreisbaugesellschaft beantragt. Es ist erfreulich, dass unsere Anregung, dass auch der Landkreis sich um das Thema bezahlbares Wohnen kümmern soll, jetzt aufgegriffen wurde, wenn auch nicht in Form einer Kreisbaugesellschaft. Einsteigen kann man auch auf niedrigem Level und beispielsweise Leerstand anmieten und vermieten. Das würde vielen Vermietern ihre Angst vor Mietnomaden nehmen. Ein Ergebnis soll 2020 vorgestellt werden.

DIE LINKE hat auch ein Anliegen von Pro Familia aufgegriffen, Frauen mit geringem Einkommen mit sicheren Verhütungsmitteln zu unterstützen, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln darf nicht von der Einkommenssituation abhängig sein! 2019 leben im Landkreis Reutlingen ca. 12.000 Personen in ca. 6.000 Bedarfsgemeinschaften. Darunter sind sicher zahlreiche Frauen, die Unterstützung bei sicheren Verhütungsmittel benötigen. In einigen umliegenden Landkreisen gibt es bereits Unterstützungssysteme. Bei den Haushaltsberatungen wurde zwar Handlungsbedarf gesehen, jedoch wurden für 2020 keine Mittel eingestellt.

Zur Mobilität:

Wie jedes Jahr stellen wir den Antrag auf Einführung eines Sozialtickets im Landkreis. Zahlreiche Städte und Landkreise sehen Mobilität inzwischen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise in Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Freiburg und im Landkreis Göppingen ein Sozialticket. Auch Stadt und Landkreis Tübingen bieten mit den Regelungen der BonusCard Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen ÖPNV-Nutzung zu ermäßigten Preisen. Wie lange soll der Landkreis Reutlingen noch in dieser Reihe fehlen? Wir meinen: es gibt ein Recht auf Mobilität für alle!

Außerdem beantragen wir wieder die Senkung des Eigenanteils für Schülermonatskarten auf den Betrag, den Studenten für das Semesterticket aufwenden müssen. Bildung sollte kostenlos sein – Schülerbeförderungskosten jedoch verkörpern ein verkapptes Schulgeld. Wieso müssen Schülerinnen und Schüler mehr für ein Monatsticket zahlen als Studierende für ein Semesterticket und Beschäftigte für ein Jobticket? Noch familienfeindlicher geht es nicht!

Für DIE LINKE ist der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Längerfristig fordert die Linke den ticketfreien ÖPNV, kurzfristig werden jedoch mehr preisgünstige Einzel- und Monatstickets benötigt, um die Fahrgastzahlen zu steigern.

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr sind nach Zahlen der deutschen Umwelthilfe von 2008 bis 2017 lediglich um 7,7 Prozent gestiegen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen schleunigst weitere attraktive Angebote geschaffen werden – für unsere Region ist das die Regionalstadtbahn. Um durch fehlende Finanzreserven keine Verzögerungen zu riskieren, wurde von der Linken ein „Absicherungsfond Regionalstadtbahn“ beantragt. Es sollen im Haushalt 3 Millionen eingestellt werden zum termingerechten Ausbau der Trassen und zur Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge. Die derzeit durch den Landkreis bereit gestellten Mittel gewährleisten die verzögerungsfreie Realisierung der Regionalstadtbahn schon für die bereits in Umbau befindliche Phase 1 nicht ausreichend, ganz zu schweigen von der Gomaringer Spange, bei der die Planungen erfreulich zügig fortschreiten. Wir schulden es der jungen Generation, die sich mit Friday for Future lautstark gemeldet hat, dass wir die Regionalstadtbahn schnellstmöglich vorantreiben!

Jetzt zur Kultur:

Die Kulturförderung bildet ein hoch umstrittenes Thema in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung meldete sich der Verein Naturtheater Reutlingen, um Investitionsbedarf für ein neues Betriebsgebäude zu beantragen. Das Naturtheater ist eine Einrichtung, die aus der Reutlinger Kulturlandschaft nicht wegzudenken ist: ein Angebot, das Jung und Alt anspricht und Besucher aus der ganzen Region anzieht. Ein Drittel der Besucher stammt aus dem Landkreis. Zahlreiche Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten uns, die die Verbundenheit der Einwohnerschaft mit dem Reutlinger Naturtheater klar machten. Wir freuen uns, dass nach den Vorberatungen jetzt ein Investitionskostenzuschuss zunächst für das Jahr 2020 von 200.000 Euro in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden konnte. Wie hoch die Förderung insgesamt für das Bauvorhaben sein wird, bleibt zu beschließen, wenn die Planung weiter konkretisiert ist und Klarheit über die Höhe der Fördermittel besteht.

Bei der Erarbeitung der Kulturkonzeption für den Landkreis wurde klar, dass ein „Kümmerer“ notwendig ist. Seine Aufgabe soll die Vernetzung der Kulturschaffenden und der Kulturbereiche sein, unter anderem durch eine Kulturkonferenz. Für die Stelle dieses Regionalmanagers Kultur gibt es bereits eine Zusage für Fördermittel aus der Kulturstiftung des Bundes. Durch diese Fördermittel können 110.000 Euro gespart werden! Dass die CDU und andere jetzt auf diese Mittel verzichten wollen ist nicht zu fassen. Die Weiterarbeit an der Gedenkkonzeption soll 30% dieser Projektstelle ausmachen. Und wenn der Regionalmanager Kultur nicht kommt, bleibt dann die vom Kreistag auf unseren Antrag der Linken im vergangenen Jahr beschlossene Gedenkkonzeption auf der Strecke? Im Kreistag wird des öfteren beklagt, dass die Kulturförderung zu 80% an Reutlinger Kultureinrichtungen wie Tonne und Württembergische Philharmonie geht. Jetzt wird der Regionalmanager Kultur abgelehnt, der explizit die ländlichen mit den städtischen Räumen vernetzen soll. Nicht zu vergessen: in die Kulturarbeit des Landkreises ist schon das Thema „Kultur für alle“. eingegangen – um die Stichworte zu nennen: Inklusion, Integration, gesellschaftliche Vielfalt. Sollen diese guten Ansätze jetzt wieder brach liegen? DIE LINKE hat zusammen mit den Grünen und der SPD den erneuten Antrag eingebracht, die durch die Verwaltung ursprünglich angesetzten Fördermittel für den Regionalmanager Kultur, die jedoch durch die konservativen Kräfte schmählich zu Fall gebracht worden sind, für die Jahre 2020 bis 2023 abzurufen und die Komplementärmittel bereit zu stellen. Da auch nur eine befristete Stelle analog der Förderdauer geschaffen werden soll, kann 2023 überlegt werden, wie es weitergehen soll.

Die Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden in der Vorberatung sämtlich abgelehnt, wir halten sie dagegen weiterhin für mehr als berechtigt und stellen sie daher heute erneut zur Abstimmung.

Wir begrüßen alle Stellenschaffungen im Stellenplan! Wir hoffen, dass die neuen Stellen ausreichen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Der Landkreis Reutlingen erledigt seine Aufgaben immer noch mit einer der geringsten Personalausstattungen aller baden-württembergischen Landkreise im Durchschnitt.

Wir hätten dem Haushaltentwurf, wie er von der Verwaltung eingebracht wurde, durchaus zugestimmt. Wenn aber die endgültige Fassung des Etats durch die Bürgermeister, die ihre Eigeninteressen verfolgen, gerade in den Bereichen Kreiskliniken, Soziales und Kultur zu sehr gefleddert wird, werden wir uns unsere Zustimmung reichlich überlegen.

Wir glauben nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Zufriedenheit mit Politik und Regierung daran messen, wie hoch die Kreisumlage ist. Die meisten wissen gar nicht was eine Kreisumlage ist. Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf ihren Kontostand, auf ihr Wohnumfeld und auf ihre Zukunftsaussichten – daraus bemisst sich die Zufriedenheit mit Politik und Verwaltung. Lassen Sie uns in diesem Sinne den Haushalt beschließen, in dem Bewusstsein, dass unsere Beschlüsse einen wesentlichen Bestandteil der Lebensgrundlagen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis bilden.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünsche Ihnen mit Ihren Familien schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr.

(Vorgetragen am 18.12.2019)

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