20 Nov Petra Braun-Seitz‘ Rede bei der VVN-Gedenkfeier

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

gerne habe ich die Einladung der VVN zu dieser Gedenkfeier angenommen und spreche für die Partei Die Linke.
Wir stehen hier vor dem Grabmal, unter dem die Asche von 128 Männern liegt, die vom NS-Regime umgebracht wurden. Auch im Jahr 2011 ist unsere Gesellschaft weit davon entfernt, rechtsnationale Ideologie und Rassismus ausgemerzt zu haben.
Ratlosigkeit und Bestürzung machen sich in unserem Land breit, seit in den letzten Wochen das Ausmaß des braunen Sumpfs bekannt wurde.
Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments.
Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung. Sollte es sich erweisen, dass vom Staat bezahlte V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muss dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht ein Geheimgremium des Bundestages soll der Ort der Aufklärung sein, sondern die demokratische Öffentlichkeit.

Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel steht für die Verbindung zu dieser Szene.

Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu begegnen.
Wir brauchen eine öffentliche Diskussion darum, wie eine demokratische Gesellschaft mit der menschenverachtenden Nazi-Ideologie umgehen soll. Wir müssen dabei auf mehr Demokratie setzen, und nicht auf eine Aufweichung der Verfassung, wie sie Unionspolitiker fordern.

Vor allem muss die Verharmlosung des Naziterrors ein Ende haben. In den letzten 20 Jahren sind über 130 Menschen durch Nazis umgekommen. Die Bedrohung von Rechts ist in manchen Gegenden, in Ost und West, Alltag.
Aber nicht nur rechtsextreme Terrorgruppen verbreiten Rassismus in unserem Land. Es gibt alltägliche Diskriminierung und Rassismus – auch hier in Reutlingen.
„Ihr kommt hier nicht rein“
Es war im November vergangenen Jahres. David G. wollte mit einem Freund in eine Reutlinger Disko –die liegt übrigens 200 m von hier.
Alle anderen ließen die Türsteher rein. Nur die beiden nicht: Sie sind dunkelhäutig. Es seien schon »genug schwarze Besucher« da, wurde ihnen mitgeteilt. David klagte auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Tübinger Landgericht. Der Richter stellte die Diskriminierung zwar fest, doch die geforderte Entschädigung von 5 000 Euro lehnte der Richter ab.
Die Worte der Türsteher überschritten „nicht das Maß gewissermaßen täglichen Unrechts oder persönlicher Kränkung“, erklärte der Richter.
Doch darf das „normal“ sein?
Ist das eben ein bisschen Fremdenfeindlichkeit?
Was hier geschah und was dunkelhäutige Jugendliche und Familien immer wieder erleben, hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun – der 17jährige David G. ist hier geboren und aufgewachsen und verwurzelt, er ist nicht fremd – er ist nur anders. Solche Ausgrenzungen wegen der Hautfarbe sind Rassismus! Und das ist bei uns alltäglich.
Zum Schluss möchte ich das Gedicht „Wegweiser“ von Erich Fried vortragen, der selbst als 17-Jähriger vor der Naziherrschaft aus Wien nach England flüchtete.
Was mich mutlos macht
ist daß es so schwer ist
zu sehen wohin ein Weg geht
zum Recht und zur sicheren Zukunft
aber was mir dann wieder Mut macht
ist daß es so leicht ist
zu sehen wo Unrecht geschieht
und das Unrecht zu hassen
Und auch wenn es nicht leicht ist
gegen das Unrecht zu kämpfen
so verliert man dabei
doch nicht so leicht seine Richtung
denn das Unrecht leuchtet so grell
und verbreitet so starken Geruch
daß keiner die Spur des Unrechts verlieren muß
Wenn der Weg zum Recht und zur Zukunft
dunkel ist und verborgen
dann halte ich mich an das Unrecht
das liegt sichtbar mitten im Weg
und vielleicht wenn ich noch da bin
nach meinem Kampf mit dem Unrecht
werde ich dann ein Stück
vom Weg zum Recht erkennen

Reutlingen, 20.11.2011
Petra Braun-Seitz