14 Dez Petra Braun-Seitz: Rede zum Kreishaushalt 2010

Bei der Beratung zum Kreishaushalt für 2010 hielt die frischgebackene Kreisrätin der Linken, Petra Braun-Seitz, ihre erste Rede:

Kreistag 14.12.2009
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne halte ich die erste Haushaltsrede für die Partei die Linke in diesem Gremium.

Statt Haushaltsarithmetik zu betreiben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Lebenssituation der Menschen in unserem Landkreis lenken. Seit Beginn des Jahres 2009 zeigen sich auch in Reutlingen und Umgebung die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger im Kreis hat zugenommen. Im Oktober bekamen 3.661 Arbeitslose Hartz-IV, im Januar waren es noch ca. 500 weniger, dabei hat der Anteil der unter 25-jährigen um 47% zugenommen. Auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist in diesem Jahr angestiegen.
Auch im Kreis Reutlingen gibt es Dumping-Löhne: ca. 25% der Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II sind sogenannte Aufstocker.

Viele Arbeitsplätze in der Region sind in Gefahr – so jetzt gerade aktuell beim Automobilzulieferer Automotive Lighting in Reutlingen. Die Konzernleitung von Automotive Lighting (Magneti Marelli bzw. FIAT) beabsichtigt die komplette Fertigung am Standort Reutlingen zu schließen. Das würde den Wegfall von mind. 130 Arbeitsplätzen bis Sommer 2010 bedeuten. Auch die vorerst verbleibenden Arbeitsplätze am Standort sind in höchstem Maße gefährdet! In vielen Betrieben wird es in der nächsten Zeit ähnlich aussehen.

Viele Menschen im Landkreis sind also in einer schwierigen Situation, steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut werden schwerwiegende soziale Probleme in der Region mit sich bringen.

Deshalb befürworten wir es ausdrücklich, dass im sozialen Bereich im Jahr 2010 im Landkreis Reutlingen viel getan werden soll: im HH-Entwurf sind viele soziale Projekte enthalten, wie z. B. die Weiterentwicklung der Schuldnerberatung, das Projekt „Frauenzimmer“ für wohnungslose Frauen, um nur 2 zu nennen. Die Zuschüsse im sozialen Bereich werden dynamisiert. Die Schulsozialarbeit ist mit 28 Vollzeitstellen im Landkreis auf einem guten Niveau und soll auch noch ausgebaut werden. Es wird wirklich etwas getan, um die soziale Situation der Menschen im Landkreis zu verbessern. Ebenso stehen wir hinter Investitionen wie dem Neubau der Kaufmännischen Schule in Bad Urach. Die Linke wird dem Haushaltsentwurf des Landkreises zustimmen.

Mit Erstaunen haben wir allerdings den HH-Antrag der SPD zur Kenntnis genommen. Die SPD strebt für 2011 -2013 eine niedrigere Kreisumlage an, um die Gemeinden in den kommenden Jahren nicht allzu sehr zu belasten – aber im Landkreis sollen dann weniger Investitionen bei der Sanierung von Gebäuden und dem Ausbau von Kreisstraßen erfolgen.

Auch mir ist bewusst, dass die Kommunen Leidtragende der Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen bringen viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in die Finanzklemme. Aber es gilt auch: Das Steueraufkommen der öffentlichen Hand ging auch aufgrund der Steuergesetzgebung, aufgrund von Steuererleichterungen für Unternehmen zurück. Im Übrigen war die SPD an dieser Unternehmenssteuerreform beteiligt.

Wieder zurück zum Antrag der SPD. Wir Linke meinen: Verzicht auf Investitionen ist die falsche Art zu sparen, wir brauchen Investitionen in Infrastruktur – denn das bedeutet Aufträge an Baufirmen und Handwerker in der Region und sichert Arbeitsplätze! Diesen Antrag wird die Linke ablehnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.