19 Dez. PM: Steueränderungsgesetz 2025 – Gute Ansätze – doch Kommunen erneut unter Druck

Die Reutlinger Linken-Stadträte Timo Widmaier und Rüdiger Weckmann sowie die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr erkennen an, dass das Steueränderungsgesetz 2025 wichtige Impulse für das Ehrenamt und den Alltag vieler Bürger:innen setzt. Neben höheren Pauschalen für freiwilliges Engagement beinhaltet das Gesetz unter anderem eine Anhebung der Entfernungspauschale, Anpassungen bei berufsbezogenen Aufwendungen und einzelne Umsatzsteuervergünstigungen. Diese Maßnahmen sollen verschiedene gesellschaftliche Bereiche stärken.

Gleichzeitig warnen sie jedoch vor erheblichen Belastungen für die Kommunen. Die Hälfte der Steuerausfälle, die im kommenden Jahr knapp 5 Milliarden Euro betragen werden, müssen Länder und Kommunen tragen. „Unterm Strich bringt das Gesetz Städten wie Reutlingen mehr Lasten als Vorteile“, erklärt Widmaier.

Rüdiger Weckmann verweist darauf, dass viele Kommunen bereits jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze arbeiten. Er empfiehlt für die nächsten Steueränderungen, große Erbschaften nicht länger abzuschirmen, als stünden sie unter Denkmalschutz.

Auch Anne Zerr mahnt eine fehlende soziale Balance im Gesetz an. Ihrer Einschätzung nach profitieren vor allem Menschen mit höheren Einkommen, während wirtschaftlich schwächere Regionen zusätzlich unter Druck geraten. Sie fordert deshalb gezielte Entlastungen sowie einen vollständigen Ausgleich für die kommunalen Einnahmeverluste.