23 März Positionierung des Kreisverbands Reutlingen zur Gaza-Demo am 28.03.

Am 28. März ruft ein Bündnis zu einer Kundgebung zur Palästina-Solidarität auf. Die Linke Kreisverband Reutlingen unterstützt diese.
Da der Kreisverband Reutlingen nicht die Gelegenheit bekommt, seinen Standpunkt auf der Demo selbst darzulegen, haben wir uns entschieden, dies schriftlich zu tun. Dieser deckt sich vollumfänglich mit dem Beschluss des Parteivorstandes am 8. Mai 2025: „Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert.“

Auf starke mediale Aufmerksamkeit stoßen in diesen Tagen zu diesem Thema kontroverse Aussagen von u. a. Gregor Gysi und Bodo Ramelow auf der einen Seite und ein Beschluss des Landesverbandes der Linken Niedersachsen auf der anderen Seite.
Die politischen Gegner der Linken nutzen dies, um der Partei Die Linke Antisemitismus zu unterstellen. Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Kritik an den Handlungen der israelischen Regierung und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.

Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen). Für uns gilt, was wir u. a. beim Parteitag in Halle beschlossen haben und was in unserem Parteiprogramm beschrieben ist. Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir fordern die Freilassung der Geiseln aus den israelischen Gefängnissen, einen Stopp des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland und ein Ende des Genozids im Gazastreifen.Wir verurteilen den Terrorismus der Hamas sowie jede völkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee. Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.

Wir betonen darüber hinaus: Antisemitismus hat keinen Platz in der Partei und in der Gesellschaft. Er ist eine Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Wir erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands wegen des Holocaust an und damit die die Pflicht, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen „Nie wieder“ bedeutet aber nicht nur „nie wieder Holocaust“ oder „nie wieder Nationalsozialismus“, sondern „nie wieder Völkermord“, und das gilt auf der ganzen Welt, für alle Völker und Religionsgruppen.