08 Dez Reutlinger Organisationen fordern UmFAIRteilen

Am Samstag, den 08.12. nahmen die Reutlinger Organisationen attac, Verdi, Arbeiterbildung e.V., AWO, KAB, Chor Zwischentöne, DPWV und Montagsdemo
den aktuellen Armutsbericht zum Anlass auf die ungerechte Vermögensverteilung im Land hinzuweisen.

Gisela Steinhilber (AWO), Rüdiger Weckmann (Chor Zwischentöne), Martin Gross (Verdi) und Peter Luksch (Arbeiterbildung) trugen folgende Rede vor:
Wir haben uns hier versammelt, weil zur Zeit etwas gewaltig schief läuft.
Viele Milliarden Menschen auf der Welt sind arm ,
eine Milliarde Menschen hungern,
jährlich sterben Millionen Kinder an Unterernährung.

Und gleichzeitig werden einige wenige auf dieser Welt immer reicher –
so reich, dass sie nicht mehr wissen, was sie mit dem Geld machen sollen. Also spekulieren sie in irrsinnige Finanzgeschäfte,
die wiederum die ganze Menschheit bedrohen.

Das Privatvermögen in Deutschland nimmt immer weiter zu –
das Staatsvermögen schrumpft.
Es findet seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben statt:
Inzwischen besitzen
10 % der Bevölkerung 63 % des Vermögens und
50% der Bevölkerung nur 1 % des Vermögens.

Und das ist keine Fantasie von Schwarzmalern!
Nein! Das ist die Realität!
Das ist das Ergebnis des 4. Armuts- Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im September bekannt wurde.

Dieser Bericht zeigt das nahende Ende unseres Sozialstaates.

Wie konnte es soweit kommen?

Es ist das Ergebnis der Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

Hartz IV-Reformen mit Ausbau des Niedriglohnsektors, fehlende Mindestlöhne in vielen Branchen einerseits –
andererseits die Senkung des Spitzensteuersatzes und anderer Steuern im Wert von jährlich rund 50 Milliarden Euros.
Dies alles führte zu einer Schere, die sich immer weiter öffnet.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Entwicklung weiter verschärft.

Die Reichsten haben viel mehr Geld, als sie für ihren Alltag brauchen und spekulieren damit auf den weltweiten Finanzmärkten.
Dabei brauchen sie keine Risiken zu scheuen.

Für die Banken und einflussreichen Anleger wurde von den Politikern ein Sicherheitsnetz mit Hilfe des permanenten europäischen Rettungsschirms, auch ESM genannt, geknüpft, welcher dafür sorgt, dass sie einen großen Teil des Geldes zurückerhalten, welches sie an den Finanzmärkten verloren haben.

Bezahlen muss dies der deutsche Staat, der sich dadurch immer weiter verschuldet.
Genauer gesagt: Schulden, Zinsen, Zinseszins – dies alles bezahlen die Steuerzahler –
während sich die Verursacher der Krise,
die Bänker und Manager von Großkonzernen
jedes Jahr mit Bonis in Millionenhöhe belohnen.
Aber wofür?

Unterstützt werden sie von den Politikern, die oftmals nach ihrer Politikkarriere einen sicheren Unterschlupf in einem dieser Konzerne finden.

Was sind die Folgen?

Reallohnkürzungen – überschuldete Kommunen – Kürzung öffentlicher Ausgaben – Einsparmaßnahmen bei Bildung, Kultur und öffentlichem Nahverkehr – Senkung der Renten und Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor.

Menschen in Deutschland, die in einem Niedriglohnsektor arbeiten, können oftmals ihren Lebensunterhalt nicht mehr mit ihrem Lohn bestreiten.
Sie müssen durch Hartz IV unterstützt werden.
Es kann nicht sein, dass Unternehmen die Sozialkassen plündern können, um ihre eigenen Ausgaben zu senken!

Verfügen die Arbeitnehmer über immer weniger Geld, dann ist die Gesamtwirtschaft in Gefahr.

Diese Entwicklung vollzieht sich nicht nur in Deutschland.
In den südeuropäischen Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ist sie schon weiter fortgeschritten.
Hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen und sinkende Renten mit Altersarmut sind die Folgen.

Die Rechte der Arbeitnehmer werden abgebaut, damit sie sich nicht wehren können.

Demokratische Rechte von Bürgern und Parlamenten bleiben auf der Strecke.

Darum fordern wir:

Eine Zurücknahme der Ungerechtigkeit:

Wir wollen ein Europa,
in dem jeder Mensch Arbeit findet und davon in Würde leben kann.
Wir wollen ein Europa,
in dem erwerbslose, kranke und arme Menschen nicht weiterhin in Armut fallen.
Wir wollen ein Europa,
in dem alle Menschen gleichen Zugang zu guter Bildung haben.

Die Plakate mit den Buchstaben UMFAIRTEILEN werden gezeigt.
Alle rufen: umfairteilen, …

Die Reichen müssen sich wieder mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen:
– Die Kommunen brauchen Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen.
– Wir brauchen das Geld für Bildung, Gesundheit und Pflege
– für sozialen Wohnungsbau und die Energiewende!
– für den Schuldenabbau
– und für die internationale Armutsbekämpfung

Das von uns allen erarbeitete Geld muss uns allen auch zur zu Gute kommen –
Es muss dahin fließen, wo es wirklich benötigt wird!

Darum muss:

Reichtum wieder stärker besteuert werden!

– Durch eine einmalige Vermögensabgabe und
– einer dauerhaften Vermögensteuer.
– Spekulationsgewinne an den internationalen Finanzmärkten müssen versteuert und
– Banken stärker kontrolliert werden.
– Steuerflucht und Steueroasen müssen wirksam bekämpft werden.

Mindestlöhne und höhere Lohnabschlüsse würden den Binnenmarkt stärken und den Bürgern zugute kommen.

Wir, das Bündnis UMFAIRTEILEN, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, sozialen und politischen Gruppen, stehen hinter diesen Forderungen:

damit auch unsere Kinder eine menschenwürdige Zukunft haben!

Wir danken Ihnen für Ihr Zuhören.

Wer sich über das Aktionsbündnis informieren will, kann dem Plakat und den Flyern entnehmen, welche Gruppen dazu gehören und wie Sie Kontakt aufnehmen können.