18 Feb Schwarz-rot exportiert weiter den Tod in alle Welt

SPD, CDU und CSU haben am 17. Februar 2016 geschlossen gegen den Antrag der Linken gestimmt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.« Die Koalitionsparteien setzen – die SPD entgegen allen Lippenbekenntnissen – Rüstungsexporte an ein kriegsführendes Regime fort. Im Klartext: Schwarz-Rot exportiert weiter den Tod in alle Welt und schafft so neue Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen.