08 Jun Sigmar Gabriel liebäugelt mit Vermögensteuer

Vizekanzler Sigmar Gabriel bandelt mit der Idee einer Vermögensteuer
an. Diese sei keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern unter Konrad
Adenauer eingeführt worden. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Bernd Riexinger:

Die dringend notwendige Erneuerung des Sozialstaats gibt es nicht zum
Nulltarif. Heute verfügt das eine Prozent der reichsten Menschen in
Deutschland über ein Drittel des gesellschaftlichen Reichtums, während
die untere Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen mehr hat. Der
Vorstoß von Sigmar Gabriel zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer
ist zu begrüßen, die SPD nähert sich damit den Positionen der LINKEN
an. Es ist nie zu spät für soziale Politik – da die SPD während ihrer
Regierungszeit bislang jedoch nie für die Wiedereinführung der
Vermögensteuer geworben hat, ist eine gesunde Skepsis geboten. Tanzt
Gabriel angesichts des Umfragetiefs seiner Partei auf dem Vulkan, oder
sind seine Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit mit einem
überzeugenden Kurswechsel verbunden?

Steuergerechtigkeit bedeutet, Schluss mit den Privilegien für
Superreiche zu machen. DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer in Höhe
von fünf Prozent vom Vermögen oberhalb einer Million Euro. So sind
Einnahmen von bis zu 80 Milliarden Euro möglich. Eine radikale
Umverteilung des Reichtums ist die Grundlage dafür, dass die
drängenden gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können.

Gabriels Verweis, dass es keine Variante einer Vermögensteuer gäbe,
die Betriebsvermögen von Familienunternehmern freistellt, ist schwach.
Anstatt Konrad Adenauer posthum zum wahren Sozialisten zu küren, sollte
sich die SPD lieber schleunigst für ein umfassendes Steuerkonzept
einsetzen, das kleine und mittlere Betriebe durch Freibeträge schont
und Arbeitsplätze schützt.

Neben dem Mehrwert für die gesamte Gesellschaft hat eine gerechte
Vermögensverteilung auch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. Ein
weiterer positiver Nebeneffekt: Eine Vermögensteuer würde den Staat
dazu zwingen, Vermögenswerte endlich wieder statistisch zu erfassen und
damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug leisten.