03 Jul Solidarität mit der VVN-BdA

Jessica Tatti: Gestern hat der DGB gemeinsam mit mir und Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Reutlingen folgende Erklärung zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA veröffentlicht:
Donald Trump kündigte während der Unruhen in den USA an, „die“ Antifa als Terrororganisation einzustufen. Sein Justizminister William Barr will große Teile der Proteste als inländischen Terrorismus bewerten – und auch so verfolgen. Rechte wärmten daraufhin in Deutschland ihre Diskussion zu „der“ Antifa auf. Unter Antifa versteht man in Deutschland weitverzweigte Aktivitäten unterschiedlicher Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Dieses Engagement finden wir unterstützenswert!Wir möchten die derzeitige Medienaufmerksamkeit daher nutzen, auf einen unsäglichen Vorgang aus dem letzten Jahr hinzuweisen. Damals verlor die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) seine Gemeinnützigkeit. Gleichzeitig dürfen rechtsextreme Organisationen, wie etwa das Institut für Staatspolitik (IfS) und Waffenlobbyisten-Vereine weiter Spendenquittungen ausstellen.Von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Gefängnisse 1947 gegründet, ist der VVN-BdA heute die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Dem VVN-BdA Linksextremismus vorzuwerfen denunziert seine Entstehungsgeschichte und fällt den antifaschistischen Kräften in unserem Land in den Rücken – und das in einer Zeit, in der Antifaschist*innen so dringend gebraucht werden. In einer Zeit, in der der NSU ungehindert Menschen ermordete, in der Walter Lübcke von Rechtsextremisten getötet wurde, in der in Halle ein Anschlag auf eine Synagoge verübt wurde, bei dem zwei Menschen starben, in der in Hanau ein Rassist zehn Menschen ermordete.Gerade in Reutlingen hat der VVN-BdA eine lange Tradition und Geschichte, die eng mit dem Namen Fritz Wandel verbunden ist. Wandel, der im Widerstand gegen Hitler kämpfte, war nach dem 2. Weltkrieg ein Stellvertreter Oskar Kalbfells und Leiter des Wohnungsamtes. Gemeinsam mit Albert Fischer und Emil Bechtle gründete er 1947 den Reutlinger Kreisverband des VVN-BdA. 1952 regte Fritz Wandel die Errichtung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Friedhof Unter den Linden an.Wir, Vertreter*innen verschiedener politischer Organisationen in Reutlingen, erklären uns solidarisch mit dem VVN-BdA. Wir protestieren gemeinsam gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt. Der VVN-BdA ist sofort wieder als gemeinnützig anzuerkennen. Wir rufen dazu auf, in den VVN-BdA einzutreten, um die unverzichtbare Arbeit des Vereins zu unterstützen.
Unterzeichner*innen:
Beate Müller-Gemmeke, Mitglied des Bundestages für die Partei Bündnis 90/Die Grünen
Jessica Tatti, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke
Thomas Poreski – Landtagsabgeordneter aus Reutlingen, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg für die Partei Bündnis 90/Die Grünen
Ramazan Selcuk MdL, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg für die Partei SPD
Moritz Stiepert, Regionssekretär für den Deutschen Gewerkschaftsbund