21 Apr Solidarität mit Griechenland – auch in Reutlingen-Tübingen

Heute Abend – 21.April um 19:00 Uhr – trifft sich erstmals die Griechenland-Solidaritäts-Gruppe Reutlingen-Tübingen im LINKEN-Büro Museumstr.12 in Reutlingen.

· Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 % gestiegen, bei den Jugendlichen sind es ca. 60%.
· Vier Millionen Menschen (von 10 Millionen) leben in Armut.
· Löhne und Gehälter sind seit 2008 um 35-40% gesunken.
· Die Renten werden gekürzt, viele alte Leute haben nicht genug Geld um heizen zu können.
· Die Gesundheitsvorsorge ist in weiten Strecken zusammengebrochen.
Man kann über die Ursachen der Krise unterschiedlicher Meinung sein, nicht jedoch darüber, dass die Kosten der Krise diejenigen Griechen zu tragen haben, die nicht dafür verantwortlich sind.
Deshalb brauchen diese unsere praktische Solidarität.

Die reichen griechischen Reeder mit Steuerfreiheit Oder: Die Solidarität der Krähen

Ein Standardargument derjenigen, die Tsipras, Varoufakis und die neue griechische Regierung – meist von rechts, ab und an vermeintlich von links – kritisieren, lautet: Die treiben doch nicht das Geld bei den reichen Griechen ein! Was ist mit den griechischen Reedern? Warum fangen die nicht an, vor der eigenen Tür zu kehren; warum wird da ganz im altgriechischen Sinn nicht endlich mal „der Augias-Stall ausgemistet“. Diese Vorwürfe der neuen Regierung zu machen, ist absurd. Und wenn diese Vorwürfe von der EU und der Regierung in Berlin kommen, ist dies darüber hinaus noch ausgesprochen zynisch. Wie das und warum?
Kaum war die neue Regierung in Athen gewählt und vereidigt, wussten deutsche Politiker, was von dieser zu fordern sei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs äußerte: „Es ist jetzt höchste Zeit, dass Griechenland seine Reeder besteuert.“ Mit derselben Forderung und, wie inzwischen von diesem Herrn gewohnt, in ausgesprochen aggressiver Tonlage, ließ sich Wolfgang Bosbach, ebenfalls CDU, vernehmen: Es sei „die souveräne Entscheidung des griechischen Staates, wenn er seine Reeder nahezu komplett von der Steuerpflicht befreit. Allerdings darf Griechenland dann nicht erwarten, dass die Steuerzahler der Eurozone die dadurch Jahr für Jahr entstehenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe kompensieren.“ (Beide Zitate nach: Focus.de vom 3. Februar 2015).
Richtig ist, dass der größte Teil der griechischen Reeder kaum Steuern zahlt – weder in Griechenland noch anderswo. Der Grund ist ein doppelter: Erstens weil eine Steuerfreiheit bei Investitionen in die Schifffahrt in der griechischen Verfassung verankert ist. Und zweitens, weil die meisten Reeder ihren Hauptwohnsitz nicht in Griechenland haben.
Hier stellt sich dann aber auch eine doppelte Frage: Wer ist für diese weitgehende Steuerbefreiung verantwortlich? Und: Ist diese wirklich etwas Besonderes?
Zustandekommen und Kontinuität der griechischen Gesetzgebung und Verfassung in Sachen Steuerfreiheit für Reeder und Schifffahrt: Die griechische Gesetzgebung mit einer weitreichenden Steuerfreiheit für Schifffahrt und Reederei wurde grundsätzlich nach dem Zweiten Weltkrieg von Regierungen erarbeitet, die vor allem unter US-amerikanischem Einfluss standen. 1957 wurde unter einer konservativen Regierung als einzige Besteuerung der Reeder die „Tonnagegewinnermittlung“, auch „Tonnagesteuer“, eingeführt. Mit dieser Art Steuer wird der Gewinn faktisch nach Schiffsgrößen geschätzt – und damit dramatisch unterschätzt. 1967 wurde die Steuerbefreiung der Reeder in die Verfassung aufgenommen. Damals herrschte in Griechenland ein faschistisches Regime unter den Obristen Pattakos und Papadopoulos, das 1967 mit einem Putsch an die Macht kam. Dieser Putsch wiederum war von der Nato gesteuert und hatte das Ziel, einen Wahlsieg der gemäßigt linken Zentrumsunion zu verhindern (der Putsch wurde fast 1:1 durchgeführt nach einem Nato-Plan mit der Bezeichnung: „Plan Prometheus“). Als das Faschisten-Regime 1974 gestürzt wurde, wurde die Steuerbefreiung auch in die neue Verfassung des Jahres 1975 übernommen – damals regierte in Athen erneut eine konservative Regierung.
Diese rechten und konservativen Regierungen sind für die nunmehr viel kritisierte Steuerfreiheit der Reeder verantwortlich. Es ist nicht bekannt, dass diese Sonderrechte seitens der EWG/EG/EU oder der OECD oder dem IWF jemals im Zeitraum 1957 bis 2014 kritisiert worden wären.
Und warum auch. Schließlich entsprachen diese internationalem Brauch.
Was ist das Besondere an der Steuerfreiheit für die Schifffahrt? Die gesamte weltweite Schifffahrt ist überwiegend von Steuerfreiheit, von ergänzenden Steuerspar-Modellen beim Schiffbau (bei den Werften), von anderen indirekten Subventionen für die Schifffahrt und von einem allgemeinen „Ausflaggen“ – dem Fahren der Tanker und der Handels- und Container-Schiffe unter Flaggen, deren Staat keine oder so gut wie keine Steuern verlangt – geprägt. Das hat aus Sicht der Konzerne und Banken gute Gründe. Bei der auf derlei Art vielfach subventionierten Schifffahrt handelt es sich um eine seit mehr als einem halben Jahrhundert betriebene globale Wirtschafts- und Steuerpolitik, die dazu beiträgt, dass die weltweiten Transportkosten extrem niedrig sind. Dies ist ein Motor der Globalisierung und der Beschleunigung des Welthandels. Was zugleich heißt, dass auf diese Weise die regionale Ökonomie, die Umwelt und das Klima enormen Schaden erleiden.
Selbstverständlich fördert auch Deutschland auf weitgehend vergleichbare Weise seine Reeder und den Schiffbau hierzulande. Auf Spiegel.online (31. Oktober 2012) war zu lesen, die Schifffahrt werde „vielleicht nirgendwo so sehr protegiert wie in Deutschland“. Im übrigen reden wir im Fall Deutschland von einem Land, in dem in den 1990er Jahren die Vermögensteuer in Gänze abgeschafft wurde, in dem Anfang des neuen Jahrhunderts unter der SPD-Grünen-Regierung die Körperschaftsteuer radikal gesenkt und der Einkommensspitzensteuersatz deutlich reduziert wurden, in dem ein großer Teil der prominenten Milliardäre den Steuerwohnsitz im Ausland hat (wo er keine oder kaum Steuern bezahlt) und in dem Steuerbetrüger wie Hoeneß von der Kanzlerin ob ihrer Verdienste geehrt wurden.
Und wie soll die neue griechische Regierung die Reeder-Milliardäre belangen? Viele von ihnen haben ihren Wohnsitz im Ausland. Die meisten griechischen Reeder-Unternehmen sind nicht in Griechenland, sondern in London und auf den britischen Virgin Islands, in einer Steueroase, registriert. Wenn es überhaupt eine Chance gibt, an diese Gruppe reicher Griechen heranzukommen, dann geht dies nur auf EU-Ebene oder auf globaler Ebene.
Aber da sind hunderte Milliarden Euro Griechen-Gelder in der Schweiz! Und wie sieht es mit den Reeder-Milliarden in der Schweiz aus? Wusste doch die Welt am Sonntag am 15. März zu berichten: „Varoufakis ist angetreten, die Elite des Landes zur Kasse zu bitten. Doch in Wirklichkeit lässt er sie in Ruhe. Auch die 800 Milliarden Euro griechischen Vermögens rührt er nicht an.“ Stimmt: 800 Milliarden Euro wäre ein fetter Brocken. In der neben den Artikel gestellten Grafik waren es dann 800 Milliarden Franken (oder 720 Milliarden Euro). Zwei Tage später waren es dann drei Nullen weniger – 800 Millionen. Wieder etwas später hieß es, das griechische Vermögen auf Schweizer Banken belaufe sich auf 80 Milliarden Euro, wovon aber nur ein Teil Schwarzgeld sei. Wie auch immer: „Im Februar 2014 schlug die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihrem damaligen griechischen Finanzministerkollegen vor, unversteuerte Gelder griechischer Bürger in der Schweiz zu suchen und nach Athen zu überweisen.“ So ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. März 2015. Weiter O-Ton SZ: „Dann passierte lange nichts.“ Die „konservative Regierung unter Samaras“ habe „die Gespräche [mit der Schweiz] nicht weiter verfolgt.“ Doch jetzt, im März 2015, habe sich die neue griechische Regierung gemeldet, um „die Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen wieder aufzunehmen“ und darüber zu verhandeln „wie die in der Schweiz gelagerten Vermögen nach Griechenland kommen könnten.“ Der Schwarze Peter liegt auch hier eindeutig bei der Vorgänger-Regierung, mit der doch Merkel, Hollande, Juncker und Schäuble ausgesprochen zufrieden waren.

Stichwort Steuerflucht und globale Ebene: In diesen Tagen weilte der griechische Finanzminister Varoufakis bei der IWF-Chefin Christine Lagarde. Wir erinnern uns an die „Lagarde-Liste“. Das war eine Liste mit 2062 superreichen griechischen Steuerhinterziehern, die Konten bei der Genfer Privatbank HSBC-Bank hatten und die 2010 die damalige französische Finanzministerine Christine Lagarde, heutige IWF-Chefin, dem damaligen griechischen Finanzminister Giorgios Papakonstantinou übergeben hatte. Auf der Liste befanden sich auch die Namen von Dutzenden prominenten griechischen Politikern und deren Angehörigen, von Wirtschaftsbossen, Militärs usw. U.a. befand sich laut Athener Zeitungen auf der Liste auch der Name von Magarete Papandreou, der Mutter des vormaligen griechischen Premierministers Giorgos Papandreou (damaliger Kontostand: gut 500 Millionen Euro). Was ja heißt: Der Mann befand sich weitgehend in den Händen vonEU-Kommission bzw. Berliner Regierung; er war leicht erpressbar – und gab seinen Top-Job auch sofort auf, als Angela Merkel und Nicolas Sárkozy dies nach seiner Ankündigung eines Referendums über das Troika-Memorandum verlangten.
Dass nun diese Liste in Griechenland von den damaligen Regierungen unter Papandreou, dann unter Papademos, dann unter Samaras – also von den Regierungen der Schwesterparteien von SPD und CDU/CSU – verschlampt wurde und zu keinen praktischen Konsequenzen führte, ist das eine. Doch auch die EU, die Troika oder die Berliner Regierung, die seit 2010 in der griechischen Politik enormen Einfluss haben, thematisierten niemals öffentlich und mit Nachdruck, dass die dort identifizierten Steuerbetrüger auch zur Rechenschaft herangezogen wurden.
Auch der IWF mit Christine Lagarde als Chefin hielt sich seit 2010 völlig bedeckt beim Thema „Lagarde-Liste“. Dabei ist der IWF Teil der Troika; und die Troika behauptet das Ziel zu haben, alles zu tun, um in Griechenland Geld aufzutreiben zur Bedienung des Schuldendienstes, resultierend aus den griechischen öffentlichen Schulden.
Gut möglich, dass Varoufakis am 5. April Frau Lagarde um Hilfe bat bei dem Versuch, einige Milliarden Euro von den notorischen griechischen Steuerhinterziehern auf der „Lagarde-Liste“ einzutreiben. Man muss aber davon ausgehen, dass es bei dem blieb, was wir hier seit mehr als fünf Jahren erleben:
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Quelle: Fakten-Check Hellas