27 März Sondervermögen – Kommunen bleiben auf der Strecke!

Anne Zerr (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Rüdiger Weckmann (Stadtrat der Linken Liste) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen.

Rüdiger Weckmann erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen, aber bei den Städten und Gemeinden wird davon voraussichtlich kaum etwas, bzw. viel zu wenig ankommen. Die Jahrzehnte lange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zudem nicht weiter angegangen – dabei wären Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung dringend notwendig. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und des klima-notwendigen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ist das ein andauernder Skandal.“

Völlig unklar ist, wie die Schulden, bzw. das Sondervermögen künftig getilgt werden sollen.

Die Fraktion DieLinkePARTEI hat dazu einen Antrag eingebracht, mit dem der OB Thomas Keck auffordert wird, sich beim Städtetag dafür einzusetzen, dass die großen Vermögen und Einkommen durch eine Steuerreform stärker herangezogen werden.

Neben der Forderung nach Umverteilung von oben nach unten, spricht sich die Partei Die Linke schon lange für eine Abschaffung der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur aus. Besonders die Kommunen leiden ihrer Meinung nach unter dem Sparkurs der letzten Bundesregierungen. In den Kommunen werden gut 25% aller öffentlichen Investitionen getätigt, aber lediglich 15% der allgemeinen Steueranteile fließen an sie.

Anne Zerr: „Während für Milliarden Euro an Aufrüstung die Schuldenbremse gelockert wird, lässt die Bundesregierung die Kommunen weiter im Regen stehen. Die Schuldenbremse wird nur dann infrage gestellt, wenn es um Rüstung geht.“

Rüdiger Weckmann ergänzt: „Wer den sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, muss jetzt handeln – nicht erst, wenn die öffentliche Infrastruktur endgültig kollabiert. Die Städte und Gemeinden prägen den Alltag der Mehrheit der Menschen ganz wesentlich. Bezahlbare Miete, funktionierende Ämter, der Zustand von Schulen und Sporthallen, all das findet hier statt.“