Sozialticket erneut abgelehnt: Zynismus im Kreistag

12. Dezember 2013  Allgemein

Reutlinger Nachrichten 12.12.2013:
“Auch der einzige zusätzlich gestellte Antrag der Linken, 10 000 Euro für die Konzeption eines Sozialtickets für den Verkehrsverbund bereitzustellen, wurde bei zehn Befürwortern aus der “linken” Sitzungssaalseite von der großen Mehrheit abgelehnt. Der Verkehrsverbund Naldo, so führte Dezernent Hans-Jürgen Stede dazu kurz aus, habe sich mit Mehrheit gegen diese Form der “tariflichen Kleinstaaterei” ausgesprochen.” Zynismus pur.

Für einen Hartz-IV-Empfänger werden im Regelsatz gerade mal 15 € monatlich für den Bereich Verkehr angesetzt (11,04 € für Fahrscheine). Das reicht nicht mal für 3 Hin- und Rückfahrten im Reutlinger Stadtverkehr.
Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, ins Kino, zu Freunden, zu Ämtern – notwendige Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Der öffentliche Personennahverkehr sichert das Recht auf Mobilität auf verkehrspolitisch sinnvolle und energiepolitisch und ökologisch notwendige Weise. Der Haken: Für viele Menschen sind die normalen Fahrpreise zu teuer, für viele sind Busse und Bahnen aber die einzigen Fortbewegungsmittel. Hier kann ein Sozialticket, eine Ermäßigung auf den Preis für Monatskarten oder Einzelfahrscheine für BürgerInnen mit geringem Einkommen, helfen. In den Leistungen des „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) sind aktuell nur 11,04 € pro Monat für Fahrscheine vorgesehen.
Das Recht auf Mobilität muss gesichert werden. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben, in großen Städten wie im ländlichen Raum. Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein.

DIE LINKE tritt für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ein, die auch das Recht auf Mobilität einschließt.
Regionale und kommunale Sozialtickets bieten die Möglichkeit, auf lokaler Ebene die Situation für die Betroffenen schon jetzt zu verbessern. In den Bundesländern Berlin und Brandenburg sowie einigen Städten und Kreisen – beispielsweise in Dortmund und dem Landkreis Harz – gibt es das Sozialticket schon. In vielen anderen Städten und Kreisen fordern zahlreiche Initiativen genauso wie DIE LINKE die Einführung eines Sozialtickets. DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein Sozialticket so ausgestaltet werden soll, dass es Mobilität für alle sichert und Ausgrenzung verhindert. Das Sozialticket kann sich durch die Erhöhung der Fahrgastzahlen mindestens teilweise selbst finanzieren, denn die Fahrt mit einer vollen Bahn verursacht wenig mehr Kosten als die mit einer halbleeren. Eine für die Stadt Köln durchgeführte Studie bestätigte, dass mit der Einführung des Sozialtickets neue Fahrgäste gewonnen wurden und die Zahl der „Schwarzfahrten“ abnahm. Darüber hinaus kann die Finanzierung beispielsweise über einen Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt an das Verkehrsunternehmen erfolgen. Ein unbürokratisch ausgestaltetes Sozialticket sollte allen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Neben den BezieherInnen von ALG II, Grundsicherung im Alter und vergleichbar niedrigen Leistungen (wie Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz) sollten auch Erwerbstätige und andere Personengruppen mit geringem Einkommen anspruchsberechtigt sind. Darüber hinaus solle für alle älteren Menschen generell ein preisgünstiges Seniorenticket angeboten werden.

Unser Antrag zur Einführung eines Sozialtickets
Antrag Naldocard