26 Mai ­­Sparen auf Kosten derer, die bereits wenig haben

Die bekannt gewordenen Spar-Vorschläge aus dem Umfeld des Deutscher Städtetag bedeuten aus unserer Sicht einen gefährlichen sozialpolitischen Irrweg. Offiziell lief der Prozess unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Tatsächlich geht es jedoch um massive Einschnitte bei sozialen Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen.

Allein die bezifferten Kürzungsvorschläge summieren sich auf rund 8,6 Mrd Euro jährlich. Vorgeschlagen werden unter anderem Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe, Kürzungen bei Hilfen für junge Erwachsene sowie eine stärkere Verlagerung hin zu Sammelunterbringung und Standardleistungen statt individueller Unterstützung.

Die Sozialverbände reagieren darauf mit scharfer Kritik. Kritisiert wird, dass soziale Probleme nicht gelöst, sondern durch verschärft würden – und dies weitgehend ohne öffentliche Debatte.

Reutlingen wird die Folgen dieser Politik unmittelbar spüren. Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung verschwinden nicht durch Sparpolitik. Die Probleme werden lediglich in die Kommunen verlagert – in Sozialämter, Beratungsstellen, Schulen und die Jugendhilfe.

Wir haben im Gemeinderat keine Mehrheit dafür bekommen, dass sich der OB beim Städtetag für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie höhere Erbschaftsteuern einsetzt. Dabei wäre genau das notwendig: Kommunen dürfen nicht länger kaputt gespart werden, während große Vermögen und hohe Erbschaften weitgehend geschont bleiben.

Wir erwarten deshalb von der Stadt Reutlingen eine klare Distanzierung von diesen Kürzungsplänen. Kommunen brauchen keine Sozialkürzungen, sondern eine verlässliche Finanzierung und einen starken Sozialstaat.