26 Sep SPD – Unglaubwürdige Retterin der paritätisch finanzierten Krankenversicherung

Jessica Tatti

Es stimmt voll und ganz: Die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Krankenversicherung muss dringend wiederhergestellt werden.

Aber es waren SPD und Grüne, die 2005 das Prinzip der Parität abgeschafft haben – durch die Einführung eines Sonderbeitrags für Beschäftigte von 0,9 Prozentpunkten. Ziel war die Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Versicherten.

Es war die SPD, die 2009 kräftig nachlegte, jetzt gemeinsam mit der CDU, durch die Einführung von Zusatzbeiträgen. Und es war die SPD, die mit der CDU 2015 den Beitrag zur Krankenversicherung festschrieb und alle Kostensteigerungen als Zusatzbeitrag einseitig den Versicherten aufhalste – inklusive Sonderbeitrag aus dem Jahr 2005.

Von 2005 – 2015 finanzierten die Beschäftigten so knapp 102 Milliarden Euro der Gesetzlichen Krankenversicherung – ohne Beteiligung ihrer Arbeitgeber.

Anstatt sich jetzt als Retterin der Parität aufzuspielen, sollte die SPD ihre Fehler eingestehen und sich bei den Beschäftigten entschuldigen. Immerhin jammert sie hier über ihr eigenes Regierungsversagen. Wer Fehler korrigiert, hat Respekt verdient.

Aber erst vor zwei Monaten lehnte die SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestags Anträge der Linken und Grünen zur Wiederherstellung der Parität ab, und schloss sich ihrem Koalitionspartner an – obwohl die Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen zur Mehrheit ausreichen würden, die paritätische Finanzierung für die Beschäftigten zurückzugewinnen.

Jessica Tatti

DIE LINKE Reutlingen

Hintergrundartikel: Die Zeit Online

http://www.zeit.de/politik/2016-08/sigmar-gabriel-spd-gesetzliche-krankenversicherung-finanzierung