Stimmen aus dem Gemeinderat: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum

Unser Artikel als Fraktion Die LinkePARTEI im Gemeinderat Reutlingen, wie er am 29.08.2025 im Amtsblatt veröffentlicht wurde:

Im Grundgesetz steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Laut UN-Sozialpakt, den Deutschland unterzeichnet hat, muss Wohnraum bezahlbar sein.

Vieles, was wir in Reutlingen beantragt haben, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, wurde im Gemeinderat abgelehnt: etwa das Verbot längerer Leerstände, deren Erfassung und Baugebote für unbebaute Grundstücke.

Mit unserer Initiative zur Neuausrichtung der GWG-Ziele hatten wir Erfolg: Mindestens 70 % der Neubauwohnungen sollen künftig gefördert sein. Die neue GWG-Führung setzt dies um – mit positiver Wirkung auf den Wohnungsmarkt. Doch das reicht nicht, um die hohen Angebotsmieten zu senken, die im Schnitt bei 11,65 € (kalt) liegen.

Noch offen ist unser Antrag auf ein Mieterticket, das Menschen belohnt, die auf einen Stellplatz verzichten. Das spart Tiefgaragenkosten und macht Neubauten günstiger. Wir wollen den Online-Mietspiegel ergänzen, um Mietpreisüberhöhung und Mietwucher besser zu erkennen. Denn Angebotsmieten liegen oft deutlich über dem offiziellen Mietspiegel. Hinzu kommen gestiegene Nebenkosten: von 2,70 € (2021) auf 3,35 € (2025).

Unser Heizkostencheck ist eine bundesweite Initiative, mit der Mieter:innen ihre Abrechnungen kostenlos und vertraulich prüfen lassen können. So lassen sich Rückforderungen geltend machen und ungerechtfertigte Belastungen vermeiden.

Wohnen darf kein Luxus sein. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Gerechtigkeit auch beim Wohnen spürbar wird – in Reutlingen und überall.

 

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