Reutlingen steht, wie viele andere Kommunen, mit dem Rücken zur Wand. Immer wieder übertragen Bund und Länder neue Aufgaben – bei Betreuung, Bildung, Integration, Klimaschutz und Infrastruktur – ohne für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen. Niemand kann auf Dauer leisten, was politisch bestellt, aber nicht bezahlt wird. Es kann daher keine Lösung sein, jetzt einen Wettbewerb zu starten, wer seine Stadt oder seinen Landkreis am konsequentesten abwickelt, Stellen streicht, Angebote schließt und sich kaputt spart. Ein „Weiter so“ zerstört unsere Handlungsfähigkeit und damit das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb ist für uns völlig offen, ob den kommenden Haushaltsentwürfen in dieser Form überhaupt zugestimmt werden kann.

Wir erwarten ein klares Signal der Kommunen an Bund und Länder: Wir brauchen endlich das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben überträgt, muss diese auch finanzieren. Dafür sind jedoch Steuerreformen nötig, die ausreichende Einnahmen sichern. Vorschläge, wie zum Beispiel die ausstehende Reaktivierung der Vermögenssteuer liegen dafür längst auf dem Tisch der Verantwortlichen. Diese Wahrheit muss auch auf kommunaler Ebene klar ausgesprochen werden. Wir tragen am Ende die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, obwohl wir auf die großen Entscheidungen kaum Einfluss haben. Gerade deshalb müssen wir die Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln benennen und Lösungen einfordern, wenn die Regierung sie nicht liefert. Wer von uns verlangt, harte Kürzungen zu vertreten, muss glaubwürdige Perspektiven benennen. Ohne ein tragfähiges finanzielles Fundament der Städte und Landkreise steht die Daseinsvorsorge und damit das Vertrauen in den Staat auf dem Spiel.