23 Juni Stimmen aus dem Gemeinderat: Mietwucher bekämpfen – Linke und PARTEI unterstützen Mietende!

Unser Artikel als Fraktion Die LinkePARTEI im Gemeinderat Reutlingen, wie er am 20.06.2025 im Amtsblatt veröffentlicht wurde:

Jeder Siebte zahlt mehr als die Hälfte seines Gehalts für die Miete! – Ein alarmierendes Ergebnis, das die repräsentative Umfrage von YouGov ergab. Für viele in Reutlingen bedeutet das eine Belastung, die neben den Lebenserhaltungskosten kaum mehr zu stemmen ist. Angesichts des Wohnungsmangels haben Mietende häufig keine andere Wahl, als überteuerte Mieten zu zahlen.

Die Vergangenheit hat gezeigt: Nur Bauen mit privaten Investoren ist nicht die Lösung, sondern verschärft aufgrund der Renditeerwartungen und somit hohen Mietpreisen das Problem nur. Es gibt jedoch ein Instrument gegen überteuerte Mieten, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit einstuft. Frankfurt am Main hat diesen erfolgreich anwendet. Mit knapp 1.400 Fällen und Rückzahlungen von insgesamt 419.000 Euro im Zeitraum von 2020 bis 2022 hat sich das Instrument bewährt.

Damit Delikte verfolgt werden, müssen sie bekannt werden. Mietende wissen am besten, wie viel sie bezahlen, kennen aber nur selten die Regelungen rund um Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher, bzw. die Berechnungsgrundlage.

Wir haben daher beantragt, dass Reutlingen im Mietpreis-Check klar ersichtlich macht, wenn der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung vorliegt. Außerdem soll die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger auf das Phänomen Mietpreisüberhöhung sowie Mietwucher und die Voraussetzungen dafür aufmerksam machen sowie über den Mietspiegel und die Möglichkeit, anhand der Informationen im Mietspiegel-Check zu prüfen, ob man betroffen ist, informieren.

Mit diesen Maßnahmen wäre eine Hürde im Kampf gegen überhöhte Mieten genommen und Mietende würden niedrigschwellig in die Lage versetzt werden, ihre Situation und Handlungsmöglichkeiten zu verstehen.