Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!

22. März 2011  Allgemein

Resolution des Parteivorstandes DIE LINKE vom 20. März 2011

Es ist wieder Krieg. Bomben werden abgeworfen, Raketen geschossen. Die Kette der Kriege – Jugoslawien, Irak, Afghanistan und jetzt Libyen – zeigt, dass Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden ist. Frankreich, Großbritannien und die USA bomben auf Ziele in Libyen.
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DIE LINKE hatte gewarnt: Flugverbotszonen wären der erste Schritt in einen Krieg. Wer die Luftwaffe von Gaddafi am Boden halten will, muss sie ausschalten – das heißt Krieg. Die laufende AWACS-Aufklärung der NATO über Libyen mit deutscher Beteiligung heißt Aufklärung von Bombenzielen.

Die Nato soll eingreifen – und zusätzlich wird eine Koalition der Willigen formiert. Vieles erinnert an den Irak-Krieg. Bundeskanzler Schröder schickte keine Truppen in den Irak, seine Regierung half aber – wo immer möglich –, den Krieg zu führen. Unter Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Aber Deutschland hilft wieder, den Krieg zu führen, indem die Regierung die NATO in Afghanistan entlastet und Überflugrechte gewährt. Merkel macht den Schröder. Es ist eine Schande, dass Grüne und SPD am aggressivsten für den Krieg werben. DIE LINKE sagt: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder in Libyen noch in Afghanistan!

Wir haben gelernt aus den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan: Mit Bomben und Raketen werden Menschenrechte nicht gesichert, sondern Menschenleben vernichtet. DIE LINKE hat Nein gesagt zu den Kriegen. DIE LINKE ist ganz konsequent gegen militärische Interventionen der EU oder der NATO in Libyen. DIE LINKE will die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen, und statt eines neuen Krieges in Nordafrika wollen wir die Opposition gegen autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Bahrein, Libyen oder Jemen bestärken. Deutschland darf sich nicht am Krieg gegen Libyen beteiligen und auch nicht deutsche Soldaten für das AWACS-System nach Afghanistan schicken.

Was kann getan werden? DIE LINKE hat im Bundestag vorgeschlagen, den Export von Waffen und Rüstungsgütern in den gesamten Nahen Osten sofort und dauerhaft zu stoppen. Das kann ein erster Schritt zum weltweiten Waffenexportverbot sein. DIE LINKE will sofort den Export und Import von Öl aus Libyen in die Europäische Union stoppen. Wenn kein Öl mehr fließt und kein Geld mehr kommt, wächst die politische Vernunft. DIE LINKE will, dass sich Europa und Deutschland für Flüchtlinge öffnen.

Der Krieg stärkt Gaddafis autoritäre Herrschaft. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für eine freie, demokratische und sozial gerechte Heimat eintreten.

Deutschland hat mit den Diktatoren in der arabischen Region nicht nur verhandelt, sondern bis fünf nach zwölf paktiert. Deutschland hat Waffen und Ausrüstungen geliefert und Ausbildungen durchgeführt. Deutsche Waffenexporte, Ausbildungs- und Ausstattungshilfen müssen sofort beendet werden. Der deutschen Politik war es gleichgültig, dass in diesen Ländern Demokraten verfolgt wurden, in den Gefängnissen saßen und noch sitzen, dass in diesen Ländern gefoltert wurde und wird, dass Frauen unterdrückt werden. Auch im Krieg paktiert Deutschland mit Saudi-Arabien. Saudi-Arabien mordet mit seinen Truppen Aufständische in Bahrein. Saudi-Arabien unterdrückt alle demokratischen Bewegungen im eigenen Land. Das wird vom Westen toleriert. Das muss sich ändern! Eine neue Politik gegenüber der Region ist notwendig. Die Revolution in Ägypten und Tunesien war das Werk der Demokraten in diesen Ländern. Es war ihre Revolution! Wir sind solidarisch mit ihnen, wir unterstützen sie weiterhin politisch auf ihren Wegen zu wirklich demokratischen Verhältnissen, und wir wollen von ihnen lernen.


Ein Kommentar zu „Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!”

  • Hariolf Glatt sagt:

    Hallo zusammen,
    nachfolgender Artikel inclusive des Kommentars . . .
    (ganz und gar und genau meine Meinung!)

    Der Weg zurück zum Faustrecht

    29.05.2011, 14:35 Uhr | Ein Kommentar von Werner Ruf

    Die Westmächte etablieren einen neuen Interventionismus, der all dem entgegensteht, was die Vereinten Nationen wollten. Ob Jugoslawien oder Libyen: Die Entsouveränisierung von Staaten unter dem Deckmantel der Schutzpflicht bekämpft nur die Folgen, nie die Ursachen einer zunehmenden globalen Ungerechtigkeit.

    Die erste „humanitäre Intervention“ beschloss der Sicherheitsrat der UN in seiner Resolution 688 im April 1991, dem Zeitpunkt also, als die Sowjetunion sich aus der Geschichte verabschiedete. Sie zielte auf eine teilweise Entsouveränisierung des Irak und wurde von konservativen Völkerrechtlern gefeiert als Durchbruch, der endlich Art. 2.7 der UN-Charta – das absolute Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten von Staaten – relativierte. Seither zieht sie sich wie ein roter Faden durch die jüngste Geschichte: Somalia, Haiti – und endlich Libyen. Vergessen wir nicht, dass mit ihr auch der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Jugoslawien gerechtfertigt wurde.

    In logischer Weiterentwicklung der Idee der „humanitären Intervention“ wurde inzwischen die „Responsibility to Protect“ (R2P) formuliert, die eine Verantwortung der „Internationalen Gemeinschaft“ (so nennt sich die NATO seit dem Jugoslawien-Krieg) einfordert, wenn es darum geht, schwere und massenhafte Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Erhellend an der Debatte ist auch eine britische Studie zum Thema, die vom ehemaligen britischen Außenminister Douglas Hurd ausführlich für „Survival“, die Zeitschrift des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) besprochen wurde. Dort hebt dieser lobend hervor, dass angesichts der Vielzahl der Konflikte in der Welt diese nur selektiv behandelt werden können!

    Worum es wirklich geht, ist schon in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 nachzulesen, die in ihrer Lageanalyse darauf verweist, dass im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts 45 Mio. Menschen an Hunger gestorben sind. Dies sei der Grund für Krisen. Die Schlussfolgerung daraus: „Wir müssen fähig sein, zu handeln, bevor Länder um uns herum in eine schlechte Lage geraten. … Präventives Engagement kann schwierigere Probleme in der Zukunft vermeiden.“

    Es geht nicht um die Bekämpfung der Folgen

    Nicht die zig Millionen Toten des globalen Ausbeutungssystems, das Jean Ziegler zu Recht die „kannibalische Ordnung“ nennt, sind eine „humanitäre Katastrophe“, sondern die Konflikte und Instabilitäten, die daraus resultieren. Es geht nicht darum, diese Ursachen zu bekämpfen, sondern ihre Folgen zu erschießen!

    So entlarvt sich der Weg von der „humanitären Intervention“ zur „R2P“, die ja den „zivilisierten“ Staaten die moralische Pflicht zur Intervention auferlegt, als Etablierung eines neuen Interventionismus, der die UN-Charta demoliert und die Staatenwelt zurückführt in jene Anarchie, die das UN-System 1945 endgültig beseitigen wollte.

    Das Prinzip der Rechtsgleichheit der Staaten wird ersetzt durch das Recht der Stärkeren. Auf der Strecke bleiben jene Grundsätze, für die man zu kämpfen vorgibt: Humanität und Zivilisation.

    Der Autor ist ehemaliger Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik der Universität Kassel und hat Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und Romanistik an den Universitäten Freiburg, Paris, Saarbrücken und Tunis studiert. Ruf berät unter anderem die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.

    Ein Kommentar von Werner Ruf weiter zu Empfehlen

    Thema: “Internationale Krisen-Prävention: Der Weg zurück zum Faustrecht”

    MIBA schrieb: am 29. Mai 2011 um 17:19:25
    Dem Bericht ist nichts hinzuzufügen, nur die Frage wenn der Natokrieg gegen Jugoslavien Völkerrechtswidrig war, warum stehen dann nicht Schröder, Trittin und Clinton vor dem int. Gerichtshof?

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