22 Mrz Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!

Resolution des Parteivorstandes DIE LINKE vom 20. März 2011

Es ist wieder Krieg. Bomben werden abgeworfen, Raketen geschossen. Die Kette der Kriege – Jugoslawien, Irak, Afghanistan und jetzt Libyen – zeigt, dass Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden ist. Frankreich, Großbritannien und die USA bomben auf Ziele in Libyen.

DIE LINKE hatte gewarnt: Flugverbotszonen wären der erste Schritt in einen Krieg. Wer die Luftwaffe von Gaddafi am Boden halten will, muss sie ausschalten – das heißt Krieg. Die laufende AWACS-Aufklärung der NATO über Libyen mit deutscher Beteiligung heißt Aufklärung von Bombenzielen.

Die Nato soll eingreifen – und zusätzlich wird eine Koalition der Willigen formiert. Vieles erinnert an den Irak-Krieg. Bundeskanzler Schröder schickte keine Truppen in den Irak, seine Regierung half aber – wo immer möglich –, den Krieg zu führen. Unter Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Aber Deutschland hilft wieder, den Krieg zu führen, indem die Regierung die NATO in Afghanistan entlastet und Überflugrechte gewährt. Merkel macht den Schröder. Es ist eine Schande, dass Grüne und SPD am aggressivsten für den Krieg werben. DIE LINKE sagt: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder in Libyen noch in Afghanistan!

Wir haben gelernt aus den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan: Mit Bomben und Raketen werden Menschenrechte nicht gesichert, sondern Menschenleben vernichtet. DIE LINKE hat Nein gesagt zu den Kriegen. DIE LINKE ist ganz konsequent gegen militärische Interventionen der EU oder der NATO in Libyen. DIE LINKE will die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen, und statt eines neuen Krieges in Nordafrika wollen wir die Opposition gegen autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Bahrein, Libyen oder Jemen bestärken. Deutschland darf sich nicht am Krieg gegen Libyen beteiligen und auch nicht deutsche Soldaten für das AWACS-System nach Afghanistan schicken.

Was kann getan werden? DIE LINKE hat im Bundestag vorgeschlagen, den Export von Waffen und Rüstungsgütern in den gesamten Nahen Osten sofort und dauerhaft zu stoppen. Das kann ein erster Schritt zum weltweiten Waffenexportverbot sein. DIE LINKE will sofort den Export und Import von Öl aus Libyen in die Europäische Union stoppen. Wenn kein Öl mehr fließt und kein Geld mehr kommt, wächst die politische Vernunft. DIE LINKE will, dass sich Europa und Deutschland für Flüchtlinge öffnen.

Der Krieg stärkt Gaddafis autoritäre Herrschaft. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für eine freie, demokratische und sozial gerechte Heimat eintreten.

Deutschland hat mit den Diktatoren in der arabischen Region nicht nur verhandelt, sondern bis fünf nach zwölf paktiert. Deutschland hat Waffen und Ausrüstungen geliefert und Ausbildungen durchgeführt. Deutsche Waffenexporte, Ausbildungs- und Ausstattungshilfen müssen sofort beendet werden. Der deutschen Politik war es gleichgültig, dass in diesen Ländern Demokraten verfolgt wurden, in den Gefängnissen saßen und noch sitzen, dass in diesen Ländern gefoltert wurde und wird, dass Frauen unterdrückt werden. Auch im Krieg paktiert Deutschland mit Saudi-Arabien. Saudi-Arabien mordet mit seinen Truppen Aufständische in Bahrein. Saudi-Arabien unterdrückt alle demokratischen Bewegungen im eigenen Land. Das wird vom Westen toleriert. Das muss sich ändern! Eine neue Politik gegenüber der Region ist notwendig. Die Revolution in Ägypten und Tunesien war das Werk der Demokraten in diesen Ländern. Es war ihre Revolution! Wir sind solidarisch mit ihnen, wir unterstützen sie weiterhin politisch auf ihren Wegen zu wirklich demokratischen Verhältnissen, und wir wollen von ihnen lernen.