20 Jun SWP: „Kaum noch eine Chance für den Antrag zur Auskreisung“

Südwestpresse 18.06.2016
Stadt- und Kreisräte der Linke haben jetzt gemeinsam den aktuellen Stand der Auskreisungs-Bestrebungen der Stadt Reutlingen erläutert.
In einer Presseerklärung stufen die Kommunalpolitiker der Linke die Auskreisung als „ein Prestigeprojekt von Oberbürgermeisterin Bosch“ ein, wie Rüdiger Weckmann für den Kreisvorstand kommentierte. Sowohl seitens des Landkreises als auch durch die Stadt sind für das Anhörungsverfahren jeweils weitere aufwendige Gutachten sowie Stellungnahmen veröffentlicht worden – der dazu begleitende Umgangston zwischen den Beteiligten erweise sich inzwischen aber als zunehmend zynischer: So meinte der Rechtsbeistand des Landkreises, den Antrag der Stadt Reutlingen in Gegenwart des Landrats als „unzureichend begründet und relativ chancenlos“ darstellen zu dürfen, die Stadt stehe gar da als „rechtlicher Habenichts“. OB Bosch wiederum habe dem Landkreis „mangelnde Seriosität“ vorgehalten, dessen Stellungnahme habe sich als „suggestiv und populistisch“ erwiesen. Vor allem zu rechtlichen Fragestellungen bezichtigten man sich beide Seiten geradezu abwegiger Interpretationen, so etwa für die Thematik, ob der Stuttgarter Landtag über den Antrag der Stadt zwingend zu entscheiden habe.

Stadt- und Kreisrat Thomas Ziegler, selbst Volljurist, beobachtet gerade diese Entwicklung mit großer Sorge: Wenn sich beide maßgeblichen Gebietskörperschaften gegenseitig derart rechtliche Kompetenzen absprechen, wie solle sich dann der Bürger noch verlassen können auf eine Rechtmäßigkeit der Bescheide von Landkreis und Stadt? „Der unnötig gegenseitig herabwürdigende Stil dieses Scharmützels um das bürokratische Mammutprojekt einer Auskreisung erschüttert die Glaubwürdigkeit von Stadt und Landkreis“, fasste Stadträtin Jessica Tatti die Meinung des Arbeitskreises zusammen. Kreisrätin Petra Braun-Seitz: „Die jüngsten öffentlichen Kommentierungen stiften mehr Verwirrung als Klarheit“.

Vor allem von den linken Mandatsträgern war die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung und etwa auch der Bezirksgemeinden angemahnt worden. Darauf wurde von der Verwaltungsspitze behauptet, die Materie sei viel zu komplex, als dass man zu einer ausgewogenen Beurteilung fähig sei. Erst die vertiefte Sachabwägung durch spezialisierte Anwälte könne für interessierte Bürger die Grundlage für eigene Beurteilungen bieten. „Die dazu erhoffte Orientierungshilfe bleibt aber bis heute aus“, so Weckmann, Vertreter der Linken im Regionalverband.

„Als einzige politische Kraft positionierten sich sowohl die Reutlinger Stadträte Jessica Tatti und Thomas Ziegler, der auch dem Kreistag angehört, als auch die Kreisrätin Petra Braun-Seitz von Anfang gemeinsam und standhaft durchgängig für den Erhalt der bisherigen Landkreisstruktur – während umgekehrt weder die Fraktionen der CDU noch der SPD, weder die Grünen noch FWV oder FDP zu einer einheitlichen Haltung den Auskreisungsambitionen gegenüber haben finden können“, so Weckmann.

Natürlich sei der Antrag der Stadt Reutlingen durch das Land weiter formal abzuarbeiten. Letztlich werde es aber eine landespolitische Entscheidung werden. Der Linke Arbeitskreis Kommunalpolitik räumt einer Auskreisung daher – gerade angesichts der Zielrichtung des jüngsten Koalitionsvertrages zwischen Grün/Schwarz – nur noch geringe Chancen ein. Sollte der Antrag der Stadt Reutlingen tatsächlich ins Leere laufen, so die Kreisvorstände der Linken, blieben „als Bilanz nur hohe Kosten ohne Nutzen für die angeblich so klammen Kassen der Kontrahenten“, und laut Tatti „jede Menge vergeudete Zeit- und Personalkapazitäten“. Diese wären vernünftiger in die für Stadt und Kreis wirklich drängenden Aufgaben investiert worden. „Reutlingen braucht kein RTexit!“, sagte sie.

„Oberbürgermeisterin und Landrat sollten schleunigst zurückfinden zu seriöser Zusammenarbeit“, forderte Ziegler.