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Die Linke wählt neuen Kreisvorstand

06. November 2009  Allgemein
Die Linke wählt neuen Kreisvorstand
Eine Auswertung der Bundestagswahl und Neuwahlen des Vorstands standen bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des Reutlinger Kreisverbands der Linken im Zentrum der Tagesordnung.
Der Bundestagskandidat Stefan Straub trug seine Einschätzung der Ergebnisse der Septemberwahl  auf Bundes- und Landesebene, sowie im Kreis und in der Stadt Reutlingen vor. Daraus und aus der nachfolgenden Diskussion ergab sich folgendes Bild: Das Abschneiden der Linken war auf allen Ebenen beachtlich und eine deutliche Fortsetzung der Aufwärtsentwicklung der letzten Jahre. In Bund, Land und Region hat sich die Linke etabliert und ist zu einem nicht mehr zu übersehenden Faktor geworden.
Schließlich wurde aber eine schwarz-gelbe Koalition gewählt, vor allem wegen des katastrophalen Ergebnisses für die SPD, die eine Quittung für ihre unsoziale Politik der letzten Jahre erhielt.
Schwarz-Gelb wird nun versuchen ihre Klientel zu bedienen, zunächst etwas zurückhaltend bis zur wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, danach aber um so massiver.
Ihr Ziel ist es, im Bereich Soziales und Wirtschaft einen grundlegenden Richtungswechsel einzuleiten: Steuergeschenke für die Reichen, Abwälzen der Kosten durch Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die unteren Schichten, Privatisierung und Zerschlagung der Solidarsysteme, Verschlechterung der Position der Arbeitnehmer und Lohndrückerei.  Solche Maßnahmen werden nach Ansicht der Linken zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zu einer dauerhaften Etablierung eines großen Armutssektors führen.
Hier ist Widerstand der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen notwendig und zu erwarten.
Auch die Linke ist, wie schon in den zurückliegenden Jahren, jetzt noch mehr gefordert und sie wird dabei eine wichtige Rolle zu spielen.
Die Entwicklung der Partei in den vergangenen Jahren gibt aber auch Grund zur Hoffnung: Immerhin war es den Linken zunehmend gelungen, soziale Fragen und die Frage des Kriegseinsatzes in Afghanistan auf die Tagesordnung zu setzen und dafür immer größere Zustimmung in der Gesellschaft zu gewinnen.
Dies hat die anderen Parteien in ihren neoliberalen Bestrebungen gebremst und sie gezwungen, sich – zumindest verbal – Positionen der Linken zu übernehmen.
Außerdem zeigt die längerfristige Betrachtung der Wahlergebnisse, dass Schwarz-Gelb zusammengenommen in den letzten 15 Jahren bei allen Wahlen kontinuierlich verloren hat und der Trend in Richtung auf eine strukturelle rot-rot-grüne Mehrheit geht.
Der Vorstand und die Mandatsträger konnten in ihren Rechenschaftsberichten auf die erfolgreichen Wahlen,  wachsende Mitgliederzahlen und solide Finanzen verweisen und wichtige Themenfelder für die Aufbauarbeit der nächsten Jahre darstellen: Verankerung in den sozialen Bewegungen und in der Region, Unterstützung unserer Mandatsträger in ihrer Arbeit, Selbstqualifizierung und regelmäßige Aktivitäten zur Einbindung und Mobilisierung der Mitglieder.
Vor diesem ermunterndem Hintergrund wurde der neue Vorstand gewählt: zwei Frauen ( Petra Braun-Seitz und Evelyn Oswald-Straub) und drei Männer (Rüdiger Weckmann, Johann Eller und Roland Maier (letzterer wurde in Abwesenheit gewählt).
Nach einem kurzen Bericht über die Entwicklung der Partei auf Landesebene wurden zwei Beschlüsse gefasst: Unterstützung für die Arbeit der „Arbeiterbildung“ sowie  die Einrichtung eines „Solidarfonds“, um einkommensschwachen Mitgliedern die Teilnahme an Parteiaktivitäten zu ermöglichen.

Eine Auswertung der Bundestagswahl und Neuwahlen des Vorstands standen bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des Reutlinger Kreisverbands der Linken im Zentrum der Tagesordnung. Der Bundestagskandidat Stefan Straub trug seine Einschätzung der Ergebnisse der Septemberwahl  auf Bundes- und Landesebene, sowie im Kreis und in der Stadt Reutlingen vor. Daraus und aus der nachfolgenden Diskussion ergab sich folgendes Bild: Das Abschneiden der Linken war auf allen Ebenen beachtlich und eine deutliche Fortsetzung der Aufwärtsentwicklung der letzten Jahre. In Bund, Land und Region hat sich die Linke etabliert und ist zu einem nicht mehr zu übersehenden Faktor geworden. Ganzen Beitrag lesen »

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Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz zogen für die Linke Bilanz

21. Oktober 2009  Allgemein

REUTLINGER NACHRICHTEN 20.10.2009

Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz zogen gestern für die Linke Bilanz: Wahlrückblick, die Finanzen der Stadt und die Besetzung der Ausschüsse.

RALPH BAUSINGER

Reutlingen Rund 50 Millionen Euro an Einnahmen fehlen der Stadt Reutlingen allein in den Jahren 2009/2010. Und auch für die 2011 und 2012 erwartet Thomas Ziegler, der auf der Linken Liste am 7. Juni in den Reutlinger Gemeinderat einzog, ein Defizit im städtischen Haushalt. Mit der von der Stadtverwaltung vorgelegten Liste lassen sich nach Zieglers Überzeugung gerade einmal fünf Millionen Euro einsparen. Ganzen Beitrag lesen »

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Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler wollen in Stadt und Kreis künftig kräftig mitmischen

21. Oktober 2009  Allgemein

Artikel aus dem Reutliner Generalanzeiger vom 20.10.2009

Linke soll sich als neue politische Kraft beweisen

REUTLINGEN. In Stadtrat und Kreistag wollen die Linken künftig kräftig mitmischen. Wenn die Erwartungen auch höher waren und drei Sitze in beiden Kommunalparlamenten erreichbar schienen: Das gute Abschneiden ihrer Listen bei den Kommunalwahlen am 7. Juni sehen die Kreisvorsitzende Petra Braun-Seitz (Degerschlacht) und der Unabhängige Thomas Ziegler (Gönningen) als Auftrag der Wähler, als neue politische Kraft ein eigenes Profil zu entwickeln. Erstes Schwerpunktthema für Ziegler ist die Finanznot Reutlingens. Er hat ein Bündel von Anfragen an Oberbürgermeisterin Barbara Bosch gerichtet, um abzuklopfen, wo die Stadt neue Einnahmequellen erschließen kann.
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Dreigliedrige Schulen sind Sortiermaschinen

11. September 2009  Allgemein
Dreigliedrige Schulen sind Sortiermaschinen
August Bebels  Taschenuhr, ein legendäres Stück aus der sozialistischen Arbeiterbewegung, bildete den Auftakt von Sybilles Stamms Referat zur Bildungspolitik. „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Ausbildung, acht Stunden Ruhezeit“ steht rund um das  Zifferblatt dieser Uhr, von der Sybille Stamm eines der seltenen Nachbau-Modelle mitgebracht hatte. „Hier wird deutlich, welche enorme Rolle die Bildung in der Tradition der  Arbeiterbewegung hat“ so Stamm am Donnerstag beim „Politischen Stammtisch“ der Linken. Der Stellenwert von Bildung und Ausbildung ist heute in allen Bereichen weit entfernt von dem, was einer modernen und reichen Industrienation angemessen wäre und himmelweit von dem, was sich Sozialdemokraten einst als Ziel gesetzt hatten. Die Wirklichkeit spricht allen Sonntagsreden über „Bildung – unser wertvollstes Kapital“ Hohn. Im Bereich Bildung und Erziehung, sicher eine der „systemrelevantesten Banken“ für die Zukunft unserer Gesellschaft, ist ein Mehrfaches an Menschen beschäftigt als im Automobilbau. Trotzdem wird dieser Sektor vernachlässigt. In den Kindergärten arbeiten unterbezahlte Erzieherinnen in unzumutbar großen Gruppen, viele davon unfreiwillig in Teilzeit. Die Schulen sind in ihrer dreigliedrigen Form „reine Sortiermaschinen“, der Lehrkörper ist, bedingt durch eine katastrophale Schulpolitik der letzten Jahrzehnte, mit 56,7 Jahren Altersdurchschnitt überaltert. Die Einführung von „Werkrealschulen“ ist reine Augenwischerei, wenn gleichzeitig weder durch Mehreinstellungen bei Lehrern noch beim Klassenteiler für echte Änderungen gesorgt wird. In den Hochschulen hält Deutschland mit einem 16%-Anteil an  Studenten aus Arbeiterfamilien einen Minusrekord. „Kaum ein anderes Industrieland leistet sich einen derartige soziale Auslese“, so Sybille Stamm. Stefan Straub verwies auf die jüngste OECD-Studie, in der Deutschland „die gelbe Karte gezeigt“ werde: „Die Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwächeren Familien ist eine Farce. Die Studie belegt am Beispiel Dänemarks, dass mit weniger Geld, das gezielt zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung sozial Schwächerer eingesetzt ist, bessere Ergebnisse erzielt werden.“ Stefan Straub nannten die Hauptforderungen der Linken: „Das Recht auf Bildung gehört im Grundgesetz verankert und darf nicht auf rein funktionale Ausbildung für die Wirtschaft reduziert werden“.  Die Bildungsausgaben sind in Deutschland mit 4,8% im Keller der OECD-Staaten. Die Forderung der Linken ist eine Aufstockung auf 7% und selbst das wäre immer noch unter dem Niveau der USA und der Dänen. „Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein“, so Sybille Stamm.

August Bebels  Taschenuhr, ein legendäres Stück aus der sozialistischen Arbeiterbewegung, bildete den Auftakt von Sybilles Stamms Referat zur Bildungspolitik. „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Ausbildung, acht Stunden Ruhezeit“ steht rund um das  Zifferblatt dieser Uhr, von der Sybille Stamm eines der seltenen Nachbau-Modelle mitgebracht hatte. „Hier wird deutlich, welche enorme Rolle die Bildung in der Tradition der  Arbeiterbewegung hat“ so Stamm am Donnerstag beim „Politischen Stammtisch“ der Linken.

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Politischer Stammtisch zu Afghanistan

10. September 2009  Allgemein

Beim „politischen Stammtisch“ der Partei DIE LINKE am vergangenen Mittwoch wurde über den NATO-Luftangriff und die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert. Da die Linke als einzige Bundestagspartei konsequent gegen Auslandseinsätze auftritt, gab es in der Bewertung keine Kontoversen, gesprochen wurde aber über Hintergründe.
Stefan Straub: „Afghanistan stand schon lange vor dem 11. September 2001 im Brennpunkt, als nämlich ein sowjetfreundliches Regime unter Nadschibulla vom Westen heftig bekämpft wurde und der Westen die islamistischen Taliban aufgebaut und massiv unterstütz hat, um diese Regierung zu destabilisieren.“ Da das Grundgesetz Angriffskriege als verfassungswidrig einstuft, erfinden die Politiker für das, was sich am Kundus abspielt, unterhaltsame Wortungetüme wie „Robuste Stabilisierungsmaßnahmen“. In diesen Zusammenhang passt auch der vom Reutlinger CDU- Kandidaten Beck initiierte „Tapferkeitsorden“. Reserveoberst Beck müsse sich fragen lassen, ob er den Einsatzleiter Oberst Georg Klein, der den Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung angefordert hat,  jetzt für diesen Tapferkeitsorden vorschlagen wird.  „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit dieser Aktion womöglich den Terrorismus ins Land ziehen. Doch vielleicht ist das für Innenminister Schäuble ein willkommener Vorwand, um die innenpolitische Militarisierung voranzubringen?“, so Hendrik Gummel in seinem Diskussionsbeitrag.
Beim „politischen Stammtich“ der Partei DIE LINKE am vergangenen Mittwoch wurde über den NATO-Luftangriff und die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert. Da die Linke als einzige Bundestagspartei konsequent gegen Auslandseinsätze auftritt, gab es in der Bewertung keine Kontoversen, gesprochen wurde aber über Hintergründe. Ganzen Beitrag lesen »

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Nur starke LINKE kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern (Pressebericht)

24. Juli 2009  Allgemein

Nur eine starke Linke im Zusammenwirken mit kämpferischen sozialen Bewegungen kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern, wie sie vor allem für einen Sieg von Schwarz-Gelb schon vorbereitet werden“ betonte Stefan Straub, der Kandidat der Linken im Wahlkreis Reutlingen bei einem Arbeitstreffen, bei dem die Ziele für den regionalen Wahlkampf abgesteckt wurden.

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